Wien (OTS) – Als „Startschuss für den finalen sozialpolitischen
Kahlschlag durch
die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Ankündigungen von
NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, das Pensionsalter
definitiv anheben zu wollen. Dass die NEOS-Chefin die Einsparungen
von 550 Millionen Euro bei den Pensionen auch noch als
„Verhandlungserfolg“ feiere, sei obendrauf noch eine Verhöhnung für
jeden Pensionisten.
„Mit einer Kaltschnäuzigkeit, die ihresgleichen sucht, kündigt
die Ministerin den nächsten Anschlag auf unser bewährtes
Pensionssystem an. Wenn Meinl-Reisinger davon spricht, dass eine
Mehrheit der Bevölkerung für eine Anhebung des Pensionsalters sei,
muss man sich schon fragen, wo sie diese Weisheit herhat – wohl aus
einer Umfrage in ihrem NEOS-Parlamentsklub. Die Realität ist, dass
die Bürger in unserem Land, die ihr Leben lang geschuftet haben, um
sich eine verdiente Pension zu sichern, von dieser Regierung verraten
und verkauft werden“, so Belakowitsch.
Besonders entlarvend sei das Schweigen der SPÖ. „Die SPÖ unter
ihrem Hobby-Marxisten und Vizekanzler Babler inszeniert sich als
soziale Partei, nickt aber im stillen Kämmerlein den Pensionsraub der
NEOS ab und macht sich zum Mittäter. Dazu übt sich die ÖVP in
vornehmer Zurückhaltung und bastelt ebenso an einer solchen Anhebung.
Diese Regierung ist ein Pakt des sozialen Verrats, bei dem die NEOS
die Agenda des Kahlschlags diktieren“, kritisierte die
Sozialsprecherin.
Auch der angebliche Erfolg bei der Senkung der Lohnnebenkosten
entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als reiner Taschenspielertrick.
„Man entlastet auf der einen Seite und holt sich das Geld auf der
anderen Seite wieder zurück, indem man ausgerechnet die Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer wieder verteuert. Das ist keine Entlastung,
sondern eine reine Umverteilung, die am Ende nur den
Wirtschaftsstandort weiter schwächt und die arbeitenden Menschen
zusätzlich belastet“, erklärte Belakowitsch.
„Die Pensionen sind ein hart erarbeitetes Versicherungsrecht, das
sollten auch die abgehobenen Polit-Eliten rund um ÖVP, SPÖ und
Konsorten zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die
als Schutzschild Seite an Seite mit unseren Pensionisten und den
zukünftigen Generationen steht. Es braucht endlich eine Politik, die
den Standort und unsere Wirtschaft unterstützt und dabei die
ungezügelte Masseneinwanderung in unser Sozialsystem unterbindet. Das
ist die beste Absicherung für die Zukunft unseres Landes“, so
Belakowitsch abschließend.