Wien (OTS) – Nach Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung
der
Spritpreisbremse fordert der ÖAMTC die Regierung auf, die Gespräche
im Sinne der Konsument:innen rasch wieder aufzunehmen. „Angesichts
anhaltend hoher Preise an den Zapfsäulen hätten wir uns eine
Verlängerung der Maßnahme gewünscht. Dass nun nicht einmal mehr die
Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer rückvergütet werden, macht auch
die Republik zur Krisengewinnerin“, zeigt sich ÖAMTC-
Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober entrüstet.
Als einfachste Lösung plädiert der ÖAMTC für eine Senkung der
Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. „Die Gegenfinanzierung wäre
neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische
Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer
gefordert wurde, möglich. Eine solche Steuer basiert auf einer
soliden rechtlichen Grundlage und wurde bereits in der Vergangenheit
angewandt. Zudem würde sie tatsächlich die Mineralölkonzerne – und
nicht indirekt auch kleine Tankstellen – treffen.“
Zusätzlich bekräftigt der Mobilitätsclub seine Forderung nach
einer kritischen Untersuchung und stärkeren Reglementierung der
internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super. Wie der Club
bereits in der Vergangenheit hervorhob, sind nur durch verlässliche
Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen möglich. „Wir
haben uns diesbezüglich auf Basis von Erkenntnissen des deutschen
Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt und
fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun“,
hält Grasslober abschließend fest.