Wien (PK) – Zwölfmal ist der Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses
zusammengetreten, um Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine,
gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen genauer
unter die Lupe zu nehmen. Auf Verlangen der FPÖ durchforsteten die
Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien,
sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und
Dienstleistungsverträge und befragten Vertreterinnen und Vertreter
der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Heute stand der
Abschlussbericht des Unterausschusses im Rechnungshofausschuss des
Nationalrats zur Diskussion. Einig sind sich die Abgeordneten, was
die Ergebnisse der Prüfung betrifft, nicht, nun wird der Bericht dem
Plenum zur weiteren Diskussion vorgelegt.
Angenommen wurde der Bericht des Unterausschusses mit den Stimmen
der Koalitionsparteien. Der Unterausschuss habe keine
Unregelmäßigkeiten festgestellt, lautet das Fazit von ÖVP, SPÖ und
NEOS aus der Befragung von mehreren Dutzend Ressortmitarbeiterinnen
und -mitarbeitern und aus den von den einzelnen Ministerien
vorgelegten Unterlagen. Zudem wird im Bericht auf „professionelle
Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“ hingewiesen. Diese würden
Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Zahlungen gewährleisten. Es
gebe keine „Smoking Gun“, versicherte NEOS-Abgeordneter Christoph
Pramhofer heute im Ausschuss. Alles eitel Wonne ist aber auch aus
Sicht der Koalitionsparteien nicht: Sie können der von der Regierung
angestrebten „Optimierung der Förderpolitik“ einiges abgewinnen und
begrüßen in diesem Sinn die Arbeit der Förder-Taskforce.
Die FPÖ sieht sich hingegen in ihrer ursprünglichen Kritik
bestätigt. Es gebe „ein sehr intransparentes System von Geldflüssen“
an Vereine und NGOs, sagte Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss.
Dass mit Förderkürzungen viel Geld eingespart werden könnte, wie die
FPÖ behauptet, sieht Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer allerdings
nicht: Seiner Meinung nach könnte es für den Staat sogar teurer
werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen selbst
übernehmen müsste.
Keine „Smoking Gun“
Eingangs der Debatte im Rechnungshofausschuss bekräftigte
Ausschussvorsitzende Karin Greiner (SPÖ), dass der Unterausschuss
ausführliche Auskünfte aus allen Ministerien bekommen habe. „Wir
haben fundierte Erkenntnisse in den Befragungen erworben“, betonte
sie. Die durchwegs gut vorbereiteten Auskunftspersonen hätten
aufgezeigt, dass das Förderwesen auf Bundesebene gut reglementiert
sei, sowohl was die Förderkriterien als auch was die
Auszahlungsmodalitäten und die Kontrollen betrifft. In einzelnen
Fällen habe es zwar Rückforderungen gegeben, etwa weil eine Leistung
zeitlich schneller erledigt werden konnte oder nicht so umfangreich
war, wie ursprünglich erwartet, ein Fördermissbrauch im klassischen
Sinn sei aber in keinem Fall festgestellt worden.
Greiner hob darüber hinaus hervor, dass fast 50 % der
Österreicherinnen und Österreicher ein Ehrenamt wahrnehmen würden
oder in einer NGO tätig sind. Dadurch würde eine Wertschöpfung von
jährlich 22 Mrd. Ꞓ erzielt. Müssten diese Leistungen von Beamtinnen
und Beamten erbracht werden, würde das enorme Zusatzkosten
verursachen. Verbesserungspotenzial sieht Greiner durch eine bessere
Nutzung der Transparenzdatenbank, weitere Verbesserungsvorschläge
erwartet sie sich von der Förder-Taskforce der Regierung.
Auch NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer unterstrich, dass es
zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern gekommen sei.
„Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, sagte er. Auch die
Förderregularien sind seiner Meinung nach „gut aufgestellt“ und
würden sehr gut funktionieren. Das heiße aber nicht, dass nicht in
manchen Bereichen Einsparungen möglich wären. Österreich gehöre zu
den Ländern mit den höchsten Förderquoten weltweit. „Da gibt es
Einsparungspotenzial“, ist Pramhofer überzeugt. Auch bindet die
Fördervergabe ihm zufolge zum Teil hohe personelle Ressourcen in den
Ministerien, das könnte man seiner Einschätzung nach effizienter und
zentraler machen.
Gerstl: „Vollkaskostaat“ nicht mehr finanzierbar
Es sei gut, dass es den Ausschuss gegeben habe, zog ÖVP-
Abgeordneter Wolfgang Gerstl Bilanz. Dadurch hätten die Abgeordneten
Einblick in die „professionelle Arbeit“ der Ministerien bekommen.
