Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP)
appelliert mit
Nachdruck an die Bundesregierung, rasch die Weichen für die
Fortführung des „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ zu
stellen. Die derzeitige Dotierung des Fonds endet mit Ende 2026 , der
Fonds selbst ist bereits nahezu ausgeschöpft. Gleichzeitig läuft auch
die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission mit
Ende 2026 aus. Ohne rasche politische Entscheidungen droht dem
österreichischen Medienstandort ein massiver Rückschlag bei der
digitalen Weiterentwicklung und damit ein erheblicher
Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Plattformkonzernen .
Der VÖP fordert daher zum einen die rasche Neudotierung des Fonds
– idealerweise in Höhe von zumindest 30 Millionen Euro jährlich –
sowie zum anderen die umgehende Einleitung des Verfahrens zur
Verlängerung der bestehenden EU-Notifizierung . Der VÖP weist dabei
darauf hin, dass die Verlängerung eines bestehenden, bewährten
Förderinstruments europarechtlich deutlich einfacher und rascher
umsetzbar als die Genehmigung neuer Fördermodelle.
„ Die österreichischen Medienunternehmen stehen wirtschaftlich
massiv unter Druck. Gleichzeitig müssen sie enorme Investitionen in
digitale Technologien, Plattformen, Dateninfrastruktur und neue
Angebotsformen stemmen, um im Wettbewerb mit globalen Big-Tech-
Konzernen bestehen zu können. Wenn der Digitaltransformationsfonds
nicht rechtzeitig verlängert wird, entsteht eine gefährliche
Förderlücke mit langfristigen Folgen für den Medienstandort
Österreich. “, erklärt VÖP-Präsident Christian Stögmüller.
Besonders unverständlich wäre ein Auslaufen des Fonds vor dem
Hintergrund der jüngst veröffentlichten Evaluierungsstudie der RTR-
GmbH . Die Studie bestätigt klar die Wirksamkeit des
Digitaltransformationsfonds : Demnach ermöglicht er es
österreichischen Medienhäusern, digitale Transformationsprojekte
überhaupt umzusetzen , beziehungsweise deutlich früher oder in
größerem Umfang zu realisieren. Darüber hinaus sichert er
redaktionelle und technische Arbeitsplätze und trägt wesentlich zu
Reichweitenstabilisierung und -steigerungen in einem strukturell
herausfordernden Marktumfeld bei. Die Evaluierung zeigt damit
eindeutig, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet und wirksam
verwendet werden.
„ Die RTR-Studie liefert einen eindeutigen Befund: Der
Digitaltransformationsfonds funktioniert. Er stärkt Innovation,
Beschäftigung und digitale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer
Medienunternehmen. Gerade deshalb wäre es ein schwerer Fehler, dieses
Instrument jetzt nicht zeitgerecht zu verlängern. “, betont der
stellvertretende VÖP-Präsident Alexander Winheim.
Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit spricht sich der
VÖP dafür aus, die ursprünglich für die sogenannte „Mein-Abo-
Förderung“ vorgesehenen Mittel , die ebenfalls der Stärkung der
digitalen Wettbewerbsfähigkeit dienen sollten, nun für die Dotierung
des Digitaltransformationsfonds heranzuziehen .
„ Die digitale Transformation entscheidet über die
Zukunftsfähigkeit österreichischer Medien. Wer unabhängige heimische
Medienvielfalt sichern will, muss jetzt die richtigen Prioritäten
setzen. Die Umwidmung der Mein-Abo-Fördermittel in den
Digitaltransformationsfonds wäre ein sofort umsetzbarer und wirksamer
Schritt .“, erklärt Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin.
Der VÖP richtet daher die dringende Aufforderung an die
Regierungsparteien, noch in den kommenden Wochen eine Entscheidung
zur Neudotierung des Fonds zu treffen und parallel dazu umgehend den
Antrag auf Verlängerung der bestehenden EU-Genehmigung bei der
Europäischen Kommission einzubringen. Nur so könne verhindert werden,
dass Österreichs Medienbranche in einer entscheidenden Phase in ihrer
digitalen Transformation ausgebremst wird.ausgebremst wird.