Wien (OTS) – Als „Murks, der die Unfähigkeit dieser Regierung in
Zahlen gießt“,
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz die präsentierten Eckpunkte des Doppelbudgets. Die
schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel verkaufe der Bevölkerung ein
milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten,
Arbeitnehmer und der jungen Generation – und produziere damit
trotzdem nur das nächste Schuldenchaos. „Die NEOS können ihre Partei
eigentlich gleich auflösen. Ihr Chefverhandler Sepp Schellhorn ist ja
nicht einmal mehr bei den entscheidenden Verhandlungen aufgetaucht.
Das ist das Trauerspiel, das diese pinke Möchtegernpartei da
abliefert. Nicht einmal ein Steigbügel – der ein bisschen Halt geben
sollte – ist übrig geblieben“, so Schnedlitz.
„Jetzt das Richtige tun“ wäre 2025 gewesen – 2028 ist zu spät!
Besonders entlarvend sei laut Schnedlitz der Kuhhandel der SPÖ:
„Die SPÖ hat die Pensionisten für angeblich künftige Vorteile der
Unternehmer verscherbelt. Und das Schlimmste: Die Unternehmer haben
gar nichts davon, weil das Einzige, was die ÖVP zusammenbringt, die
nächste Ankündigung für das Jahr 2028 ist. ,Jetzt das Richtige tun‘
wäre eigentlich bereits 2025 gewesen – das kann ich diesen
Ankündigungsweltmeistern nur in Erinnerung rufen. Bis 2028 fährt die
Wirtschaft längst unverschuldet gegen die Wand! Zudem belastet die
ÖVP die Wirtschaft mit einer „höheren Konzernsteuer“, wie Babler die
neuen Belastungen klassenkämpferisch ankündigt. Der nächste
Bauchfleck der ÖVP, die mit ihren leeren Versprechen rund um
Energiepreise und Co. ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich Umsetzung
ohnehin komplett verloren hat. Der ÖVP ist die Wirtschaft
offensichtlich vollkommen egal und man hat mittlerweile sogar den
„Kern-Slogan“ der eigenen Kanzlerschaft geopfert.“
Auch die Jungen seien klare Verlierer dieses Budgets: „Ihnen wird
durch die explodierende Schuldenlast die Zukunft geraubt. Österreich
hat kein Einnahmenproblem, sondern bei sich selbst ein
Ausgabenproblem. Der Selbstbedienungsladen wird täglich größer statt
kleiner. Das zeigt erst zuletzt das offensichtlich parteipolitisch
motivierte und ressortfremde 300.000-Euro-Geschenk der SPÖ an die NGO
ZARA. Diese teuerste und unfähigste Regierung aller Zeiten ist
definitiv auch die ungenierteste Regierung aller Zeiten. Bei den
Pensionisten wird gespart, aber NGOs und unzählige ‚Freunderl‘, die
kein Steuerzahler braucht, werden bedient. Es reicht!“
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär den
Bundespräsidenten auf, einzuschreiten: „Das ist kein Budget, das
einen sinnvollen Weg vorzeichnet, und schon gar kein Plan der
Zuversicht oder für das stabile Durchschreiten einer Krise. Das ist
ein Murks, der die Unfähigkeit und gleichzeitig
Verantwortungslosigkeit dieser Regierung in Zahlen gießt. Das war’s.
Wenn diese Verlierer-Ampel nun nicht endlich freiwillig den Hut
nimmt, ist es Zeit, dass der Bundespräsident endlich zur Tat
schreitet – zum Wohle und zum Schutz Österreichs!“