Allerdings sieht er in einigen Punkten auch Verbesserungsbedarf, etwa
was die Verwendung eines einheitlichen Förderbegriffs betrifft. So
werde etwa auch die Grundfinanzierung von Fachhochschulen als
Förderung gewertet, was mit klassischen Förderungen wenig zu tun
habe.
Gerstl warnte auch davor, Mehrfachförderungen grundsätzlich zu
verteufeln. Dass manche Vereine von mehreren Ministerien Gelder
erhielten, etwa für unterschiedliche Projekte, ist für ihn
nachvollziehbar. Zudem wies er darauf hin, dass Vereine wie ZARA
Aufgaben leisteten, die ansonsten die öffentliche Hand übernehmen
müsste. Kritisch sieht Gerstl allerdings Doppelförderungen für
gleiche Leistungen durch verschiedene Gebietskörperschaften, hier
ortet er Schwächen bei der Transparenzdatenbank. Diese werde von den
Gemeinden nicht befüllt und von den Ländern auch nur teilweise.
Zum Fördervolumen merkte Gerstl an, Österreich wende mit 6,7 %
des BIP zwar vergleichsweise viel für Förderungen auf, dafür gebe es
in Österreich aber auch so viel sozialen Frieden und sozialen
Zusammenhalt wie in wenigen anderen Ländern. In Zeiten knapper
Budgets“ hält er es allerdings für notwendig, „sich vom
Vollkaskostaat zu verabschieden“ und zu einem „Teilkaskostaat“
überzugehen. Nicht immer müsse der Staat einspringen, es sei auch
eine gewisse Eigenverantwortung gefragt.
FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Ganz andere Schlüsse aus den Beratungen im Unterausschuss zieht
die FPÖ. Sie hatte den Prüfauftrag an den Unterausschuss damit
begründet, dass NGOs Förderungen „in Milliardenhöhe“ erhielten, was
grundlegende Fragen nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung aufwerfe. Antworten auf
parlamentarische Anfragen hätten zudem gezeigt, „dass Missbrauch,
Freunderlwirtschaft und Verschwendung nicht ausgeschlossen werden
können“. Nun sehen sich die Freiheitlichen in ihrer Kritik bestätigt.
Es gebe „ein sehr intransparentes System von Geldflüssen“ an
Vereine und NGOs, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss.
Nach wie vor fehle „ein Gesamtbild“, wieviel Geld für welche Zwecke
ausgegeben werde. Die von den Ministerien bereitgestellten Unterlagen
waren laut Berger teilweise „unbrauchbar“, auch bei der
Transparenzdatenbank sieht sie noch viel „Luft nach oben“. Scharfe
Kritik übte Berger außerdem daran, dass kein einziger Minister und
keine einzige Ministerin in den Unterausschuss gekommen ist.
Ausdrücklich bekräftigte Berger, dass die FPÖ zwischen Ehrenamt
und politischen NGOs unterscheide. Es gehe ihr nicht darum,
Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sportvereine oder
Brauchtumspflege „unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sie.
Diese würden „mit ihrem uneigennützigen Einsatz“ einen
unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten,
heißt es dazu auch im Prüfverlangen. Anders stellt sich das Bild aus
Sicht von Berger aber bei „politisch ideologischen NGOs“ dar.
Grüne: FPÖ will Misstrauen gegen Zivilgesellschaft und NGOs
schüren
Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kritisierte, dass sich
„kein einziges Regierungsmitglied im Unterausschuss blicken hat
lassen“. Er halte das für eine Unart, sagte er. Zumal die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts nicht alle Fragen
beantworten hätten können. Auch bei den von den Ministerien
gelieferten Unterlagen ortet er „gewisse Qualitätsunterschiede“.
Nicht überall laufe die Fördervergabe außerdem gleich strategisch und
transparent ab. Da gebe es noch einiges „Verbesserungspotenzial“, ist
Hammer überzeugt. „Aber wir sind weit weg von einer Smoking Gun oder
einem großen Skandal“, pflichtete er der Einschätzung der
Koalitionsparteien bei.
Er teile auch die Grundannahme des Prüfverlangens der FPÖ nicht,
betonte Hammer. Dessen Stoßrichtung sei kein „sachlicher Prüfauftrag“
gewesen, vielmehr gehe es der FPÖ darum, gezielt Misstrauen gegen die
organisierte Zivilgesellschaft und NGOs zu schüren und diese „unter
Generalverdacht zu stellen“. Hammer sieht das als eine „gefährliche“
Entwicklung und Teil eines „europaweit orchestrierten Angriffs“. Dass
sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder kritisch zu
Wort melden, ist für Hammer legitim, schließlich seien sie „Experten“
auf ihrem Gebiet. Hammer warnte in diesem Zusammenhang auch davor,
mit Begriffen wie Vollkaskostaat das Narrativ der FPÖ zu befördern,
und bekräftigte, dass NGOs „Großartiges leisten“.
