Wien (OTS) – GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) erklärte,
Bildung sei der
„Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, ende jedoch nicht mit
dem Schulabschluss. Berufswege seien heute weniger geradlinig,
weshalb Weiterbildung, Umschulung und Qualifikation zunehmend an
Bedeutung gewinnen würden. Besonders der Wirtschaftsstandort sei auf
Fachkräfte angewiesen, etwa in MINT-Berufen, bei Jugendlichen sowie
bei Frauen in technischen Bereichen, so die Mandatarin. Der waff sei
dabei ein zentraler Baustein. Anhand des Jahresberichts führte In der
Maur-Koenne aus, dass im Jahr 2025 rund 39.657 Teilnehmer*innen
erreicht worden seien, darunter 22.464 Frauen. Etwa 21.000
Wienerinnen hätten das Beratungsangebot genutzt, der Frauenanteil
habe bei 64 Prozent gelegen. Rund 12.000 Personen hätten Förderungen
in Höhe von über 16 Millionen Euro erhalten. Diese Zahlen zeigten,
dass die Angebote gut angenommen würden, sagte die NEOS-Abgeordnete.
Als Ziel des waff bezeichnete sie, mehr Frauen für Technik- und
Zukunftsberufe sowie Fachhochschulen zu gewinnen und damit auch den
Wirtschaftsstandort zu stärken. Ebenso betonte In der Maur-Koenne die
Bedeutung der Förderung junger Menschen und die soziale Absicherung
während der Ausbildung. Viele Auszubildende würden anschließend
übernommen. Weiters warb die Gemeinderätin für das kommende „Future
Fit Festival“, das sich auf Zukunftsberufe konzentriere. Für das Jahr
2026 plane der waff einen Mitteleinsatz von 149 Millionen Euro für
mehr als 41.000 Teilnehmer*innen sowie mehr als 1.300 Unternehmen. Zu
den zentralen Programmen zählten der Chancenscheck, „Jobs plus
Ausbildung“, die Joboffensive 50+ sowie Initiativen wie die Jugend-
und Frauenstiftung und „College 25 plus“. Abschließend betonte die
Abgeordnete, der waff sei eine der wichtigsten Einrichtungen der
Stadt für „Aufstieg durch Qualifikation“ und Fachkräftesicherung. Der
Jahresbericht zeige deutlich, dass Arbeitsmarktpolitik immer auch
Aufstiegspolitik sei.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) bezeichnete den vorliegenden
Jahresbericht als „Pflichtaufgabe“. Grundsätzlich sehe ihre Fraktion
den waff als wichtige Einrichtung zur Sicherung von Fachkräften und
zur Förderung von Arbeitskräften, dies werde jedoch aus ihrer Sicht
nicht durchgehend erfüllt. Mit Verweis auf aktuelle
Arbeitslosenzahlen aus Wien von rund 128.000 im März sah Schütz
bestehenden Handlungsbedarf. Der waff solle sich stärker auf seine
Kernaufgaben konzentrieren, weshalb ihre Fraktion einen
entsprechenden Antrag einbringen werde. Dazu gehöre auch, die
Overheadkosten möglichst gering zu halten. Zudem äußerte die FPÖ-
Mandatarin Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Transparenz bei
der Mittelverwendung und verwies dabei unter anderem auf frühere
Umsiedlungskosten des waff. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar,
dass Projekte gefördert würden, die bereits an anderer Stelle
finanzielle Unterstützung erhielten. Ebenso betonte Schütz, es sei
nicht Aufgabe des waff, sich politisch einzubringen. Kritisch sah
Schütz auch die Darstellung des Frauenanteils im Bericht.
Abschließend erklärte die Abgeordnete, dass ihre Fraktion dem Bericht
daher nicht zustimmen werde.
GR Benjamin Schulz (SPÖ) erklärte, der Jahresbericht zeige
deutlich, welche Leistungen der waff in einer wachsenden Stadt wie
Wien erbringe. Solche Institutionen seien notwendig, um den
Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Er bedankte sich bei
allen Beteiligten für die engagierte Arbeit und betonte, dass die
Anforderungen am Arbeitsmarkt weiter zunehmen würden. Der ökologische
Umbau der Wirtschaft eröffne neue Chancen, so Schulz, gleichzeitig
steige die Nachfrage nach Weiterbildung, auch bei Menschen, die sich
beruflich neu orientieren wollten. Programme wie „Jobs plus
Ausbildung“ würden hier als Beispiel konkrete Jobperspektiven
schaffen, während das Weiterbildungskonto ermögliche, flexibel und
selbstbestimmt in die eigene Zukunft zu investieren. Einen besonderen
Schwerpunkt des waff sah Schulz in der Förderung von Frauen in
technischen Berufen. Mit Blick auf andere Bundesländer kritisierte
der Mandatar anschließend Vorschläge, wie sie etwa in
Niederösterreich diskutiert würden, wonach Jugendliche länger pro Tag
zur Arbeit in der Lehre verpflichtet werden sollten. Ebenso lehnte er
Kürzungen bei Förderungen ab, da diese direkt negative Auswirkungen
auf junge Arbeitnehmer*innen hätten. Es zeige sich ein klarer
Unterschied zwischen Einsparungsmaßnahmen andernorts und
Investitionen in Wien, so Schulz. Er hob dabei auch die Klimaschutz-
Lehrausbildungsprämie hervor, durch die zahlreiche künftige
Berufsbilder gefördert würden. Schulz appellierte abschließend an
Wirtschaftskammer und ÖVP, bestehende Förderangebote stärker zu
nutzen und Jugendlichen aktiv Zukunftsperspektiven zu bieten. Er
strich hervor, dass Fachkräftesicherung und die Unterstützung
benachteiligter Gruppen zentrale Aufgaben der Zukunft seien. Dieser
Wandel müsse aktiv gestaltet werden, wofür der waff weiter gestärkt
werden solle, damit möglichst viele Menschen davon profitieren
könnten, so Schulz.
