Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Dienstag,
scharfe Kritik an den unsäglichen Äußerungen von FPÖ-Generalsekretär
Hafenecker am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus und hält fest:
„Die SPÖ tritt Hass und Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus
entschieden entgegen – an jedem Tag. Selbstverständlich benennen wir
die rechtsextremen Umtriebe der blauen Truppe und warnen vor den
Angriffen der FPÖ auf Demokratie und Menschenrechte“, so Seltenheim,
der betont, dass aus Worten niemals wieder Taten werden dürfen. „Die
Rhetorik der FPÖ ist brandgefährlich. Wenn FPÖ-Chef Kickl politische
Mitbewerber auf Fahndungslisten setzen will, ist eine Grenze
überschritten. Wenn Kickl politische Mitbewerber entmenschlicht,
indem er sie als ‚linke Zecke‘ diffamiert, ist abermals eine Grenze
überschritten“, so Seltenheim, der betont, dass die Politik der
permanenten Grenzüberschreitungen bei der FPÖ System hat. „Wir lassen
nicht zu, dass die FPÖ die Grenzen verschiebt – wir wehren den
Anfängen!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die FPÖ ist die Partei der rechtsextremen Skandale und ‚Einzelfälle‘
– sie reichen von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über
nationalistische Fantasien und Steuergeld für rechtsextreme Medien
bis zu rassistischen Äußerungen“, verweist Seltenheim auf eine
Dokumentation von „kontrast.at“ mit einer Auflistung von 121
rechtsextremen und rassistischen FPÖ-„Einzelfällen“. „Zehn bis
zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ stehen aufgrund ihres
Naheverhältnisses zu den rechtsextremen Identitären unter Beobachtung
des Verfassungsschutzes. Kickls Büroleiter ist als prominenter
Teilnehmer bei einem Vernetzungstreffen von Rechtsextremen
angekündigt. Und der ehemalige Büroleiter von FPÖ-
Nationalratspräsident Rosenkranz wurde unlängst wegen
Wiederbetätigung verurteilt“, zählt Seltenheim die jüngsten Fälle
auf. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit der FPÖ ist
kein Staat zu machen!“
SERVICE: Hier geht’s zum Artikel von „kontrast.at“:
Schon wieder ein „Einzelfall“: 120 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ
(Schluss) ls/bj