Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf das erst am 8. Mai 2026 veröffentlichte „State of Play“-
Dokument der Europäischen Kommission zur Umsetzung des EU-Migrations-
und Asylpakts. Für Steger bestätigt die aktuelle Unterlage in
außergewöhnlicher Offenheit, dass die Europäische Union längst nicht
mehr von temporären Krisenmaßnahmen ausgeht, sondern den Aufbau eines
dauerhaften europäischen Migrationsmanagementsystems vorantreibt.
„Das wirklich Brisante an diesem Dokument ist, dass die
Kommission praktisch selbst beschreibt, wie der Migrationspakt
Schritt für Schritt operativ umgesetzt wird. Es geht nicht mehr um
politische Absichtserklärungen, sondern um konkrete Infrastruktur,
Verwaltungsapparate, Datensysteme, Umverteilungsmechanismen und
langfristige Kapazitätsplanung“, erklärt Steger.
Besonders alarmierend sei laut der freiheitlichen
Europaabgeordneten, dass die EU darin wiederholt vom Ausbau
sogenannter „angemessener Kapazitäten“ spreche. Gemeint seien damit
unter anderem neue Aufnahme- und Grenzstrukturen, zusätzliche
Verwaltungsbehörden, technische Systeme sowie personelle
Aufstockungen in den Mitgliedstaaten. „Die EU plant Migration
offensichtlich längst als dauerhafte Realität ein. Brüssel errichtet
keinen Krisenmechanismus mehr, sondern ein permanentes System zur
Verwaltung und Organisation von Migration in Europa“, warnt Steger.
Große Sorge bereitet Steger auch der massive Ausbau
zentralisierter Kontroll- und Datensysteme. Das Dokument beschreibt
detailliert die Modernisierung des biometrischen EU-
Migrationsregisters Eurodac, inklusive neuer Gesichtsbilddaten,
Interoperabilität mit anderen EU-Systemen und umfassender Vernetzung
zwischen Behörden. „Während Europas Außengrenzen weiterhin nicht
wirksam geschützt werden, perfektioniert Brüssel die digitale
Verwaltung der bereits stattfindenden Massenzuwanderung. Statt
Migration zu begrenzen, wird ihre organisatorische Bewältigung
zentralisiert“, kritisiert Steger.
Besonders deutlich werde der eigentliche Charakter des Pakts auch
beim sogenannten Solidaritätsmechanismus. Das aktuelle „State of
Play“ beschreibt bereits konkrete Verfahren, Koordinatoren,
Umsiedlungsabläufe und finanzielle Solidaritätsbeiträge zwischen den
Mitgliedstaaten. „Die Verteilung von Migranten innerhalb Europas wird
damit endgültig institutionell verankert. Der Migrationspakt
entwickelt sich immer stärker zu einem europaweiten Umverteilungs-
und Verwaltungsapparat“, so Steger.
Darüber hinaus dokumentiert die Kommission umfangreiche
Verpflichtungen zum Ausbau nationaler Integrations- und
Versorgungssysteme. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche
Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse,
Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen. „Der Pakt endet
nicht an der Außengrenze. Er greift tief in die Sozial-, Bildungs-
und Verwaltungssysteme der Mitgliedsstaaten ein und verpflichtet die
Staaten langfristig zum Ausbau entsprechender Strukturen“, erklärt
Steger.
Besonders aufschlussreich sei zudem die umfassende Krisen- und
Notfallplanung. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, skalierbare
Kapazitäten, Infrastrukturreserven und nationale Notfallpläne für
künftige Migrationslagen aufzubauen. „Die EU rechnet offensichtlich
selbst mit dauerhaft hohem oder sogar weiterwachsendem
Migrationsdruck. Sonst würde man keine derart umfassenden Ausbau- und
Krisensysteme vorbereiten“, betont Steger.
Für die freiheitliche Europaabgeordnete offenbart das aktuelle
Dokument damit den eigentlichen Kern des EU-Migrationspakts: „Dieses
‚State of Play‘ zeigt schwarz auf weiß, dass die EU Migration nicht
stoppen, sondern dauerhaft organisieren will. Während Europas Bürger
unter Wohnungsnot, steigenden Sozialkosten, Sicherheitsproblemen und
überlasteten Schulen leiden, baut Brüssel Schritt für Schritt einen
permanenten europäischen Migrationsapparat auf.“