Linz (OTS) – Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen
vor. Im Fokus
der Debatte standen nachhaltige Verbesserungen im Gesundheits- und
Pflegesystem, wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Teuerung sowie
bessere Bedingungen am Arbeitsplatz. Im Anschluss stimmten die 110
Kammerrät:innen aus vier Fraktionen und zwei wahlwerbenden Gruppen
über die eingebrachten Resolutionen und Anträge ab.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG)
brachte zehn, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der
Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG
) vier, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
(AUGE/UG) zwei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen
(PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur
Abstimmung. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils
unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.
Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament
der Arbeitnehmer:innen“ über die 29 Resolutionen ab. Dabei wurden
folgende acht einstimmig angenommen : „Pflegebonus nachhaltig sichern
und gerecht gestalten“, „Konsumentenfreundliche und barrierefreie
Rahmenbedingungen für digitale Preisschilder einführen“ (beide
gemeinsam eingebracht von FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB),
„Qualitätsverbesserung im Begutachtungsprozess der PVA“,
„Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer:innen besser absichern!“, „ÖGK-
Kürzungen müssen sofort zurückgenommen werden“, „Es braucht eine
Bescheidpflicht für Leistungen der beruflichen und sozialen
Rehabilitation in der Unfallversicherung sowie ein Transparenzgebot
für die AUVA“ (jeweils FSG) sowie „Kostenlose Zahnfüllungen für alle
ÖGK-Versicherten sicherstellen“ und „Faire Weitergabe von
Rohölpreissenkungen an Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen“
(jeweils ÖAAB-FCG).
Mehrheitlich angenommen wurden folgende elf Resolutionen: „Schutz
der Mieter:innen durch Offenlegung sämtlicher Kosten vor
Vertragsunterzeichnung“ (FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG, GLB),
„Empfänger:innen von Paketsendungen brauchen mehr Rechte“ (FSG, ÖAAB-
FCG, AUGE-UG, PFG), „Treibstoffpreise dürfen mobile
Arbeitnehmer:innen nicht zu stark belasten“ (FSG, ÖAAB-FCG, PFG),
„Kostenersatz bei bundesländerübergreifendem Berufsschulbesuch und
Lehrlingsticket für Jugendliche in Qualifizierungsmaßnahmen
einführen“, „Mit einem Berufsausbildungsfonds der Jugend Perspektiven
geben“ (FSG, AUGE-UG), „Die Arbeitsstättenverordnung muss in Sachen
barrierefreie Aufenthalts- und Bereitschaftsräume sowie kühlere
Arbeitsräume überarbeitet werden“, „Fachkräfte sichern, Krankenstände
senken: Mentale Belastung (an)erkennen!“, „Oberösterreich braucht
mehr Kassenarztstellen“, „Zugang zur Erwachsenenbildung vereinfachen
und Bildungskonto ausbauen“, „Die Energiewende im Eigenheim muss für
Arbeitnehmer:innen leistbar werden“ (alle FSG) und „E-Ladestationen
auf privaten Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich
machen“ (ÖAAB-FCG).
Sechs Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen
zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:
„EU-Preisdiktat stoppen – ETS und Merit-Order gehören abgeschafft!“,
„Aktuelle Belastungswelle mit gezielten Maßnahmen wirksam abfedern“,
„Verstärkte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch im Bereich der
Sozialhilfe“ (alle FA-FPÖ), „Anrechnung von Erreichbarkeitszeiten für
Schwerarbeitspension sicherstellen“ (ÖAAB-FCG) sowie
„Arbeitskräfteüberlassung: Rechtsanspruch auf Übernahme nach 18
Monaten“ und „KI und die Zukunft der Arbeit in Österreich“ (beide
AUGE-UG).
Vier Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt: „ORF-
Haushaltsabgabe – Reform und Entlastung der Haushalte“, „Einführung
einer eigenen Krankenkasse für Nicht-EU-Bürger ohne eigenen
Versicherungsschutz“ (beide FA), „Mindestpension soll für alle
gelten“ (PFG) und „Energieunabhängigkeit jetzt – Teuerung stoppen,
arbeitende Menschen entlasten, Umwelt und Klima schützen!“ (GLB).
Zudem wurde der Antrag zur „Einführung eines AK-Klimatickets“ des GLB
mehrheitlich abgelehnt.
Ein druckfähiges Foto von der Abstimmung finden Sie zum Download
hier .
Fotocredit: MecGreenie