Abstimmung: Der Bericht des waff wurde angenommen. Die Anträge
der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf von
Liegenschaften der KatG Siebenhirten für die Errichtung eines
Retentionsbeckens für den Petersbach zum Zwecke des
Hochwasserschutzes
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kündigte die Zustimmung seiner
Fraktion an und bezeichnete die Maßnahme als notwendige Investition.
Gleichzeitig betonte er, dass bei der Grundstückspolitik genau
geprüft werden müsse, wofür Flächen genutzt würden. Als Beispiel
nannte er ein Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine in der
Schlossberggasse in Hietzing. Dort hätten vor allem Frauen und Kinder
eine erste Unterkunft und Unterstützung erhalten. Die bestehende
Vereinbarung für diesen Standort ende jedoch mit Ende April, sagte
Bambouk. Die Liegenschaft soll an Wiener Wohnen übergehen, um dort
künftig einen Gemeindebau zu errichten, laute der Plan. Leistbarer
Wohnraum sei zwar wichtig, so der grüne Abgeordnete, der Bau werde
jedoch nicht sofort beginnen. Daher stellte Bambouk die Frage, warum
das Zentrum geschlossen werden solle, obwohl unklar sei, wie lange
der Krieg noch andauere. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man
diese Einrichtung vorzeitig aufgebe. Er verwies dabei auf die
weiterhin angespannte humanitäre Lage mit Millionen Vertriebenen und
betonte, Wien habe in der Vergangenheit schnell geholfen und sich als
sicherer Hafen präsentiert. Ein Auslaufen des Zentrums sende daher
ein falsches Signal, kritisierte Bambouk. Das Zentrum könne seiner
Ansicht nach bis zum tatsächlichen Baustart weiter genutzt werden.
Dies fordere seine Fraktion mit einem entsprechenden Antrag, um die
notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
GR Michael Niegl (FPÖ) sprach über den Ankauf der Fläche für ein
Rückhaltebecken und äußerte dabei Kritik am Kaufpreis. Laut Gutachten
habe dieser bei 86 Euro pro Quadratmeter gelegen, tatsächlich seien
von der Stadt Wien jedoch 92,50 Euro bezahlt worden. Das sei aus
seiner Sicht verwunderlich und deute darauf hin, dass „schlecht
verhandelt“ worden sei. In diesem Zusammenhang verwies Niegl auch auf
die Verschuldung der Stadt und ortete einen zu großzügigen Umgang mit
öffentlichen Mitteln. Ungeachtet dessen bezeichnete Niegl das Projekt
als an sich als sinnvoll. Gleichzeitig betonte er, dass generell
stärker auf die Verwendung von Steuergeldern geachtet werden müsse.
In diesem Zusammenhang sprach sich der FPÖ-Abgeordnete auch für eine
Senkung der Mieten im Gemeindebau aus. Das Mietzinsniveau solle sich
am genossenschaftlichen Wohnbau orientieren. Derzeit liege der Preis
im Gemeindebau bei rund 6,47 Euro pro Quadratmeter. Würde man das
Niveau angleichen, könnten sich Mieter*innen laut Niegl etwa 2,21
Euro pro Quadratmeter sparen, sagte Niegl. Die FPÖ werde daher einen
entsprechenden Antrag zur Mietzinssenkung einbringen.
Abstimmung: Der Kaufvertrag wurde mehrheitlich beschlossen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an CALLE LIBRE – Verein zur Förderung von Kunst,
Kultur & Musik
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) nannte den ehemaligen APA-Tower in der
Gunoldstraße einen „Schandfleck“. Trotzdem wolle er dem Vorhaben, das
Gebäude mit großflächiger Streetart umzugestalten, nicht zuzustimmen.
Aus seiner Sicht ginge die Förderung dafür in die falsche Richtung.
