Linz/Salzburg/Bregenz (OTS) – „Familien sind die Keimzelle der
Gesellschaft und verdienen als
solche die verlässliche Unterstützung der öffentlichen Hand – in Form
von budgetär abgesicherten Ausgleichsleistungen, eines
familienfreundlichen Steuersystems sowie Respekt vor der Wahlfreiheit
von Müttern und Vätern in Bezug auf die Kindererziehung“, so die
gemeinsame Linie der freiheitlichen Familienlandesräte LH-Stv.
Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), LH-Stv. Marlene Svazek (
Salzburg) sowie Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) im
Vorfeld der Konferenz der Landesfamilienreferenten, die am Freitag in
Wels zusammentreten werden.
„Die familienpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im
Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 weisen allerdings leider in die
absolut gegenteilige Richtung“, so die Kritik von LH-Stv.
Haimbuchner, der dafür drei Beispiele nennt: „Nachdem die
Inflationsanpassungen zentraler Familienleistungen u. a. durch den
Einsatz der Länder erst 2023 mühsam erkämpft werden konnten, werden
sie jetzt bis 2028 durchgehend ausgesetzt. Hinzu kommt eine
undurchdachte Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die
insbesondere teilzeitbeschäftige Eltern mit Betreuungspflichten zu
treffen droht. Und auch der Familienbonus Plus wird zulasten von
Alleinverdienerfamilien empfindlich beschnitten.“
Speziell die Kürzung des Familienbonus Plus stößt auf heftige
Kritik von LH-Stv. Svazek: „Dass gerade Familien, die sich
vorbildlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bemühen,
Steuern zahlen und gleichzeitig in gemeinsame Zeit mit ihren Kindern
investieren, mit voller Absicht pönalisiert werden, ist einfach nur
zynisch. Familieninterne Kinderbetreuung ist der Bundesregierung
nicht nur keinerlei Unterstützung in Form besserer Karenzmodelle
wert, sie soll den Familien offenbar durch finanzielle Sanktionen
regelrecht ausgetrieben werden. ÖVP-Familienministerin Bauer hat sich
hier leider den kollektivistischen Vorstellungen der SPÖ und dem
Marktradikalismus der Neos gebeugt.“
Landesstatthalter Bitschi teilt die Kritik an den
familienfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung und verweist
indessen auf die familienpolitisch mehr als unglückliche Verkettung
der verschiedenen Belastungen: „Wenn ein Vater oder eine Mutter, der
oder die sich bisher hauptsächlich der Kinderbetreuung gewidmet hat,
nun eine Teilzeit-Berufstätigkeit aufnimmt, damit der Familienbonus
Plus weiterhin voll ausgeschöpft werden kann, wird dies in vielen
Fällen durch die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
sofort wieder aufgefressen. Für uns ist klar: Unsere Familien müssen
unterstützt und gestärkt, nicht belastet und geschwächt werden.“
In alledem spiegelt sich laut Ansicht der freiheitlichen
Länderallianz ein fataler roter Faden in der Arbeit der schwarz-rot-
pinken Koalition im Bund wider: „Während überbordende
Sozialleistungen für arbeitslose Asyl-Großfamilien unangetastet
bleiben und Förderungen für weit linksstehende NGOs weiterhin als
sakrosankt gelten, vollzieht die Bundesregierung bei hart arbeitenden
Familien ein regelrechtes Streichkonzert in Höhe von mehreren hundert
Millionen Euro.“ Als Gegenmodell hierzu werden Haimbuchner, Svazek
und Bitschi bei der Familienreferentenkonferenz in Wels folgende
Kernforderungen mit vereinten freiheitlichen Kräften einbringen:
-Rücknahme der Kürzung des Familienbonus für
Alleinverdienerfamilien
-Rückkehr zur jährlichen Inflationsanpassung zentraler
Familienleistungen (u. a. der Familienbeihilfe)
-Verbesserte Karenzmodelle zur Stärkung der Wahlfreiheit bei der
Kinderbetreuung
-Systematische Maßnahmen zur Hebung der Geburtenrate, u. a. im
Bereich des Steuerrechts sowie durch Thematisierung der Vorteile des
Familienlebens im Bildungssystem
-Anerkennung statt Schlechterstellung für unterschiedliche Lebens
– und Erwerbsmodelle, inklusive Teilzeitarbeit aufgrund von
Betreuungspflichten