Wien (OTS) – Geprägt von Zuversicht und Entschlossenheit war die Rede
von SPÖ Wien
-Landesparteivorsitzendem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig im Rahmen
des diesjährigen Maiaufmarschs vor einem vollen Wiener Rathausplatz.
Der Bürgermeister nahm dabei erneut auf die wichtige Rolle der
Sozialdemokratie in der Bundesregierung, die große Bedeutung
leistbaren Wohnens sowie die Wichtigkeit einer starken
Gesundheitsversorgung für alle Menschen Bezug und verdeutlichte noch
einmal sein Nein zur Anhebung des Pensionsantrittsalters und zur
Sonntagsöffnung. Kritik übte der Bürgermeister an der FPÖ: „Mit so
einer Partei, mit einer FPÖ können wir keine Koalition bilden.“ ***
Gleich zu Beginn betonte Ludwig den Auftrag und die Stärke der
Sozialdemokratie. Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei sei
gerade in Zeiten, die schwierig sind, besonders wichtig: „Wir stehen
loyal und solidarisch zur Bundespartei. Wenn es schwierig wird, zeigt
sich der Charakter von Menschen und auch der Charakter einer Partei.“
Seinen Dank sprach Ludwig auch den Sozialpartnern aus: „Wir sind
immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden. Wir sind
immer auf der Seite der Demokratie und des Parlamentarismus
gestanden. Und wenn man sich anschaut, was unser System in Wien und
in Österreich ausmacht, dann ist das eben Demokratie, dann ist es
Sozialpartnerschaft, dann sind es freie Medien, eine unabhängige
Justiz, dann sind es Menschenrechte und Gleichberechtigung. Wir leben
die Sozialpartnerschaft nicht nur bei Sonntagsreden, sondern auch im
Alltag.“
Nein zur Koalition mit der FPÖ
Scharfe Worte fand der Wiener Bürgermeister für die FPÖ und
bekräftigte erneut sein Nein zu einer Koalition sowohl in Wien als
auch auf Bundesebene: „Wenn man mit Politikern zu tun hat wie Herbert
Kickl, der über politische Mitbewerber sagt, sie seien ‚Hirntote‘
oder ‚Mumien‘, oder dass man politische Mitbewerber ‚um einen Kopf
kürzer machen‘ sollte, dann kann ich nur sagen: Mit so einer Partei,
mit einer FPÖ können wir keine Koalition bilden.“
Dabei sparte Ludwig auch nicht mit Kritik an der vorangegangenen
Bundesregierung, die ein Milliardendefizit hinterlassen habe: „Wenn
man bedenkt, dass die letzte Bundesregierung Maßnahmen wie die
Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung umgesetzt
hat, was Wien allein rund eine Milliarde Euro pro Legislaturperiode
kostet, wird deutlich, vor welch großen Herausforderungen die
aktuelle Bundesregierung steht. Umso wichtiger ist es, insbesondere
die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder unter Führung von
Vizekanzler Andreas Babler, zu unterstützen.”
