Wien (OTS) – Mit einem klaren Abstimmungsergebnis machten die
Abgeordneten des EU-
Parlaments heute deutlich, wie gefährlich die drohenden Rückschritte
bei Grund- und Menschenrechten in ganz Europa sind. Mit einer klaren
Mehrheit wurde dabei auch vor Angriffen auf Frauen- und LGBTIQ+
Rechte gewarnt. So fordern die EU-Abgeordneten in der Abstimmung zur
„Fundamental Rights Situation in the EU“ unter anderem bessere
Maßnahmen gegen Hassverbrechen und den Schutz der reproduktiven
Rechte von Frauen. Besonders deutlich wurde bei der Abstimmung aber
auch, dass der Einfluss fundamentalistischer Kulturkämpfer aus dem
konservativen Eck EU-weit keine Mehrheit hat: Eine Mehrheit der
Abgeordneten forderte ein EU-weites Verbot hochgefährlicher
Konversionsmaßnahmen sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als
auch der Geschlechtsidentität. Die EU-Kommission wurde aufgefordert,
Maßnahmen für ein EU-weites Gesetz gegen derartige Folter-Praktiken
einzuleiten, wie es auch von einer Europäischen Bürger*innen-
Initiative 2025 gefordert worden war. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario
Lindner wird angesichts dieser Abstimmung deutlich: „Dass das EU-
Parlament heute klargemacht hat, dass ALLE Konversionsmaßnahmen ein
Bruch der Grundrechte sind und verboten werden müssen, ist ein
starkes Zeichen – gerade für Länder wie Österreich, das dabei noch
immer säumig ist! Die Abstimmung hat gezeigt, dass der Kulturkampf
gegen queere Rechte EU-weit keine Mehrheit hat und vor allem auch
konservative Abgeordnete sich zu den Menschenrechten innerhalb der EU
bekennen. Genau in diesem Sinne werden wir auch in Österreich
weiterkämpfen!“ **** (Schluss) sp/lw