Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen „Tags der Arbeitslosen“ fordern
die Grünen
die sofortige Aussetzung des seit Anfang 2026 geltenden
Zuverdienstverbots für Menschen in Arbeitslosigkeit, sowie eine
grundlegende Überarbeitung der Regelung. „Das Zuverdienstverbot hat
eine Vielzahl sozialer Kollateralschäden verursacht. Statt die
Lebensrealität der Menschen zu verbessern und Perspektiven zu
schaffen, wurde ihre Situation spürbar verschärft. Das ist weder
sozial gerecht noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll“, kritisiert der
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, das
Zuverdienstverbot. „Was als arbeitsmarktpolitische Maßnahme gedacht
war, entwickelt sich zunehmend zu einem sozialen Problemverstärker“,
warnt Koza und weiter: „Gerade Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen verlieren wichtige
Einkommensmöglichkeiten und den Anschluss an den Arbeitsmarkt.“
In Wien sind viele tausende Menschen betroffen. Und das sogar
doppelt, da Wien auch viele Sozialleistungen gekürzt hat. „Gerade in
einer Großstadt, wo die meisten Menschen zur Miete leben, wissen
viele Betroffene nicht mehr, wie sie diese noch zahlen sollen. Hier
wird wieder mal eine besonders vulnerable Gruppe getroffen, die
angesichts der Arbeitsmarktlage in Wien noch dazu vollkommen
unschuldig zum Handkuss kommt. Denn die Arbeitslosigkeit in Wien
steigt und sie trifft insbesondere Frauen“, so die Parteivorsitzende
der Grünen Wien, Judith Pühringer.
„Vor allem Menschen in projektbasierten Branchen leiden unter der
neuen Regelung: In Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung war es
bislang möglich, zwischen Projekten geringfügig tätig zu bleiben.
Diese Brücke fällt jetzt weg – mit massiven Folgen für die berufliche
Perspektive“, meint Koza. Auch andere Gruppen geraten zunehmend unter
Druck. „Pflegeeltern stehen vor zusätzlichen Unsicherheiten, und
alleinerziehende Mütter – eine ohnehin stark armutsgefährdete Gruppe
– verlieren wichtige Zuverdienstmöglichkeiten“, so Koza und verweist
zudem auf konkrete Auswirkungen im elementarpädagogischen Bereich:
„Kindergruppen finden keine ‚Springer:innen‘ mehr, weil
arbeitssuchende Elementarpädagog:innen diese Tätigkeiten nicht mehr
geringfügig ausüben können. Das verschärft dort die Personal-
Situation zusätzlich.“
Das Budget auf dem Rücken der Ärmsten zu sanieren und
gleichzeitig Milliarden sprichwörtlich im Milliardengrab Lobautunnel
zu versenken ist eine vollkommen verfehlte Prioritätensetzung. „Eine
Rücknahme dieser arbeitsmarktpolitisch sinnlosen und sozial
ungerechten Maßnahme ist dringend geboten“, so Pühringer.
„Die behaupteten zahlreichen vollversicherten Jobs sind schlicht
nicht da“, betont Koza und fordert die vorübergehende Aussetzung des
Zuverdienstverbots spätestens mit 1. Juli 2026. „Was wir brauchen,
ist eine sachliche und praxistaugliche Lösung: fair für die
Betroffenen, sinnvoll für den Arbeitsmarkt und ohne bürokratische
Sackgassen, die es ihnen noch schwerer machen“, so Koza und Pühringer
abschließend.
Die Grünen Wien laden am Tag der Arbeitslosen, dem 30. April
2026, zu einer Verteilaktion ein. Diese findet von 16:00 bis 18:00
Uhr am Columbusplatz (nahe Aida, Favoritenstraße 88) statt.