Wien (OTS) – Der Rechtsstreit um das Prestigeprojekt des
Soravia-Konzerns, die
Wiener „Triiiple“-Türme, geht in die nächste Runde. Seit über vier
Jahren wehren sich rund 200 Wohnungseigentümer gegen eine grob
nachteilige Wärme- und Kälteversorgung. 2023 urteilte das
Landesgericht für Zivilrechtssachen in zwei Entscheidungen zu Gunsten
der Kläger, wogegen Berufung eingelegt wurde. Das OLG hat ein Urteil
bestätigt und einer Berufung stattgegeben. Seitdem liefen
Vergleichsgespräche, die am 4. Mai ohne Ergebnis abgebrochen wurden.
Die Wohnungseigentümer setzen den Rechtsweg nun fort.
Die Argumente der Wohnungseigentümer
1. In den Wohnungskaufverträgen wurde die Fernwärme Wien als
Energielieferant genannt. Ohne Zustimmung der Käufer wurde nach
Vertragsabschluss eine andere Lösung mit der Soravia-
Konzerngesellschaft SEM Energie- und Gebäudemanagement GmbH gewählt –
mit zahlreichen vertraglichen Nachteilen für die Eigentümer.
2. Verbrauchsunabhängige Wärme- und Kältegrundpreise führen im
Vergleich zu anderen Wohnhochhäusern zu deutlich höheren Kosten. Die
Mehrkosten gegenüber der zugesicherten Fernwärme summieren sich über
die Vertragslaufzeit auf mehr als 10 Millionen Euro.
3. Mit der auf dem Grund der Wohntürme errichteten Wärmepumpenanlage
wird zudem ein benachbartes Gebäude (der „Austro Tower“) mitbeliefert
– ohne Vorteil für die Triiiple-Bewohner. Einer Einräumung von
Leitungsrechten haben die Wohnungseigentümer nicht zugestimmt. Die
nachträgliche Zustimmung durch die – ebenfalls zum Soravia-Konzern
gehörende – Hausverwaltung Immocontract ist aus Sicht der Eigentümer
unwirksam.
Annäherung in Vergleichsgesprächen – bis zur Kehrtwende
Die Rechtsanwälte der klagenden Wohnungseigentümer, Christian
Kirner und Florian Knaipp, berichten von konstruktiven
Vergleichsgesprächen, die seit den Urteilen des Oberlandesgerichts
stattgefunden hätten – sogar im Beisein von Konzernchef Erwin
Soravia. Dabei hätten sich die Parteien bereits in wesentlichen
Punkten verständigt, so Kirner/Knaipp: „Es gab bereits eine Einigung
hinsichtlich einer Reduktion der Grundpreise sowie zur rechtlichen
Absicherung der Versorgung für die Triiiple-Bewohner. Im Gegenzug
waren die beteiligten Wohnungseigentümer bereit, einer Versorgung des
Austro Towers aus der Triiiple-Anlage sowie einer
Vertragsverlängerung zuzustimmen.“ Letztlich scheiterte der Vergleich
jedoch an neuen Forderungen von Soravia. Am Montag endeten daher die
Verhandlungen ohne Ergebnis. „Die Wohnungseigentümer können die neu
aufgestellten Forderungen und weitere Verzögerungen nicht
akzeptieren. Wir sind nach wie vor gesprächsbereit und offen für
einen vernünftigen Vergleich. Bis dahin werden unsere Mandanten die
anhängigen Gerichtsverfahren jedoch ohne Unterbrechung weiterführen“,
so die beiden Anwälte.
Verbandsklage gegen Soravia: 43 Klauseln unzulässig
Eine 2023 von der Arbeiterkammer eingebrachte Verbandsklage zu
den Wärme- und Kältelieferverträgen im Triiiple war kürzlich vor dem
OGH erfolgreich: In der wegweisenden Entscheidung 4 Ob 75/25w wurden
im Jänner 2026 rechtskräftig alle 43 (!) von der Arbeiterkammer
beanstandeten Klauseln wegen grober Benachteiligung und Verstößen
gegen Verbraucherschutzrechte für unzulässig erklärt. Damit ist ein
großer Teil der Triiiple-Wärmeverträge von vorneherein unwirksam, was
den Wohnungseigentümern bei den nun fortgesetzten Gerichtsverfahren
helfen dürfte.
Aktuelle Gerichtsverfahren
– Unterlassungsklage betreffend Austro Tower vor dem Obersten
Gerichtshof: Das Urteil wird in Kürze erwartet; der von Soravia
veräußerte Austro Tower, in dem neben Soravia auch die ASFINAG und
die Austro Control eingemietet sind, könnte damit seine Wärme- und
Kälteversorgung verlieren.
– Verfahren nach dem Heizkostengesetz zur Prüfung der
Vertragswirksamkeit und der bisherigen Abrechnungen
– Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Wärme- und
Kältelieferverträge
Weitere Pressemeldungen:
OTS0067 vom 29. November 2022
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221129_OTS0067/turmrevolte-
eigentuemer-der-triiiple-wohntuerme-klagen-soravia-konzern
OTS0020 vom 6. November 2023
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231106_OTS0020/prozessbegi-
nn-im-verfahren-der-triiiple-wohnungseigentuemer-gegen-den-soravia-
konzern.
OTS vom 31. Jänner 2024
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240131_OTS0006/triiiple-
tuerme-in-wien-waerme-und-kaelteliefervertraege-des-soravia-konzerns-
unzulaessig