Keine Privatisierung bei Gesundheit oder Wohnen
Mit Blick auf die Zukunft sei es, trotz Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung, außerdem wichtig, eine Privatisierung des
Gesundheitssystems zu verhindern: „Und deshalb werden wir auch jetzt,
wenn es im Rahmen der Reformpartnerschaft um das Gesundheitswesen
geht, die Selbstverwaltung verteidigen und insbesondere gegen jede
Form der Zentralisierung auftreten. Denn das ist der erste Schritt
zur Privatisierung – und das wollen wir nicht. Kein Gesundheitswesen
soll in Wien privatisiert werden. Wir sind die, die zeigen, was in
Wien für die Menschen möglich ist.“
Wien gehe hier, wie bei so vielem, voran und setze in der
Gesundheitsversorgung auf neue Möglichkeiten: „Menschen, die krank
sind, sollen alles bekommen, was notwendig ist. Deshalb werden wir in
den nächsten Jahren 3,3 Milliarden Euro in die Spitäler und
Krankenhäuser investieren. Wir haben derzeit 75 regionale
Gesundheitszentren als Ergänzung zum niedergelassenen Bereich und zu
den Spitälern. Das wollen wir auf 170 erhöhen. Und wir werden 16.000
Pflegekräfte bis 2030 ausbilden, um auch die ältere Generation
entsprechend betreuen zu können.“
Auch beim Wohnen sei Wien Vorreiterin: „Dass in Wien 62 Prozent
der Bevölkerung in einer geförderten und damit leistbaren Wohnung
leben können, darauf können wir stolz sein. Das sollten wir auch
selbstbewusst erzählen.” Von besonderer Bedeutung sei hier die
Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau”. Ludwig erinnerte an die
Widerstände, die es gegen diese Reform gegeben habe: „Das war eine
harte politische Auseinandersetzung mit Grundstückseigentümern und
Kapitalinteressen, die naturgemäß gegen solche Maßnahmen sind. Wir
haben uns als Sozialdemokratie dennoch durchgesetzt.“ Auch das
Problem von Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen wie Airbnb,
sprach der Bürgermeister an. In vielen europäischen Städten
konkurrieren zahlungskräftige Tourist:innen zunehmend mit der lokalen
Bevölkerung um Wohnraum. Wien setze hier aktiv Gegenmaßnahmen:
Kurzzeitvermietungen wurden auf 90 Tage pro Jahr beschränkt, zudem
wird ein Register eingeführt, in dem sich Vermieter:innen
verpflichtend eintragen müssen.
Wien ist Wirtschaftsmotor Österreichs
In puncto Wirtschaftsleistung sei Wien unangefochten der
Wirtschaftsmotor Österreich und habe so viele Beschäftigte wie noch
nie. Als Grund dafür führte Ludwig unter anderem die aktive und
innovative Beschäftigungspolitik der Stadt an. Mit innovativen
Projekten erhöhe Wien die Qualifikation von jungen und älteren
Menschen, die mit Nachteilen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind.
Besonders für ältere Beschäftigte brach er eine Lanze: „Unternehmen
sollten lernen, dass gerade Menschen, die 50 und älter sind,
unglaublich viel leisten können. Ich habe gerade mit jenen, die da
besonders engagiert sind, die besten Erfahrungen gemacht.”
Absage an Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Nein zur
Sonntagsöffnung
Eine klare Absage erteilte Ludwig in diesem Zusammenhang einer
Pensionsreform, die die Anhebung des Pensionsalters zur Folge hätte.
Die Arbeitslosigkeit bei Frauen über 60 sei um das Dreifache
gestiegen. „Ich sehe in der derzeitigen Lage keine Veranlassung, das
zu tun. Und darum bin ich auch gegen eine Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters”, so der Wiener Bürgermeister. Auch sein Nein
zur Sonntagsöffnung bekräftigte Ludwig: „Schon bei der
Fußballeuropameisterschaft 2008, als das probeweise getestet wurde,
hat sich gezeigt: Es bringt nichts. Zudem bestätigen Gewerkschaften,
Religionsgemeinschaften, Familienverbände sowie Kultur- und
Sporteinrichtungen, wie wichtig ein gemeinsamer freier Tag ist, an
dem sich viele Menschen diesen Bereichen widmen können. Deshalb sage
ich klar: Eine Sonntagsöffnung ist nicht notwendig – auch aus
Rücksicht auf die Beschäftigten im Handel, insbesondere auf die
Frauen.”
Abschließend ging Ludwig auf den in wenigen Tagen in Wien
stattfindenden Eurovision Song Contest und Wien als Stadt des
Friedens ein: „Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen. Wir
haben mit dem Eurovision Song Contest die große Chance, uns in einem
neutralen Land als Hauptstadt des Friedens zu präsentieren und uns
gemeinsam in einem vereinten Europa für diesen Frieden einzusetzen.”
Alle Fotos zum Maiaufmarsch 2026 gibt es hier:
https://www.flickr.com/photos/spoewien/albums/72177720333382817 . (
Schluss)