Wien (OTS) – „Die Verliererkoalition versucht verzweifelt, ihr
Budgetloch zu
stopfen und greift dafür wieder bei den KMU, dem Mittelstand und bei
allen Konsumenten zu“, kritisierte heute der freiheitliche KMU-
Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer die geplante Paketabgabe, die im
Gegenzug zur Mehrwertsteuersenkung kommen soll.
„Dass die Plastikabgabe gestrichen wurde, war kein
verhandlungstaktischer Erfolg der ÖVP, sondern ein legistischer
Unfall. Nicht die Wirtschaft wurde gerettet, sondern ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer war nicht in der Lage, einen
vollziehbaren Gesetzesentwurf vorzulegen. Die realitätsfremde ÖVP ist
mit der Plastikabgabe zum Glück an sich selbst gescheitert“, stellte
Fürtbauer klar.
„Wenig überraschend sucht die schwarz-rot-pinke Regierung nun
hektisch nach alternativen Einnahmequellen, anstatt zur
Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung die Staatsausgaben zu
senken. „Der Online-Handel boomt, Unternehmen haben sich darauf
eingestellt, haben investiert, Strukturen aufgebaut und Arbeitsplätze
geschaffen. Und genau dort setzt jetzt die Verliererkoalition
natürlich an“, so Fürtbauer.
„Das Muster ist immer dasselbe: Wo Wertschöpfung entsteht, wollen
ÖVP, SPÖ und NEOS mitnaschen“, so Fürtbauer, der auch die angeführte
Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro kritisierte: „Die Regierung
will so tun, als ob das nur ein paar internationale Konzerne betrifft
und nicht alle Österreicher. Im Versandhandel erreicht man solche
Umsätze rascher, als manch ÖVP-Minister es in seiner
Wirtschaftskompetenz glaubt.“
Aber die Margen in der Branche sind sehr niedrig und die Folgen
der Paketabgabe sind für Fürtbauer daher völlig klar: „Die wenigen
Großhändler, über die in Österreich der Versandhandel läuft, werden
die Paketabgabe betraglich an kleinere Zwischenhändler weiterreichen.
Diese wiederum haben keine andere Wahl, als die Mehrbelastung an die
Konsumenten weiterzugeben. Am Ende zahlen sich die Konsumenten die
Mehrwertsteuersenkung wieder selbst.“
„Wenn die erhöhten Versandkosten am Monatsende die
Mehrwertsteuersenkung übertreffen, werden sich die ÖVP-Minister wie
immer auf die Inflation, den Krieg, Corona, das Wetter und auf die
FPÖ hinausreden. Und SPÖ-Finanzminister Marterbauer wird ‚den Markt‘
beschuldigen, die Gier der Superreichen oder irgendwelche anonymen
chinesischen Konzerne. Die eigene Verantwortung wird aber fein
säuberlich verschwiegen“, so Fürtbauer und weiter: „Ob Plastikabgabe
oder Paketabgabe – das Ergebnis ist immer dasselbe. Nämlich höhere
Kosten für KMU, höhere Preise und weniger Kaufkraft. Der Bürger zahlt
sich die Mehrwertsteuersenkung selbst. Die Paketabgabe ist der
nächste Griff der Regierung in jede Geldbörse und gehört daher
gestoppt.“