Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert
gemeinsam mit
Expert:innen und Betroffenen eine rasche und starke Umsetzung der EU-
Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Am Donnerstag endet die
Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, und trotzdem ist noch kein
österreichisches Gesetz in Begutachtung. SLAPP-Klagen, also
Einschüchterungsklagen, zielen nicht auf rechtmäßige Urteile ab,
sondern darauf, Journalist:innen, Aktivist:innen und
zivilgesellschaftliche Stimmen durch finanzielle Erschöpfung und
Einschüchterung mundtot zu machen. Ein wirksamer Schutzschild gegen
diesen Missbrauch ist nur dann gegeben, wenn Österreich die EU-
Richtlinie stark umsetzt und auch nationale Fälle abdeckt. Österreich
muss hier schleunigst nachziehen, um die Meinungsfreiheit und das
zivilgesellschaftliche Engagement abzusichern.
Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace Österreich:
„Es darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben, dass Konzerne ihre
Macht missbrauchen, um Umweltschutzorganisationen mit juristischen
Feldzügen mundtot zu machen. Greenpeace erlebt gerade selbst, wie
Konzerne versuchen, uns mit Millionen-Klagen in die Knie zu zwingen.
Wenn die Politik hier nicht sofort einen Riegel vorschiebt, droht ein
Klima der Angst. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mut zur juristischen
Kostenfalle wird und Missstände aus Angst vor dem Ruin verschwiegen
werden .“
Maria Windhager, Medienanwältin:
„Derzeit gibt es keinen wirksamen Schutz gegen missbräuchliche
Klagen. SLAPPs sind darauf ausgelegt, Kritik durch massiven Kosten-
und Ressourcendruck im Keim zu ersticken. Ohne eine lückenlose
Umsetzung der Richtlinie – die zwingend auch nationale Fälle erfassen
muss – bleibt der Rechtsstaat gegenüber dieser gezielten
Einschüchterungstaktik machtlos. Auch strafrechtliche
Privatanklagedelikte sollten erfasst werden. Diese Schutzmechanismen
sind für den Erhalt der demokratischen Kontrolle unentbehrlich .“
Kabarettist und Journalist Florian Scheuba:
„Ich war persönlich von so einer Klage betroffen: Das kostet viel
Geld, verursacht extremen Stress und schränkt die Arbeit massiv ein.
Während ich eine gewisse Öffentlichkeit habe, wirken solche
Einschüchterungsklagen bei weniger exponierten Menschen wie eine
Bremse und bedrohen die Existenz. Unsere Gesetze müssen uns vor
diesem Missbrauch schützen.“
Walter Strobl, Leitung des Rechtsdienst Journalismus vom Presseclub
Concordia:
“Kritik und Kontrolle sind demokratische Kernaufgabe von unabhängigem
Journalismus. Der Missbrauch von rechtlichen Instrumenten, um
Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, ist daher nicht nur
für die Betroffenen ein großes Problem, sondern für die Demokratie
insgesamt. Deshalb brauchen wir wirksame und umfassende Maßnahmen
gegen SLAPPs: vollumfänglicher Kostenersatz, spürbare Strafen und die
Möglichkeit zur Einstellung in jedem Verfahrensstadium – in
internationalen wie in nationalen Fällen.”
Die vier Expert:innen und Betroffenen sind sich einig: Da rund 90
Prozent der SLAPP-Fälle in Europa rein nationaler Natur sind, wäre
eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle beinahe wirkungslos.
Dass die Umsetzung genau diesen Weg einschlägt, ist also noch immer
ein Risiko. Die EU-Kommission und der Europarat empfehlen explizit
die Einbeziehung nationaler Sachverhalte. Eine bloße Pflichtumsetzung
der EU-Vorgaben greift zu kurz.
Das Justizministerium und die Koalitionspartner:innen müssen jetzt
ein Gesetz ohne Schlupflöcher vorlegen. Nur eine umfassende Regelung,
die ausnahmslos auch nationale Fälle abdeckt, sichert die
demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft und des
Journalismus dauerhaft ab. Beim Schutz der Meinungsfreiheit darf es
keine faulen Kompromisse geben.
Weitere Informationen zu SLAPP-Klagen finden Sie hier:
https://act.gp/SLAPP-Klagen
Offener Brief gegen SLAPP-Klagen: https://act.gp/4thvbrd