Wien (OTS) – Ein massiver Fall von illegaler Beschäftigung, der sich
bis hin zum
Verdacht auf Menschenhandel erstreckt, wurde durch eine koordinierte
Aktion der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und der LPD
Tirol aufgedeckt. Auslöser war eine anonyme Anzeige über die
unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger
in einem Hotelbetrieb im Bezirk Landeck. Ende Februar führte die
Finanzpolizei dort eine umfassende Beschäftigungskontrolle durch.
Bereits zu Beginn der Kontrolle versuchten sich zwei Personen dem
Zugriff der Beamten zu entziehen, indem sie sich in einer Toilette
und in einem Waschraum versteckten. Insgesamt trafen die Beamtinnen
und Beamten acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur
Sozialversicherung angemeldet waren.
Da es sich bei den Personen ausschließlich um brasilianische
Staatsangehörige handelte, wurde umgehend eine gemeinsame
Intensivkontrolle unter Einbeziehung der fremden- und
grenzpolizeilichen Einheit PUMA der LPD Tirol initiiert. Die
Überprüfung der Reisedokumente sowie der zwingend erforderlichen
Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ergaben, dass
diese Papiere gänzlich fehlten. In Folge wurden die acht Personen
wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen.
Im Zuge der Kontrolle wurde nur ein Dienstnehmer angetroffen, der
ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet war. In Summe hatte
der Hotelbetreiber für seinen Betrieb nur vier Beschäftigte
tatsächlich angemeldet.
Hausdurchsuchung und erneuter Aufgriff
Aufgrund der verdächtigen Gesamtumstände wurde das
Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, über den
Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Es bestand der dringende
Anfangsverdacht, dass die Arbeitskräfte im Zuge ihrer illegalen
Beschäftigung gezielt ausgebeutet worden sein könnten.
Gegenüber den Beamtinnen und Beamten des LKA Tirol gaben die
Betroffenen anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem
Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen umfangreicher
Vernehmungen brachen sie jedoch ihr Schweigen und gaben zu, bereits
in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom
Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit erhärtete
sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der
schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer
Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden
sind.
Aufgrund der massiven Verdachtsmomente erfolgte eine gerichtlich
bewilligte Hausdurchsuchung. Dabei konnten diverse Datenträger als
Beweismittel sichergestellt werden.
Zeitgleich führte die Finanzpolizei im Zuge dieser
Hausdurchsuchung eine weitere Kontrolle des Betriebs durch und wurde
erneut fündig: Ein weiterer brasilianischer Staatsangehöriger wurde
bei Arbeiten in der Hotelküche angetroffen. Auch für ihn lagen weder
eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch eine
Anmeldung zur Sozialversicherung vor.
Empfindliche Strafen und strafrechtliche Konsequenzen
Von der Finanzpolizei folgen nun Anzeigen nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. In Summe
erwarten den Arbeitgeber Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro. Zudem
wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt.
Außerdem wird ermittelt, wie die Bezahlung der Arbeiterinnen und
Arbeiter erfolgte. Entsprechende Anzeigen und Kontrollmitteilungen an
das Finanzamt und die Finanzstrafbehörde sowie an die ÖGK folgen.
Gleichzeitig erfolgt durch das LKA-Tirol eine Anzeige an die
Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund des Verdachtes des
Menschenhandels und der Organisierten Schwarzarbeit nach dem
Strafgesetzbuch sowie die Ausbeutung eines Fremden nach dem
Fremdengesetz.
„Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt
Finanzminister Markus Marterbauer. „Diejenigen, die andere ausbeuten
und nicht ihre Abgaben zahlen, dürfen nicht ungeschoren davonkommen.
Denn es gilt, was immer gilt: Null Toleranz für Steuer- und
Abgabenbetrug.“