Wien (OTS) – „Die gestrigen Befragungen im U-Ausschuss haben weitere
Ungereimtheiten in den Ermittlungsarbeiten im Fall Pilnacek
aufgedeckt. Der Verdacht der politischen Einflussnahme erhärtet
sich“, erklärte heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst. Die Aussagen der Staatsanwältin der WKStA und des
Chefinspektors würden ein bedenkliches Bild der Ermittlungen
zeichnen.
Auffällig sei die Aussage der WKStA-Staatsanwältin gewesen, eine
Weisung der Oberstaatsanwaltschaft im Zuge eines
Amtsmissbrauchsverfahrens in dieser Form noch nie erlebt zu haben.
„Wenn eine erfahrene Staatsanwältin von einer für sie einzigartigen
Weisung spricht, während ÖVP-Hanger im Ausschuss versucht, ihre
Aussagen mit Geschäftsordnungstricks zu diskreditieren, dann läuten
alle Alarmglocken. Sie warf außerdem die Frage auf, warum die
Ermittlungen weitergeführt worden sind, und Personen einvernommen
wurden, wenn sich alle Beteiligten so sicher waren, dass es sich um
Suizid gehandelt hat“, so Fürst.
Auch die Aussagen des Chefinspektors würden mehr Fragen
aufwerfen, als sie beantworten. „Es ist ein Armutszeugnis für unser
Land, wenn die Polizei so kaputtgespart wurde, dass es kaum
Polizeiärzte gibt und nicht einmal geeichte Thermometer im
Tatortkoffer zu finden sind. Das ist die traurige Realität nach
jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung im Innenministerium“, kritisierte
Fürst und ergänzte: „Gleichzeitig sollen wir glauben, dass es reiner
Zufall ist, dass ein Amtsvermerk zu der Smartwatch von Pilnacek erst
vier Monate nach deren Sicherstellung auftaucht – und zwar genau
einen Tag nachdem die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen den
zuständigen Chefinspektor eingeleitet hat. Dass dieser in einem
derart brisanten Fall nur mit seinem Abteilungsleiter und nicht mit
der Polizeispitze gesprochen haben will, ist schlichtweg
unglaubwürdig.“
Abschließend betonte Fürst: „Diese Befragung zeigt wieder einmal,
wie wichtig der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches
Kontrollorgan ist, um zahlreiche Ungereimtheiten aufzudecken.“