Wien (OTS) – Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen im Wiener
Gemeinderat zur
Nordost-Umfahrung und weiteren Straßenbauprojekten hat
Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar zum Anlass
genommen, die Widersprüche in der grünen Stadtplanungspolitik
schonungslos offenzulegen. Ihre Kernbotschaft: Wer eine Stadt planlos
wachsen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Infrastruktur
hinterherhinkt – und wer jahrelang Wohngebiete widmet, kann die
daraus folgende Verkehrsanbindung nicht nachträglich ablehnen.
Zwtl.: Eine Donaustadt, die aus allen Nähten platzt
Die Zahlen sprechen für sich: Mit Stand 1. Jänner 2025 leben
228.158 Menschen in der Donaustadt – das entspricht elf Prozent der
Wiener Gesamtbevölkerung. Seit 2011 ist der Bezirk um 41 Prozent
gewachsen, ein Zuwachs von knapp 66.000 Menschen – so viel wie ganz
Villach. Großprojekte wie die Seestadt Aspern, das Donaufeld oder das
Obere Hausfeld wurden unter grüner Mitwirkung umgewidmet. Olischar
kommentiert das knapp: „Man hat fleißig Stadtentwicklungsgebiete
gewidmet – aber darum, dass die Menschen dort nicht nur von Luft und
Liebe leben wollen, hat man sich nicht rechtzeitig gekümmert.
Hauptsache Wohn- und Schlafburgen.“
Zwtl.: Blockade mit Geschichte: Seit 1994 wird geplant
Die Planungen für eine sechste Donauquerung reichen bis ins Jahr
1994 zurück. Eine Fertigstellung war ursprünglich für 2014 vorgesehen
– die Donaustadt könnte heute bereits seit über einem Jahrzehnt
entlastet sein. Stattdessen folgten Verzögerung auf Verzögerung. Zwei
Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden positiv abgeschlossen. Den
vorläufigen Schlusspunkt setzte schließlich eine grüne
Bundesministerin – gegen den Rechtsweg, gegen Wien, gegen Wirtschaft
und Bevölkerung.
Dabei ist die Nordost-Umfahrung kein isoliertes Straßenprojekt,
sondern der letzte fehlende Abschnitt des Regionenrings. Olischar:
„In Wahrheit ist es ein Lückenschluss – und Lückenschlüsse sind ja
eigentlich immer ein Argument bei den Grünen.“
Zwtl.: Stau auf der Tangente – täglich, verlässlich, kostspielig
Knapp 200.000 Fahrzeuge queren täglich die Tangente – eine der
meistbefahrenen Straßen Österreichs. Die Folgen sind für Pendlerinnen
und Pendler ebenso spürbar wie für Betriebe, die auf pünktlichen
Liefer- und Wirtschaftsverkehr angewiesen sind. Öffentliche
Verkehrsmittel können diesen Bedarf nur bedingt ersetzen: „Der
Installateur wird nicht mit dem Bus zu Ihnen nach Hause kommen“, so
Olischar weiter.
Zwtl.: Grüne haben ÖVP-Anträge zur Verkehrslösung jahrelang abgelehnt
Besonders pikant: In den Jahren der rot-grünen Koalition (2015
–2020) hat die Wiener Volkspartei wiederholt Anträge eingebracht, die
genau jene Probleme adressiert hätten, die heute beklagt werden –
darunter ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, ein Masterplan
sowie Maßnahmen zur Verlagerung des Pendlerverkehrs auf öffentliche
Verkehrsmittel. Alle wurden von den Grünen abgelehnt.
Olischar fordert ein Ende der planungspolitischen Doppelmoral:
„Wer Stadtentwicklung vorantreibt, trägt auch die Verantwortung für
die Infrastruktur, die daraus folgt. Vorausschauendes Planen,
Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind keine Optionen – sie sind
Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Stadt.“