Wien (OTS) – Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung
„Der Standard“
zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund sind
mutmaßliche Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung.
„Die aktuellen Enthüllungen sind ein sicherheitspolitischer
Skandal mit Ansage. Seit Jahren ordnet der Verfassungsschutz die
sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ als rechtsextrem,
demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend ein – ihre Symbole
wurden nicht ohne Grund verboten. Und dennoch arbeiten Personen aus
genau diesem Umfeld offenbar mitten im Parlament, ohne jede
Sicherheitsüberprüfung“, kritisiert der Rechtsextremismus-Sprecher
der Grünen, Lukas Hammer, und meint weiter: „Wenn im Herzen unserer
Demokratie Personen tätig sind, die im Umfeld extremistischer
Strukturen stehen, ist das ein ernstes Problem für unseren
Rechtsstaat.“
„Was wir hier sehen, ist kein Versehen, sondern ein politisches
Versagen mit System: Die FPÖ holt gezielt Personen aus einem
extremistischen Milieu in den Parlamentsbetrieb und öffnet damit
Demokratiefeinden die Türen ins Herz unserer Republik“, erläutert
Hammer.
„Und wie reagiert die FPÖ auf diese Enthüllungen? Anstatt sich klar
vom organisierten Rechtsextremismus zu distanzieren, versucht die FPÖ
nun, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Das ist eine klassische
Täter-Opfer-Umkehr und völlig inakzeptabel“, meint Hammer.
„Die FPÖ stellt damit nicht nur ein politisches, sondern ein
demokratiepolitisches Risiko dar. Wer Demokratie ernst nimmt, darf
hier nicht wegsehen“, hält Hammer fest.