Wien (OTS) – Scharfe Kritik am heute von der Regierung erneut
präsentierten
„Mobilitätsabkommen“ mit Usbekistan übte heute FPÖ-Sprecher für
Sicherheit, NAbg. Gernot Darmann. Während ÖVP, SPÖ und NEOS das
Abkommen als Meilenstein im Kampf gegen illegale Migration feierten,
entlarvte Darmann dieses als reines Ablenkungsmanöver.
„Dieses sogenannte ‚Mobilitätsabkommen‘ ist ein klassischer Fall
von politischer Show-Akrobatik. Während die Verlierer-Koalition einen
Pakt feiert, der in der Praxis kaum Wirkung zeigen wird, soll von der
wahren Katastrophe abgelenkt werden: Dem EU-Asyl- und Migrationspakt,
der den Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung endgültig
besiegeln wird“, erklärte Darmann. Anstatt ein Schuldeingeständnis
für die jahrelange verfehlte Politik abzugeben, verkaufe die
Regierung eine weitere Maßnahme, die für sich allein völlig ins Leere
laufen werde.
Besonders skeptisch zeigte sich der freiheitliche
Sicherheitssprecher angesichts der bisherigen Bilanz von
Innenminister Karner. „Glaubt denn ernsthaft jemand, dass Karner, der
seit Jahren an der Abschiebung zehntausender illegaler Einwanderer
scheitert, nun plötzlich über Usbekistan die große ‚Abschiebe-Welle‘
startet? Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und ein Schlag ins
Gesicht für jeden Bürger, der tagtäglich mit den katastrophalen
Folgen der gescheiterten Asylpolitik konfrontiert ist. Zigtausende
Illegale halten sich nach wie vor in unserem Land auf, und anstatt
diesen Zustand zu beenden, werden der Bevölkerung neue Märchen
aufgetischt.“
„Die Regierung verschweigt den Österreichern bewusst, dass der EU
-Asyl- und Migrationspakt das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was
er verspricht. Er ist kein Instrument zur Eindämmung, sondern ein
Mechanismus zur legalisierten Verteilung illegaler Migranten auf die
Mitgliedsstaaten. Damit wird das Tor für die nächste Welle der
Masseneinwanderung weit aufgestoßen, und Karner und Co schauen wie
immer tatenlos zu“, so Darmann.
Abschließend stellte Darmann klar: „Anstatt teurer PR-Gags
braucht es eine ‚Festung Österreich‘ zum Schutz unserer Bevölkerung.
Unser freiheitliches Konzept ist klar und unmissverständlich: Ein
sofortiger Asylstopp, eine konsequente Remigrationspolitik und die
Wiederherstellung der Sicherheit im eigenen Land. Alles andere ist
ein weiterer Kniefall vor Brüssel und ein Verrat an den Interessen
der Österreicher!“