Wien (PK) – Österreich sei in der Bekämpfung von gefälschten und
illegalen Waren
führend, stellte heute Bundesminister Markus Marterbauer bei der
Debatte über den Produktpiraterie-Bericht im Finanzausschusses fest.
Derzeit laufe auch gerade ein Testbetrieb zum Einsatz eines KI-Tools,
das noch heuer umgesetzt werden soll.
Auf der Tagesordnung stand auch noch der Bericht über die
Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2024 und 2025. Dieser
informierte darüber, dass ein wesentlicher Teil der Ausgaben in den
Hochwasserschutz, die Unterstützung privater Geschädigter sowie in
die technische Ausstattung der Feuerwehren geflossen sind. Beide
Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und gelten somit als
enderledigt.
Im Vorjahr wurden fast 400.000 illegale Medikamente beschlagnahmt
2025 hat der österreichische Zoll 3.204 Sendungen mit gefälschten
Waren aller Art im Gesamtwert von 12 Mio. Ꞓ beschlagnahmt, geht aus
dem jüngsten Produktpiraterie-Bericht hervor ( III-319 d.B. ). Zudem
seien 4.012 Sendungen mit insgesamt 392.118 illegalen Medikamenten
aufgegriffen worden. Dabei handelt es sich laut Finanzministerium
überwiegend um Medikamente, die entgegen dem Verbot des
Arzneiwareneinfuhrgesetzes von Privatpersonen bestellt und
anschließend eingeführt wurden, sowie um geschmuggelte Medikamente.
Im Gegensatz zu den illegalen Medikamenten sei bei gefälschten
Medikamenten seit dem Jahr 2018 ein rückläufiger Trend zu beobachten.
Den massiven Rückgang an Aufgriffen um 50 % im Vergleich zum
Vorjahr werde vor allem auf verbesserte Kontrollverfahren der
Zollbehörden und eine gute Kooperation mit der österreichischen Post
zurückgeführt, zitierte Christoph Pramhofer (NEOS) aus dem Bericht.
Er frage sich, ob es sich dabei um einen Ausreißer handle oder ob
diese Entwicklung von Dauer sei.
Da das Gesamthandelsvolumen steige, seien auch immer mehr
illegale Medikamente im Umlauf, führte Gerhard Kaniak (FPÖ) ins
Treffen. Nachdem das Problem schon seit längerem bekannt sei,
vermisse er abermals konkrete Gegenmaßnahmen. Er hätte sich auch mehr
Informationen darüber gewünscht, in wie vielen Fällen die Post im
Vorfeld verdächtige Pakete herausgefiltert habe. Dafür interessierte
sich auch Michael Fürtbauer (FPÖ), der auf konkrete Probleme von
Betrieben hinwies, deren Bestellungen zurückgeschickt würden.
Die effektive Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie habe
eine große Bedeutung, urteilte Elisabeth Götze (Grüne), zumal 30 %
der heimischen Arbeitsplätze in sogenannten schutzrechtsintensiven
Betrieben angesiedelt seien. Offenbar würden auch viele
Warensendungen über den Flughafen Bratislava abgewickelt werden, was
die Kontrollen noch mehr erschwere.
Christoph Matznetter (SPÖ) lobte die Arbeit der Zollbehörden, die
eine wichtige generalpräventive Wirkung habe. Er wollte wissen, ob
bei der Ausforschung von gefälschten Produkten schon KI-Tools
eingesetzt werden. Dazu stellte auch Klaus Lindinger (ÖVP) eine
Frage, der zudem – ebenso wie Karin Greiner (SPÖ) – die
internationale Kooperation in diesem Bereich ansprach. Greiner merkte
weiters an, dass auch immer mehr elektronische Teile, die unter
anderem für Autos bestimmt seien, gefälscht würden.
Marterbauer kündigt weitere Verbesserungen durch Einsatz von KI-
Tool an
Der deutliche Rückgang der Aufgriffe sei das Ergebnis einer
gezielten Prozessoptimierung, die im Rahmen eines gemeinsamen
Risikomanagements mit der österreichischen Post umgesetzt worden sei,
erläuterte Finanzminister Markus Marterbauer. Auch wenn Österreich
eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Produktpiraterie einnehme,
so sollen die Instrumente noch weiter optimiert werden. Ein KI-Tool
befinde sich bereits im Testbetrieb und soll noch in diesem Jahr zum
Einsatz kommen, berichtete der Finanzminister. Vor allem der Boom bei
den illegalen Medikamenten stelle ein zunehmendes Problem dar.
All jene Waren, die über den Flughafen Bratislava eingeführt
werden, seien jedoch für die Kontrollen nicht mehr greifbar, räumte
der Minister gegenüber Abgeordneter Götze ein. Die dafür eingesetzte
Task-Force, die unter anderem mit dem Gesundheits- und
Innenministerium sowie mit der AGES zusammenarbeite, sei schon seit
längerem erfolgreich tätig. Intensive Kontakte würden auch mit
internationalen Stellen gepflegt, wie etwa der Europäischen
Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen
Eigentums (EUIPO).
