Eisenstadt (OTS) – „Die Verunsicherungskampagne von Greenpeace geht
weiter“, hält das
Land Burgenland fest: „Nach einer erfolglosen Anzeige gegen ein
Regierungsmitglied wird nun offenbar versucht, den politischen
Angriff auf weitere Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung
auszuweiten“. Das Land Burgenland weist diese Vorgangsweise
entschieden zurück und fordert eine sachliche Diskussion auf Basis
wissenschaftlicher Fakten ein – „ohne Alarmismus und ohne
Inszenierung“. Das Thema Asbest werde seitens des Landes „von Beginn
an verantwortungsvoll behandelt“, im Mittelpunkt steht weiterhin der
Schutz der Bevölkerung. Das Land Burgenland werde sich daher „nicht
von medial inszenierten Einzelaktionen beirren lassen, die rein den
Schlagzeilen dienen“. Auch der Bund muss endlich aktiv tätig werden
und in seinem Verantwortungsbereich handeln, kritisiert das Land. Es
gehe darum, endlich einheitliche und klare Regelungen für geogenen
Asbest zu schaffen. Wie bisher wird seitens des Landes konsequent auf
eine seriöse fachliche Aufarbeitung gesetzt, um den Schutz der
Bevölkerung garantieren zu können. Es gilt weiterhin das
Vorsorgeprinzip.
Klar zurückgewiesen wird insbesondere die Vorgangsweise von
Greenpeace, einzelne Proben und punktuelle Messergebnisse ohne
nachvollziehbare fachliche Gesamteinordnung öffentlich zu
dramatisieren. Einzelne entnommene Steine oder isolierte Messpunkte
erlauben für sich genommen keine belastbare Aussage über die
tatsächliche Gefährdungslage. Entscheidend sind stets die konkreten
Rahmenbedingungen, die tatsächliche Staubentwicklung, die Exposition
sowie eine wissenschaftliche Gesamtbewertung aller relevanten
Faktoren.
Weiters wird klargestellt, dass die Ausgangslage in Ungarn nicht
mit jener im Burgenland vergleichbar ist. In Ungarn handelt es sich
um eine von LKW stark befahrene Straße in einem Wohngebiet. Eine
derartige Situation ist im Burgenland, wie von LH-Stellvertreterin
Anja Haider-Wallner in der letzten Landtagssitzung Ende April
angeführt wurde, nicht gegeben. Die Aussage der Landeshauptmann-
Stellvertreterin bezog sich ausdrücklich auf diese konkrete
Vergleichssituation. Die Aussage der Landeshauptmann-Stellvertreterin
ist vor diesem Hintergrund sachlich richtig.
Das Land Burgenland betont ausdrücklich, dass eine gesamte Region
nicht auf Basis einzelner, medial zugespitzter Darstellungen in
Misskredit gebracht werden darf. Bekannt ist, dass es im Burgenland
geogene Asbestvorkommen gibt, die aufgrund der natürlichen
geologischen Beschaffenheit bestimmter Gesteinsformationen auftreten
können. Das Land Burgenland wird weiterhin konsequent nach dem
Vorsorgeprinzip handeln: Dort, wo Prüfungen notwendig sind, werden
diese durchgeführt.
Es darf auch festgehalten werden, dass das Land Burgenland nicht
für den Abbau, Verkauf oder das Inverkehrbringen von Gesteinsmaterial
verantwortlich zeichnet. Die Informationen, die derzeit von den
unabhängigen Expertinnen und Experten der Taskforce gesammelt und
eingeordnet werden, sollen eine sachliche Debatte auf Basis
überprüfbarer Ergebnisse gewährleisten. Gleichzeitig können die
Ergebnisse seitens der zuständigen Bundesbehörden genutzt werden, um
klare und eindeutige rechtliche Grundlagen für den zukünftigen Umgang
mit geogenen Asbestvorkommen zu schaffen.