Wien (OTS) – GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte ihren
Vorredner und
erklärte, dass die MA 10 gemeinsam mit der MA11 alle betroffenen
Einrichtungen engmaschig kontrolliere und bei Bedarf entsprechende
Konsequenzen einleite. Sollte der Verdacht aufkommen, dass
Förderungen missbraucht werden, greifen die zuständigen Behörden ein,
stellte die NEOS-Gemeinderätin klar. „Das Wohl der Kinder muss immer
an erster Stelle und das garantiert die Stadt mit entsprechenden
Kontrollen“, so Bakos. Besonders erfreulich sei daher das vorliegende
Poststück, dass die inklusive Bildung ermögliche. Denn nur durch eine
inklusive Bildung sei auch eine inklusive Gesellschaft möglich. „Ganz
egal, welcher Förderbedarf und welche Beeinträchtigung Kinder haben,
im Bereich der Bildung muss ganzheitlich angesetzt werden“, so Bakos.
„Das garantiert einen Start in eine gelungene Bildungslaufbahn für
alle.“ Weiters reiche es nicht einfach mehr Plätze für Betroffene zu
schaffen. Im Gegenteil müssen diese strukturell verankert werden. Die
vorliegende Förderung ermögliche es daher privaten Kindergärten sowie
Pflegeeltern, beeinträchtigte Kinder gezielt zu unterstützen, damit
diese gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen können, hielt Bakos
abschließend fest.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) erklärte, dass es gut sei, dass
die Stadt Wien bestehende Kindergartenplätze für Kinder mit mehr Geld
fördere. Allerdings warten aktuell noch 500 Kinder mit
Beeinträchtigung überhaupt auf einen Kindergartenplatz. Das sei
dieser Stadt unwürdig und müsse dringend geändert werden, kritisierte
Stadler. Weiters sei bis jetzt unklar, wie viele Plätze für Kinder
mit Beeinträchtigung notwendig sind und wie viele in der
Vergangenheit bereits geschaffen wurden. Diese Art der
Führungspolitik sei einer Stadt wie Wien unwürdig. Die Verdreifachung
der Förderung sei ein guter Ansatz. Allerdings ändere das nichts an
der Gesamtstumme, die in die Inklusion investiert werde. Somit sei
die Aussage, dass es mehr Geld in dem Bereich gebe, irreführend und
falsch: „Das ist kein großer Meilenstein, den die Stadtregierung hier
ankündigt. Insgesamt wird nur die Fördersumme pro Kind erhöht. Das
ist also vielmehr eine Umverteilung des Geldes“, kritisierte Stadler.
Zudem erhielten private Kindergartenorganisationen pro Kind einfach
zu wenig Geld, um ihren Betrieb professionell und planmäßig
weiterführen zu können, so der Grünen-Gemeinderat. Das zeige sich
auch an den regelmäßigen Ansuchen dieser Betriebe. Um das System
nachhaltig zu verändern, müssen daher vor allem zwei Bereiche
verändert werden. „Erstes braucht es mehr Gerechtigkeit zwischen
privaten und öffentlichen Organisationen und zweites muss das
bestehende Fördersystem vereinfacht werden“, forderte Stadler
abschließend.
GR Leo Lugner (FPÖ) sagte, dass er sich bei der Kritik des
Vorredners Zierfuß anschließen möchte. Denn gerade die schwarzen
Schafe hätten bereits viel Geld von der Stadt Wien in den Rachen
geschoben bekommen. Das gilt es in Zukunft zu unterbinden. Allerdings
habe die Behörde oftmals nicht die Möglichkeit, genauer hinzuschauen
und die Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Daher
werden wir als FPÖ einen Antrag einbringen, dass auch die Gehälter
der Geschäftsführer sowie die Nebentätigkeit dieser Personen
offengelegt werden müssen“, so Lugner. „Denn nur so kann ein
Missbrauch öffentlicher Gelder verhindert werden.“
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass bereits alle
relevanten Punkte zu dem Thema in der Fragestunde geklärt worden
seien. So können etwa die Finanzen der öffentlichen und den privaten
Träger nicht miteinander verglichen werden, da sie nicht die gleichen
Leistungen erbringen. Nicht inkludiert seien etwa, dass städtische
Kindergärten weniger Schließtage haben und wesentlich mehr inklusive
Plätze benötigt werden als vorgesehen. Das sind alles Differenzen,
die in einem direkten Kostenvergleich nicht inkludiert werden und
einen gesunden Vergleich verhindern. Ebenfalls braucht es ein neues
Fördersystem. Dieses könne aber nicht von heute auf morgen umgesetzt
werden, da es neben der technischen Umsetzung vor allem auch um
inhaltliche Leitlinien geht, wie zum Beispiel die Regelung der
Öffnungszeiten, Sprachförderungen oder Inklusion. Ebenfalls ein
zentraler Punkt sei eine gewisse Transparenz, damit diese Datensätze
öffentlich gemacht werden können. Bei dem vorliegenden Poststück gehe
es allerdings um eine Verdreifachung der Förderung. „Wir setzen einen
klaren und starken Ansatz, um die Inklusion zu fördern. Weiters
ermöglichen wir den Privatträgern weitere finanzielle Mittel und
knüpfen diese an die Voraussetzungen der Inklusion“, so Gremel. „Denn
uns geht es darum, dass verlässliche private Träger ausreichend
finanziert sind, damit sie die Leistungen für unsere Kinder umsetzen
können.“
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die FPÖ dem vorliegenden
Akt zustimmen werde, da der Zweck der Förderung klar ersichtlich sei.