Katastrophenfonds: 53,4 % für Prävention, 33,5 % für die
Beseitigung von Schäden
Der Katastrophenfonds verzeichnete 2025 Einzahlungen von 678,8
Mio. Ꞓ (2024: 657,1 Mio. Ꞓ). Ausgezahlt wurden 595,2 Mio. Ꞓ (2024:
667,5 Mio. Ꞓ). Es besteht eine Rücklage in maximal zulässiger Höhe
von 30 Mio. Ꞓ. Am Ende des Jahres 2025 wurden 73,2 Mio. Ꞓ an den
allgemeinen Bundeshaushalt abgeführt, heißt es in dem Bericht aus dem
Finanzministerium ( III-311 d.B. ). Im letzten Jahr wurden dabei 53,4
% der Mittel für Präventionsmaßnahmen, 33,5 % für die Beseitigung von
Schäden und 13,1 % für die Finanzierung von Einsatzgeräten der
Feuerwehren verwendet. Seit dem Jahr 2022 werden an den Fonds auch 20
Mio. Ꞓ aus der Körperschaftsteuer für einen Zuschuss an die Länder
für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren überwiesen.
Zudem wird der Katastrophenfonds jährlich mit 10 Mio. Ꞓ dotiert,
die für die Beseitigung von Schäden an „Landesstraßen B“
zweckgebunden sind. 2025 wurden daraus Auszahlungen von 6,4 Mio. Ꞓ
getätigt. Die dafür vorgesehenen Rücklagen erhöhten sich auf 122,7
Mio. Ꞓ. Aufgrund der Hochwasserereignisse im September 2024 vor allem
in Niederösterreich bestand im Jahr 2024 ein zusätzlicher Bedarf an
Mitteln für den Katastrophenfonds, wobei die Bedeckung durch eine
Rücklagenentnahme erfolgte.
Es sei erfreulich, dass die Einnahmen des Fonds deutlich
angestiegen seien und ein Großteil der Mittel für präventive
Maßnahmen eingesetzt würde, konstatierte Klaus Lindinger (ÖVP). Dazu
zählten etwa der Lawinen- und Hochwasserschutz, Maßnahmen gegen die
Dürre oder Ausgaben für die Hagelversicherung. Wichtig sei auch die
Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren, hob er hervor.
Elisabeth Götze (Grüne) wies darauf hin, dass die Auszahlungen
für Schäden im Jahr 2024 stark angestiegen seien, und zwar von 14 %
auf 36 %. Damit bleibe auch weniger Geld für die Prävention übrig.
Markus Hofer (NEOS) plädierte im Sinne der Fairness für eine
bundeseinheitliche Regelung der Schadensauszahlungen. Angesichts der
hohen Rücklagen für die Landesstraßen könnte er sich auch eine
Umschichtung der Mittel vorstellen. Generell müsse man sich die Frage
stellen, wie in Zukunft mit Katastrophenschäden umgegangen werde, gab
Hofer zu bedenken, der diesbezüglich erneut eine mögliche
Versicherungspflicht thematisierte.
Petra Bayr (SPÖ) interessierte sich für aktuelle Berechnungen
darüber, wie hoch die Ausgaben für die Bekämpfung der
Klimakatastrophe und für entsprechende Anpassungsmaßnahmen
eingeschätzt werden. Schon vor 20 Jahren habe der Weltbank-Ökonom
Nicholas Stern davor gewarnt, dass sich die Kosten auf bis zu 20 %
des globalen Bruttoinlandsprodukts belaufen könnten, wenn nicht
rechtzeitig etwas getan werde.
Marterbauer: Investitionen in die Prävention müssen verstärkt
werden
Auch er gehe davon aus, dass die Klimakrise weiter voranschreite,
meinte Finanzminister Markus Marterbauer, deshalb müsste noch viel
mehr in die Prävention investiert werden. Man bemühe sich daher sehr,
sowohl bei der Verringerung des CO2-Ausstosses als auch bei
Anpassungsmaßnahmen anzusetzen. Ein aktueller umfassender Bericht
über die Einschätzung der globalen wirtschaftlichen Folgen sei ihm
jedoch nicht bekannt.
Was den Auszahlungsmodus der Mittel aus dem Katastrophenfonds
betrifft, so könne der Bund nicht beeinflussen, wie die Länder
agieren, führte Marterbauer aus. Der Anstieg der Auszahlungen im Jahr
2024 sei primär auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich
zurückzuführen. Es sei richtig, dass die Rücklagen für die
Landesstraßen relativ hoch seien; hier könnte man sich eventuell eine
Umschichtung überlegen. In Richtung des Abgeordneten Maximilian
Linder (FPÖ) stellte er weiters fest, dass Österreich im Zusammenhang
mit den Hochwasserereignissen in Niederösterreich über den EU-
Solidaritätsfonds zusätzlich rund 43 Mio. Ꞓ erhalten habe. (
Fortsetzung Finanzausschuss) sue