Wien (OTS) – Der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und
Stadtwerke, Omar Al-Rawi, begrüßt im heutigen wiener Gemeinderat den
Beschluss über die geplante Aufhebung der Art.-15a-B-VG-Vereinbarung
zur Parkraumüberwachung und die damit verbundene Neuorganisation als
wichtigen Schritt für mehr Transparenz, Steuerungsfähigkeit und
Gerechtigkeit in Wien.
Klare Zuständigkeiten statt teurer Doppelstruktur
„Die bisherige Konstruktion war schlicht nicht mehr zeitgemäß:
Wien trägt die Kosten, aber kann nicht ausreichend steuern. Das ist
weder effizient noch gerecht“, betont Al-Rawi. Mit der Rückführung
der Parkraumüberwachung in die Verantwortung der Stadt Wien würden
Kompetenzen und Verantwortung endlich zusammengeführt. „Wir schaffen
klare Zuständigkeiten und stärken die Handlungsfähigkeit unserer
Stadt – im Sinne aller Wiener*innen.“
Mehr Einfluss für Wien – im Interesse der Bürger*innen
Die bisherige Vereinbarung habe der Stadt nur eingeschränkte
Möglichkeiten gegeben, auf Organisation und Einsatz der
Parkraumüberwachung Einfluss zu nehmen. „Wenn wir für Personal und
Verfahren verantwortlich sind, müssen wir auch gestalten können.
Genau das stellen wir jetzt sicher2, so Al-Rawi. Die Empfehlungen des
Stadtrechnungshofs würden damit konsequent umgesetzt. „Wir handeln
verantwortungsvoll und im Interesse einer modernen, Bürger*innennahen
Verwaltung.“
Effiziente Verwaltung und hohe Lebensqualität im Fokus
Mit der Neuregelung werde die Parkraumüberwachung künftig durch
besonders geschulte Organe des Magistrats erfolgen. „Dafür braucht es
keine polizeiliche Vollausbildung – sondern eine effiziente,
zielgerichtete Organisation“, erklärt Al-Rawi. Gleichzeitig bleibe
die Kontrolle durch die Polizei in den Nachtstunden weiterhin
gewährleistet. „Wir sorgen dafür, dass es keine Lücken gibt, sondern
ein verlässliches System rund um die Uhr.“
Damit werden klare Zuständigkeiten geschaffen und die Abläufe vor
Ort gestärkt. Abschließend unterstreicht Al-Rawi: „Diese Reform ist
ein weiterer Baustein für eine Stadt, die ihre Aufgaben effizient,
sozial gerecht und im Sinne der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen
erfüllt. Wien zeigt einmal mehr, wie moderne Stadtpolitik
funktioniert: klar, verantwortungsvoll und mit Blick auf das große
Ganze.“
Wichtig für die Wiener*innen: An den Regeln ändert sich nichts.
Die Parkraumbewirtschaftung bleibt gleich, nur die Organisation
dahinter wird verbessert.