Wien (OTS) – SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Ob
Konzerne gegen
Umweltschützer:innen oder Mächtige gegen kritische Medien oder
Journalist:innen: Missbräuchliche Einschüchterungsklagen zielen
darauf ab, Kritik durch finanziellen und psychischen Druck im Keim zu
ersticken.
Am 7. Mai, endet die Frist für alle EU-Mitgliedsstaaten und damit
auch für Österreich, die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie umzusetzen. Doch
statt eines starken Schutzschilds drohen Fristversäumnis und ein
lückenhaftes Gesetz.
Greenpeace ist selbst von einer SLAPP-Klage betroffen und lädt
gemeinsam mit anderen Betroffenen und Expert:innen zu einem Online-
Pressegespräch, um über die drastischen Auswirkungen von SLAPPs,
persönliche Erfahrungen und die notwendigen rechtlichen Schritte zu
sprechen.
Wir laden alle Medienvertreter:innen herzlich zum Pressegespräch ein:
Datum: Dienstag, 05. Mai 2026
Zeit: 15:00 Uhr
Online via ZOOM:
Zoom Meeting ID: 84074905858
Passcode: 830938
Ihre Gesprächspartner:innen:
– Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace Österreich
– Florian Scheuba, Kabarettist und Journalist
– Maria Windhager, Medienanwältin
– Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus vom Presseclub
Concordia
Um eine kurze Anmeldung per Mail an [email protected]
wird gebeten.
Hintergrundinformation:
SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind
rechtliche Schritte (Klagen oder Drohungen), die mit dem Ziel
eingeleitet werden, Personen oder Organisationen zu schikanieren oder
einzuschüchtern. Sie dienen vor allem dazu, freie Meinungsäußerung zu
Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verhindern,
einzuschränken oder zu bestrafen. Davon betroffen sind vor allem
Journalist:innen, gemeinnützige Organisationen und Aktivist:innen. 90
Prozent aller SLAPP-Fälle in Europa sind national.