Wien (OTS) – „Wenn der SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Babler im
Standard-
Interview ankündigt, ‚groß zu handeln‘, dann heißt das in Wahrheit:
Groß umverteilen an genehme Linksmedien, groß abkassieren beim
Steuerzahler und groß zensieren auf den letzten verbliebenen freien
Plattformen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker auf die Aussagen des SPÖ-Medienministers und
Vizekanzlers Andreas Babler im Standard.
Bablers angebliche Empörung über die Weißmann-Chats sei reine
Show – als Vizekanzler sei er der Schutzherr genau jenes Systems, das
diese Zustände erst möglich gemacht habe. „Der ORF ist seit
Jahrzehnten ein roter Selbstbedienungsladen mit schwarzem Anhang. Wer
jetzt empört tut, ohne die Strukturen zu zerschlagen, ist Teil des
Problems, nicht der Lösung“, so Hafenecker. Auch die Behauptung, es
gebe keine Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP über
Postenbesetzungen, sei „an Naivität nicht zu überbieten“. Der
freiheitliche Mediensprecher stellte klar: „Jeder Insider in diesem
Land weiß, dass Schwarz und Rot den ORF gerade unter sich aufteilen.
Das ist genau jene Parteipolitik-Nähe, die Babler vorgibt zu
bekämpfen, während er sie selbst betreibt.“
Scheinmaßnahmen wie ein Gehaltsdeckel oder eine „Solidarabgabe“
für Altverträge würden nur von der Kernfrage ablenken. „Niemand
braucht eine ORF-Reform, die das Privilegiensystem nur kosmetisch
umlackiert. Wir brauchen die ersatzlose Abschaffung der ORF-
Zwangsgebühr und einen radikal verschlankten Grundfunk – ohne
ideologische Frauenquoten, ohne politische Schiedsrichter“, forderte
Hafenecker. Die geplante Medienförderung von 100 Millionen Euro pro
Jahr für „Journalismusförderung” – nach Kriterien, die der SPÖ-
Minister selbst „definieren” will – kommentierte Hafenecker: „Babler
tauscht Inseratenkorruption gegen Förderkorruption. Statt
Werbeverträge gibt es jetzt Subventionen – die Abhängigkeit der
Medien von der Politik bleibt, nur das Etikett wechselt!“
Dass Babler offen über einen Rückzug von der Plattform X
nachdenke, weil dort angeblich „rechte Hetze“ stattfinde, sei zudem
ein Skandal. „Was Babler ‚Hetze‘ nennt, ist in Wahrheit
Meinungsfreiheit jenseits seines linken Echoraums. Diese Verlierer-
Ampel hat ein Problem mit jeder Plattform, die sie nicht
kontrolliert“, so Hafenecker, der abschließend festhielt: „Der
‚Radikaldemokrat‘ Babler entlarvt sich selbst: Radikal in der
Umverteilung, radikal in der Zensur – aber nicht demokratisch.“