Es gehe um Kinder, die einen wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf
benötigen. Abgesehen davon, seien die Förderkriterien und
Förderentscheidungen nicht so einfach nachvollziehbar, kritisierte
Stumpf. Er habe den Eindruck, dass bei Förderanträgen als Erstes
hinterfragt werde, ob der Verein im richtigen Spektrum stehe, dann
werde der Förderantrag durchgelassen. Ein ähnliches Beispiel sei in
den vergangenen Tagen mit dem Förderstopp des Vereins Zara passiert.
„Der normale Wiener hat kaum Geld übrig und muss den Gürtel enger
schnallen, gleichzeitig gießen die Sozialisten aber das Geld aus“, so
Stumpf. „Steuergeld ist kein Spielgeld, kein Parteigeld und auch kein
Notgroschen für idealistische Vereine. Vielmehr muss das Steuergeld
sorgfältig verwaltet und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger
eingesetzt werden.“
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter
zu Wort. Ihm sei neu, dass es sich bei Zara um einen
Kindergartenverein handle. Bei den zu beschließenden Förderungen gehe
es um Kinder und um Pädagog*innen, die unermüdliche einen Einsatz für
die Kleinsten leisteten.
Die Zustimmung zur Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie
zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das
Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung für die Jahre 2026 bis
2029 erfolgte einstimmig.
Zwtl.: Förderung an den Verein DERAD – Extremismusprävention und
Demokratie
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, dass das Thema der Sicherheit
oft der Polizei überlassen werde und damit der Zeitpunkt für
vorbeugende Maßnahmen schon verstrichen sei. Genau hier setze aber
die Arbeit des Verein DERAD an. So würden Menschen in
Extremsituationen unterstützt, die bereits in Berührung mit
Extremismus und Radikalisierung gekommen seien. Diese Arbeit sei
keine einfache, sondern benötige oft jahrelangen Einsatz und beginne
oftmals mit Ablehnung, die durch den Aufbau von Vertrauen und neuen
Zugängen abgebaut werden könne. „Es geht um ideologiekritische Arbeit
und das Ziel ist eine nachhaltige Veränderung zu ermöglichen“, so
Burian. Diese Zusammenarbeit müsse gerade in Zeiten, wo öffentliche
Mittel begrenzt seien, dennoch bewusst eingesetzt werden. „Wir als
Stadt Wien begreifen Deradikalisierung als Teil einer modernen
Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir Maßnahmen setzen, die
ineinander und nicht gegeneinander greifen“, so Burian. „Wir nehmen
die Thematik der Sicherheit ernst und investieren gegen eine
Radikalisierung und für mehr Zusammenhalt.“
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, dass Deradikalisierung
wichtig sei und dass gerade Vereine wie DERAD in der heutigen Zeit
der Ideologisierung und Radikalisierung unterstützt werden müssen.
Denn gerade diese Phänomene spalteten die Gesellschaft und
verhinderten ein demokratiepolitisches und friedliches Zusammenleben.
Welche Folgen die Einsparung solcher Vereine mit sich bringen, zeige
das Beispiel des Vereines Zara. Denn obwohl bekannt sei, dass Hass
nicht nur bei physischer Gewalt beginne, sondern vielmehr bei der
Entmenschlichung, Hetze sowie dem bewussten Hass gegenüber Frauen,
seien die Förderungen für den Antirassismus-Verein gestrichen worden.
Zwar habe die Weiterführung der Förderung von Zara kurz für Aufatmen
gesorgt, allerdings sei diese Übergangslösung nur ein kurzfristiges
Wundpflaster, so Aslan. „In einer Zeit, wo die Frauenfeindlichkeit
und der Extremismus täglich stärker wird, gehören solche Vereine zum
demokratischen Alltag“, betonte Aslan. Sie brachte einen Antrag für
die gezielte Förderung solcher Initiativen ein. (Forts.) sco