Nikosia/Wien (OTS) – Beim informellen EU-Energieministerrat in Zypern
hat Energie-
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner angesichts der anhaltenden Sperre
der Straße von Hormus vor den Folgen der geopolitischen Eskalation
für Europas Energieversorgung gewarnt. Die aktuelle Krise zeige
einmal mehr, wie verwundbar Europa bei Öl und Gas weiterhin sei. „Die
Straße von Hormus ist weiterhin geschlossen. Jede weitere Eskalation
treibt Preise, belastet Lieferketten und erhöht den Druck auf
Haushalte, Betriebe und Industrie. Solange Europa bei Öl und Gas
stark von internationalen Märkten und fossilen Importen abhängig ist,
bleiben wir verwundbar“, so Zehetner.
Zwtl.: AccelerateEU setzt richtige Schwerpunkte, braucht mehr
konkrete Schritte
Grundsätzlich begrüße Österreich die von der Europäischen
Kommission vorgestellte Initiative AccelerateEU. Mehr koordinierte
Zusammenarbeit bei Öl, Gas und Raffinerien, mehr heimische Energie,
mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare und mehr Effizienz seien die
richtigen Schwerpunkte. Das Problem Europas sei aber nicht mangelnde
Erkenntnis. „Europa hat kein Erkenntnisproblem mehr. Europa hat ein
Umsetzungsproblem. Was wir jetzt brauchen, sind weniger Alarmismus
und weniger Ankündigungspolitik, dafür mehr konkrete Schritte. Vor
allem dürfen wir uns als Europäische Union nicht selbst im Weg
stehen“, betonte Zehetner in Richtung Europäische Kommission.
Kritisch sieht Österreich weiterhin die derzeitigen
regulatorischen Hürden beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die
aktuellen RFNBO-Kriterien für grünen Wasserstoff seien in der Praxis
vielfach zu kompliziert, zu teuer und ein Bremsklotz für
Investitionen. „Wenn wir fossile Abhängigkeiten reduzieren wollen,
müssen wir Erdgas Schritt für Schritt durch Wasserstoff ersetzen.
Dafür brauchen wir aber Regeln, die Investitionen ermöglichen statt
verhindern. Unternehmen warten seit Monaten auf Klarheit. Europa darf
beim Wasserstoff nicht an der eigenen Bürokratie scheitern“, so
Zehetner.
Zwtl.: Methanverordnung: Klimapolitik braucht Praxistauglichkeit
Ein weiterer Schwerpunkt aus österreichischer Sicht ist die
geplante Überarbeitung der europäischen Methanverordnung. Österreich
unterstützt das Ziel, Methanemissionen zu reduzieren, pocht jedoch
auf verhältnismäßige und krisenfeste Regeln. „Klimapolitik braucht
Vernunft und Praxistauglichkeit. Regulierung darf in einer
angespannten geopolitischen Lage nicht zusätzlich die
Versorgungssicherheit gefährden oder Energiepreise weiter nach oben
treiben“, sagte Zehetner. Branchenanalysen zufolge könnten ab 2027
bis zu 43 Prozent der europäischen Gasversorgung und bis zu 87
Prozent der Ölversorgung von neuen Compliance-Risiken betroffen sein.
Konkret gehe es um rund 114 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 9,8
Millionen Barrel Rohöl pro Tag. „Selbst wenn man diese Zahlen
vorsichtig bewertet, zeigen sie eines ganz klar: Diese Regulierung
kann massive Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Raffinerien,
Importströme und Energiepreise in Europa haben“, warnte Zehetner.
Dass die Europäische Kommission nun Bereitschaft signalisiere,
bei der Methanverordnung nachzubessern, sei ein wichtiges Signal.
„Eine Ankündigung allein reicht aber nicht. Wir brauchen rasch
konkrete Erleichterungen. Die Verpflichtungen für öl- und
gasimportierende Unternehmen müssen gestrichen oder zumindest
deutlich reduziert werden. Gerade in der aktuellen geopolitischen
Lage dürfen wir Importbedingungen nicht zusätzlich verschärfen“, so
Zehetner.
Zwtl.: Merit-Order-Reform: Less words, more action
Auch beim Strompreis müsse die Europäische Kommission laut
Österreich stärker hinschauen. Wenn fossile Energien teurer werden,
steige über die Merit-Order automatisch auch der Strompreis – selbst
für erneuerbare Energien. Zusätzliche Belastungen durch den ETS-CO₂-
Preis würden diesen Effekt weiter verstärken. Österreich hat in
diesem Zusammenhang bereits einen Vorschlag vorgelegt. „Less words,
more action. Europa braucht jetzt nicht noch mehr Überschriften und
nicht noch mehr Papiere in der Pipeline. Europa braucht Tempo. Denn
am Ende zählt nicht, wie oft Europa von Resilienz spricht. Am Ende
zählt, ob Europa resilienter wird“, so Zehetner abschließend.
Link zum gesamten Doorstep in Zypern:
https://audiovisual.ec.europa.eu/media/video/I-288964