Wien (OTS) – Als einen „Anschlag auf das Leistungsprinzip“
kritisierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die Pläne der Regierung, die Pensionen nicht
zur Gänze an die Inflation angleichen zu wollen, sowie die in den
letzten Jahren zur Regel gewordene „soziale Staffelung“ bei den
Pensionsanpassungen. „Wer ein Leben lang hart gearbeitet und
überdurchschnittlich in das Pensionssystem eingezahlt hat, wird von
dieser Verlierer-Koalition zum Handkuss gebeten. Das ist nichts
anderes als sozialistische Gleichmacherei auf dem Rücken der
Leistungsträger und eine Bestrafung für all jene, die sich eine
höhere Pension erarbeitet haben“, so Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es ein untragbarer
Zustand, dass das Versicherungsprinzip systematisch ausgehöhlt werde.
„Das Pensionssystem ist keine soziale Gießkanne, sondern eine
Versicherung, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung
beruht. Man enteignet die Menschen schrittweise und treibt sie in
eine von den Systemparteien geförderte Einheitspension, in der
Leistung keinen Wert mehr hat. Zudem kommt hinzu, dass ein solches
‚System‘ den Bürgern jeglichen Ansporn nimmt, mehr Versicherungsjahre
und mehr Wochenstunden zu leisten sowie mehr Leistung zu erbringen“,
erklärte Belakowitsch.
„Diese Politik der Leistungsfeindlichkeit und Gleichmacherei
zerstört das Vertrauen in unseren Generationenvertrag und ist ein
fatales Signal an die aktive Bevölkerung“, warnte Belakowitsch. Es
sei absurd, dass ausgerechnet jene, die das System mit ihren
Beiträgen stützen, von der Regierung bestraft werden. „Diese
Enteignungsmaßnahmen unserer Pensionisten durch die schwarz-rot-pinke
Elendsregierung zerstören unser soziales Gefüge. Diese Verlierer-
Ampel soll endlich bei sich selbst den Sparstift ansetzen, anstatt
unsere Bevölkerung tagtäglich mit neuen Anschlägen auszurauben“, so
Belakowitsch.
„Es reicht nun endgültig – Schluss mit diesen sozialistischen
Experimenten auf Kosten unserer Pensionisten! Wir Freiheitliche
fordern eine volle, pensionsrechtlich saubere und verfassungskonforme
Abgeltung der Inflation für alle Pensionen – ohne Wenn und Aber. Es
braucht eine Politik, die Leistung anerkennt und belohnt, anstatt sie
zu bestrafen. Nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht
als Garant für ein faires und leistungsgerechtes Pensionssystem, das
den Namen auch verdient. Wir werden diesen Raubzug der schwarz-rot-
pinken Verlierer-Truppe mit allen Mitteln bekämpfen! Dass Österreichs
Bevölkerung nicht hinter dieser Möchtegernregierung steht, zeigen die
Umfragen. Der einzige Ausweg mündet in Neuwahlen, die diesem Klamauk
endlich ein Ende setzen würden“, betonte Belakowitsch abschließend.