Wien (OTS) – Zur aktuellen Diskussion rund um das Auslaufen
beziehungsweise die
Verlängerung der sogenannten Spritpreisbremse übten heute die
freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul
Hammerl deutliche Kritik an der schwarz-rot-pinken Regierung: „Was
wir hier erleben, ist wieder einmal typisch für diese Koalition.
Statt echter Entlastung gibt es interne Grabenkämpfe, gegenseitige
Schuldzuweisungen und PR-Schmähs, die an der Zapfsäule kaum spürbar
sind“.
Die aktuelle Debatte zeige eindrucksvoll, dass die Regierung kein
ernsthaftes Konzept zur Senkung der Energie- und Mobilitätskosten
habe. „Ob vier Cent, sieben Cent oder zehn Cent – diese Diskussion
ist eine politische Nebelgranate. Während sich SPÖ, ÖVP und NEOS
darüber streiten, wie groß ihr nächster Entlastungsschmäh ausfallen
soll, bleiben die strukturellen Kostentreiber unangetastet“, betonten
die beiden FPÖ-Energiesprecher.
Wer die Inflation tatsächlich dämpfen, Autofahrer und Pendler
entlasten, die Verteuerung der Transportkosten reduzieren und die
fortschreitende Deindustrialisierung stoppen wolle, müsse endlich
dort ansetzen, wo die Preise wirklich entstehen, nämlich bei der
enormen Steuer- und Abgabenlast auf Treibstoffe. „Die Bundesregierung
dreht an Ministellschrauben und verkauft das als große Entlastung. In
Wahrheit kassiert der Staat bei jedem Liter kräftig mit – über
Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer“, erklärten Kassegger
und Hammerl.
Die FPÖ fordert daher erneut die sofortige Umsetzung des
freiheitlichen Spritpreissenkungsmodells. Die vollständige
Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer.
„Damit würde der Benzinpreis sofort um rund 44 Cent pro Liter und der
Dieselpreis um rund 40 Cent pro Liter sinken. Das wäre eine echte,
spürbare und sofort wirksame Entlastung und somit nicht ein paar Cent
Regierungskosmetik“, erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Besonders die Auswirkungen auf Wirtschaft und Standort dürften
nicht länger ignoriert werden. Hohe Treibstoffkosten verteuerten
nicht nur den Weg zur Arbeit, sondern auch den gesamten Transport von
Waren, Lebensmitteln und industriellen Produkten. „Wer Transport
verteuert, verteuert am Ende das Leben insgesamt. Und wer Energie und
Mobilität künstlich verteuert, treibt Betriebe aus dem Land und
beschleunigt die Deindustrialisierung“, warnten Kassegger und
Hammerl.
„Die Menschen brauchen keine Regierungsinszenierung, keine
parteipolitischen Grabenkämpfe und keine symbolischen Cent-Beträge.
Sie brauchen eine echte Entlastung an der Zapfsäule und die liegt
seit langem auf dem Tisch. CO2-Strafsteuer weg, Mineralölsteuer
halbieren – alles andere ist nur politische Show auf Kosten der
Bevölkerung“, betonten Kassegger und Hammerl.