Brucker weitete seine Kritik anschließend auf den gesamten
Kulturbereich aus und verwies auf den Ruf Wiens als Film- und
Kulturstadt. In diesem Zusammenhang sprach er von einem aus seiner
Sicht problematischen Beispiel und nannte den Film „Wahlkampf“, der
Andreas Babler porträtiere. Dieser habe rund 500.000 Euro gekostet,
wovon etwa 180.000 Euro aus dem Filmfonds der Stadt Wien stammen
würden. Brucker kritisierte, dass es sich dabei aus seiner Sicht um
„parteipolitische Propaganda“ handle, die nicht mit öffentlichen
Mitteln finanziert werden dürfe. Bei den Filmkritikern sei der
Streifen zudem durchgefallen, so Brucker. Das grundlegende Problem
liege für ihn im parteipolitischen Charakter des Projekts, dessen
Finanzierung nicht Aufgabe der Allgemeinheit sei. Abschließend
forderte er deshalb die SPÖ auf, die „Kosten für den Film aus der
Parteikasse“ zu begleichen.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) bezeichnete den Antrag der FPÖ als
„politisches Ablenkungsmanöver“ und warf der Opposition vor, gezielt
einen Skandal konstruieren zu wollen. Die Fakten seien aus ihrer
Sicht eindeutig: Die Förderung des Films „Wahlkampf“ sei von
unabhängigen Stellen genehmigt worden, die nach künstlerischen
Kriterien und nicht wie vorgeworfen auf politische Zurufe hin
entscheiden worden. Die FPÖ stelle mit ihrer Kritik aus ihrer Sicht
Kunst generell unter Verdacht. Heute betreffe es einen
Dokumentarfilm, morgen könnten es Theaterstücke, Bücher oder
Ausstellungen sein. Dokumentarfilme seien kein Skandal, sondern Teil
einer lebendigen Demokratie, sagte die SPÖ-Mandatarin. Anderle
stellte auch die Frage, warum die FPÖ nervös reagiere, wenn
politische Realität dokumentiert werde, und betonte, dass dies in
einer Demokratie ausgehalten werden müsse. Den Respekt der FPÖ
gegenüber zivilgesellschaftlicher Arbeit stellte sie in Zweifel.
Abschließend hielt Anderle fest, dass ihre Fraktion den Antrag
ablehnen werde. Die SPÖ setze stattdessen auf Offenheit für Kunst und
Vielfalt – sowohl bei Projekten wie der Gestaltung des APA-Towers als
auch in der Filmförderung.
Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der FPÖ
fanden keine Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet
22.008.02 in Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Straßenbau- und
Nebenarbeiten
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, der vorliegende
Beschluss markiere den Beginn eines „klimafitten Stadtquartiers mit
hoher Aufenthaltsqualität“. Mit dem Oberen Hausfeld entstehe ein
lebendiges Stadtzentrum, das gut an den öffentlichen Verkehr
angebunden sei, unter anderem durch zwei U2-Stationen. Anschließend
ging sie auch auf den gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag zur
Umgestaltung der Ringstraße ein. Historisch verwies sie auf Kaiser
Franz Joseph und die Errichtung des Boulevards und meinte, es brauche
auch heute mitunter „radikale“ Ansätze, um Stadtentwicklung
voranzubringen. Die Ringstraße sei eine „zentrale Bühne der Stadt“,
habe sich jedoch im Laufe der Zeit stark verändert. Öffentlicher Raum
müsse stets zwischen unterschiedlichen Interessen ausgehandelt
werden, wobei die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen
sollten. Aus eigener Erfahrung schilderte Arapovic, dass die
Ringstraße zwar architektonisch beeindrucke, im Alltag aber nicht
immer einfach zu nutzen sei – vor allem für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen. Unterschiedliche Geschwindigkeiten, enge Stellen und
fehlende klare Trennungen führten aber immer wieder zu Konflikten,
sagte Arapovic. Gleichzeitig sah sie großes Potenzial, etwa in den
Nebenfahrbahnen, um den Raum besser und sicherer zu gestalten. Die
geplanten Maßnahmen sollen auch einen Beitrag zur Klimaneutralität
bis 2040 leisten, stellte die NEOS-Abgeordnete klar. Jeder
zusätzliche Geh- und Radweg sei ein Gewinn für Gesundheit und
Lebensqualität, so Arapovic. Erste Veränderungen seien im Abschnitt
zwischen Schottentor und Schottenring geplant, um konkret zu zeigen,
wie sich die Ringstraße weiterentwickeln könne. Zum Schluss betonte
Arapovic, dass die Ringstraße stärker als zusammenhängender Stadtraum
gedacht werden müsse. Dabei dürfe auch die wirtschaftliche Bedeutung
nicht außer Acht gelassen werden. Entscheidend sei, dass möglichst
viele diesen Weg mittragen, damit Wien auch in Zukunft lebenswert
bleibe, schloss sie. (Forts.) kri