Im Übrigen glaubt Hammer nicht, dass mit der Streichung einzelner
Förderungen an NGOs wie ZARA das Budget saniert werden kann. Da gehe
es höchstens um „ein paar hunderttausend Euro“, gab er zu bedenken.
Zudem stünden den Förderungen Leistungen gegenüber. Müsste der Staat
diese Leistungen selbst erbringen, könnte ihn das deutlich mehr Geld
kosten. Wie vor diesem Hintergrund massive Einsparungen erzielt
werden könnten, diese Frage habe die FPÖ nicht beantwortet.
Kraker: Rechnungshof unterstützt Ergebnisse der Förder-Taskforce
Dass es, wie Abgeordneter Gerstl gemeint hatte, einen
einheitlichen Förderbegriff brauche, unterstrich auch
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Derzeit werde der Begriff
„Förderungen“ sehr unterschiedlich verwendet. So sei er etwa im
Bundeshaushaltsrecht anders definiert als in der
Transparenzdatenbank, wo er sehr weit gefasst sei. Positiv wertete
Kraker, dass die Transparenzdatenbank „zunehmend aussagekräftiger
wird“, da immer mehr Daten eingemeldet würden. Gemeindedaten würden
allerdings weiterhin fehlen.
Zur Förder-Taskforce der Bundesregierung hielt Kraker fest, „in
Summe“ unterstütze der Rechnungshof deren Ergebnisse. So plädierte
sie etwa dafür, bei Mehrfachförderungen eine Aufgabenabgrenzung
vorzunehmen. Zudem hält sie bei der Evaluierung von Förderungen die
Wirkungsorientierung für besonders wichtig. Insgesamt könne man noch
„besser werden“, es gehe darum, Förderungen wirksam und effizient
einzusetzen, sagte Kraker.
Unterausschuss hat insgesamt 84 Personen befragt
Insgesamt hat der auch als „kleiner U-Ausschuss“ bezeichnete
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses in den vergangenen vier
Monaten 84 Personen zum Prüfgegenstand befragt, neben
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts auch je eine
Vertreterin und einen Vertreter des Rechnungshofs sowie einen NGO-
Experten. Deren zusammengefasste Aussagen nehmen den größten Teil des
45 Seiten starken Berichts ein.
Zudem hatten die Abgeordneten von jedem Ministerium
Erhebungsberichte angefordert. Diese selbst sind zwar nicht Teil des
Berichts, die gemeinsame Einleitung dieser Erhebungen wird im Bericht
aber breit wiedergegeben. Darin verweist die Bundesregierung nicht
nur auf die Bedeutung engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher
Akteurinnen und Akteure für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
die Demokratie, sondern hebt auch deren Tätigkeit als „unersetzliche
Dienstleister“ hervor. So würden etwa im Bereich der
Katastrophenhilfe und der Sozialarbeit verlässliche Strukturen
angeboten, die der Staat laut Regierung „nicht in gleicher Breite und
Nähe zu den Menschen bereitstellen kann“.
Die Bundesregierung betont außerdem, dass die Grundsätze der
Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit auch für Förderungen gelten würden und
allen Zahlungen des Bundes Leistungen gegenüberstünden. Sollten
Leistungen nicht wie vereinbart erbracht worden sein, würden diese
zurückgefordert. Auch der vom Ausschuss befragte NGO-Experte Michael
Meyer vom Institut für Nonprofit Management und Governance der
Wirtschaftsuniversität Wien wies im Unterausschuss auf strenge Prüf-
und Abrechnungsregelungen hin.
Regierung will Förderungen zurückfahren
Angesichts der angespannten Budgetlage sehen allerdings auch die
Regierungsparteien eine gewisse Notwendigkeit von Reformen. So wird
im Bericht etwa auf die von der Regierung schon im Sommer 2025
eingerichtete ressortübergreifende Förder-Taskforce unter dem Vorsitz
des Finanzministeriums und die angestrebte „Neuausrichtung der
Förderlandschaft“ verwiesen. Das Förderniveau in Österreich sei im
internationalen Vergleich sehr hoch und gemäß dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) zwischen 2019 und 2024 um
1,6 Prozentpunkte auf 6,7 % des BIP gestiegen, wird aus einem
Regierungsbeschluss zitiert. Vor diesem Hintergrund sei geplant, „das
hohe Förderungsniveau schrittweise gemeinsam und nachhaltig
abzusenken“ und die Anzahl der Förderprogramme zu reduzieren. (
Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gs