Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagierte heute die
FPÖ-Außenpolitiksprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die europapolitischen Forderungen von
NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger. Deren „Neun-Punkte-Plan“ sei
ein Frontalangriff auf die österreichische Souveränität und
Neutralität und zeuge von einer völligen Realitätsverweigerung
gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung.
„Die Ausführungen der Außenministerin sind nicht nur bedenklich,
sondern ein offener Anschlag auf die Souveränität der Republik. Als
oberste Diplomatin hat sie die Interessen Österreichs und seiner
Bevölkerung im Ausland zu vertreten – nicht aber die der europäischen
Eliten oder ihre persönlichen Fantasien von einem EU-Superstaat. Ihre
Rede ist ein Offenbarungseid und macht deutlich: Meinl-Reisinger will
Österreich abschaffen und durch einen zentralistischen EU-Staat
ersetzen“, erklärte Fürst. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass eine
österreichische Regierungsvertreterin aktiv daran arbeite, das
wichtigste Schutzinstrument kleinerer EU-Staaten zu demontieren.
Für die freiheitliche EU-Sprecherin sei insbesondere die
Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der
Außen- und Sicherheitspolitik untragbar und an sich schon ein
Rücktrittsgrund. „Dass eine Vertreterin der Republik hergeht und
einen Grundpfeiler des Mitspracherechts einfach abschaffen will, ist
des Amtes unwürdig. Das Vetorecht ist der letzte Schutzwall, der uns
vor der völligen Fremdbestimmung durch Brüsseler Apparate und die
Interessen der Großmächte bewahrt. Wer das aufgeben will, liefert
unser Land schutzlos aus“, so Fürst, die hinzufügte: „Dass gerade die
NEOS, die die EU als Selbstbedienungsladen für Postenschacherei und
Günstlinge missbrauchen, nach noch mehr Macht für Brüssel schreien,
ist zwar nicht verwunderlich, aber zutiefst undemokratisch.“
Gleichzeitig seien die „lauten Schreie nach einer
Verteidigungsunion der nächste Angriff auf unsere immerwährende
Neutralität. Meinl-Reisinger agiert als Sprachrohr einer
gescheiterten Kriegsunion, die die Nationalstaaten in fremde
Konflikte hineinzieht und am Ende ganz abschaffen will. Sie hat
einmal mehr Einblick in ihre wahren Ziele gegeben: Weniger
Österreich, mehr EU-Zentralismus und Fremdbestimmung durch Apparate,
die keinen Bezug zu unserem Land haben und denen die Interessen der
Österreicher egal sind.“
Abschließend richtete Fürst der Außenministerin aus: „Echte
Patrioten, Frau Meinl-Reisinger, stehen an der Seite der Bevölkerung
und verkaufen nicht die Souveränität und Sicherheit ihres Landes für
ein Schulterklopfen in Brüssel. Ginge es nach der Bevölkerung, dann
wären Sie schon lange nicht mehr im Amt.“