Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute erstmals ein
umfassendes
Sozialpaket präsentiert, das unter anderem konkrete Maßnahmen zur
Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit auf europäischer Ebene
umfasst. Für die SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin
Evelyn Regner bleibt der Vorschlag zur Armutsbekämpfung aber deutlich
hinter den Erwartungen zurück: „Ursula von der Leyen hat in ihrer
Rede zur Lage der Union versprochen, einen konkreten Plan vorzulegen,
wie Armut in Europa bis 2050 besiegt werden kann. Mit dem heute
präsentierten Vorschlag rückt dieses Ziel jedoch in weite Ferne.
Schöne Worte und große Versprechen helfen keiner alleinerziehenden
Mutter dabei, die Stromrechnung zu bezahlen, und keinem Pensionisten
dabei, sich das Mittagessen leisten zu können. Wer Armut ernsthaft
bekämpfen will, muss endlich den Mut haben, Geld in die Hand zu
nehmen und soziale Sicherheit zur Priorität zu machen. Gerade mit
Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt braucht es daher
einen starken und gut ausgestatteten Europäischen Sozialfonds, in dem
konkrete Mittel für die Armutsbekämpfung vorgesehen sind. Denn eine
Strategie ohne ausreichende finanzielle Mittel bleibt am Ende nichts
anderes als ein leeres Papier.“ ****
SPÖ-EU-Abgeordneter und wohnungspolitische Sprecher Andreas
Schieder weiter: „Die Wohnungsfrage muss im Kampf gegen Armut endlich
ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Explodierende Mieten und
fehlender leistbarer Wohnraum treiben immer mehr Menschen an den Rand
der Gesellschaft und machen Obdachlosigkeit in vielen europäischen
Städten zu einer immer sichtbareren sozialen Krise. Dass die
Kommission nun erstmals einen europäischen Plan zur Bekämpfung von
Obdachlosigkeit vorlegt, ist ein wichtiger Schritt, für den wir
Sozialdemokrat:innen lange gekämpft haben. Doch das darf nur der
Anfang sein. Entscheidend wird sein, ob die Europäische Kommission
beim angekündigten Europäischen Gesetz für leistbares Wohnen noch in
diesem Jahr den Mut aufbringt, darüber hinaus handfeste Antworten auf
die Wohnungskrise zu liefern. Um die Menschen effektiv zu entlassen,
braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen gegen explodierende Mieten,
massive Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnbau sowie
einen entschlossenen Kampf gegen Spekulation am Wohnungsmarkt.“ (
Schluss) ff