Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt die
jetzt
erzielte Einigung der Bundesregierung auf ein Doppelbudget für die
Jahre 2027 und 2028. Das ist ein grundsätzlich wichtiger Schritt zur
Sicherung von Stabilität in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
„In einer Phase globaler Krisen und wirtschaftlicher Verwerfungen
ist es richtig, für Planungssicherheit zu sorgen. Entscheidend wird
aber sein, ob die Lasten dieser Konsolidierung fair verteilt sind“,
erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Breite Schultern sollen stärker beitragen
Die Ankündigung, dass die sogenannten „breiten Schultern“ stärker
zur Finanzierung beitragen, sieht der ÖGB grundsätzlich positiv. „Das
ist ein von uns immer wieder geforderter, richtiger Ansatz – wir
werden uns die geplanten Maßnahmen genau ansehen und im Detail
prüfen“, sagt Katzian. Eine abschließende Bewertung sei derzeit noch
nicht möglich, da wesentliche Details noch nicht vorliegen.
Bei Einnahmenseite noch Luft nach oben
Offene Fragen bestehen insbesondere bei der Ausgestaltung der
Einnahmenseite sowie bei den Spielräumen für dringend notwendige
Zukunftsinvestitionen, sei es in den Bereichen Bildung,
Kinderbetreuung, Digitalisierung oder auch eine weitere Stärkung des
Gesundheitssystems. Kritisch sieht der ÖGB bereits jetzt, dass
zentrale Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit, wie etwa eine
Steuer auf Millionenerbschaften, nicht angegangen werden.
Faire Gegenfinanzierung sichern
Bei der vorgesehenen Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (
FLAF) im Doppelbudget sei entscheidend, wie diese gegenfinanziert
wird, so Katzian: „Was nicht sein kann, ist, dass Unternehmen
entlastet werden, während die breite Bevölkerung die Hauptlast der
Budgetkonsolidierung trägt.“
In den kommenden Wochen wird es um die konkrete Ausgestaltung der
Maßnahmen gehen. „Verteilungsgerechtigkeit entscheidet sich nicht in
Ankündigungen, sondern daran, wer am Ende die Rechnung bezahlt – und
genau das wird unser Maßstab sein. Wir werden uns in den Prozess
aktiv einbringen – sowohl dort, wo die Sozialpartner eingebunden
sind, als auch überall dort, wo es notwendig ist, die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und
Pensionisten klar zu vertreten“, so der ÖGB-Präsident abschließend.