Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute einen Sammelbericht des
Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen
einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei geht es etwa um die
Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten sowie um
Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor
dem „Mähtod“ zu schützen. Zu letzterer Initiative wies etwa Andreas
Kühberger (ÖVP) darauf hin, dass im Landwirtschaftsausschuss vor
Kurzem ein Antrag zur Rettung der Rehkitze eingebracht worden sei und
sprach sich dafür aus, den Weg gemeinsam zu gehen. Christoph
Pramhofer (NEOS) betonte, es sei wichtig, dass das Thema sichtbar
gemacht wurde. Es freue ihn, dass es über alle Parteien hinweg starke
Zustimmung dazu gebe. Was die weiteren Bürgeranliegen betrifft,
gehören auch die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für
Wohnmobile und ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau smarter
Stromzähler (Smart Meter) dazu.
Diese Initiativen gelten mit der Kenntnisnahme nunmehr als
erledigt. Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ zur
Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des
Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten blieb in der Minderheit.
Im Sozialausschuss weiterberaten werden soll die Petition zur EU-
Lohntransparenzrichtlinie, die noch heuer von Österreich umgesetzt
werden muss. Ziel der Richtlinie ist es, den Gender Pay Gap, also die
Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, zu verringern.
Vielfältiges Themenspektrum an Bürgeranliegen
Mit der Initiative zur Verbesserung der Luftqualitä t an Schulen
und Kindergärten prangern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
an, dass viele Bildungseinrichtungen hinter den lufthygienischen
Standards zurückblieben. Durch bessere Luftqualität könnten sich etwa
Leistungen bei Schularbeiten erhöhen oder Infektionsrisiken
reduzieren. Bildungsorte müssen auch Orte sein, die die Gesundheit
sichern, zeigte sich Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) in der Debatte
überzeugt. Bei Neubauten und Generalsanierungen wende das
Bildungsministerium bereits eine entsprechende Richtlinie zur
besseren Luftqualität an. Eine flächendeckende Umsetzung im
Altbestand sei auch hinsichtlich der Budgetsituation allerdings nicht
überall sofort möglich. Michael Bernhard (NEOS) gab allgemein zu
bedenken, dass die NEOS nach wie vor eine Reform des
Petitionsausschusses für dringend notwendig erachten, zumal sich die
Erwartungshaltung ans Parlament verändert habe. Die Initiative zur
Luftqualität an Schulen sei ein positives Beispiel, wie man durch
einen solchen Beitrag erhöhte Aufmerksamkeit bekommen könne.
Weiterhin auf dem Radar haben werde man die Bürgerinitiative zur
Evaluierung und Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Wohnmobile
, wie Christoph Zarits (ÖVP) versicherte. Die Argumente der
Initiative seien nachvollziehbar und würden ernstgenommen, zugleich
gebe es Herausforderungen in budgetärer Hinsicht und eine
Verantwortung für das Gesamtsystem.
Debatte über Smart Meter
Beraten wurde auch über die Bürgerinitiative mit dem Titel „Echte
Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation,
Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und
Stromabschaltungen“. Jede und jeder sollte für sein eigenes Heim
bestimmen können, ob ein „überwachender und elektrosmogerzeugender“
Stromzähler eingebaut werde oder nicht, heißt es darin. Marie-
Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), die dazu auch den Antrag der FPÖ
einbrachte, wies darauf hin, dass die Freiheitlichen gefordert
hätten, über die Initiative im Konsumentenschutzausschuss weiter zu
beraten. Insgesamt vertrete die FPÖ die Position, dass jede Petition
und Bürgerinitiative im zuständigen Fachausschuss behandelt werden
soll, so Giuliani-Sterrer. Andreas Haitzer (SPÖ) meinte zum Antrag
der FPÖ, dass dieser abzulehnen sei, weil ein Widerspruchsrecht beim
Smart Meter ein Rückschritt und mit hohen Kosten verbunden wäre. Auch
Süleyman Zorba (Grüne) meinte, er könne sich mit der Forderung nicht
anfreunden, weil ein Bild gezeichnet werde, das heute nicht mehr der
Rechtslage entspreche. Bedenken zum Datenschutz sollte man sich
durchaus genau anschauen, aber es gebe mittlerweile beispielsweise
ein klares Widerspruchsrecht. Insgesamt sehe er hier keinen Anlass,
von Totalüberwachung zu reden.
Einhellig haben sich die Abgeordneten bereits im Ausschuss dafür
ausgesprochen, die Petition zur umfassenden Umsetzung der EU-
Richtlinie für Lohntransparenz dem Fachausschuss zuzuweisen. Es geht
um das langfristige Ziel, den Gender Pay Gap zu verringern. Ein
Auskunftsrecht würde dabei helfen, ungerechte Bezahlung in der
Arbeitswelt aufdecken, so das Argument für die geforderten
innerstaatlichen Regelungen. Auf Grundlage genauer Zahlen könne die
Politik zielgerichtet handeln und gleicher Lohn für gleiche Arbeit
endlich zur Regel werden, meinen die Unterstützerinnen und
Unterstützer. Seitens der SPÖ hob unter anderem Mario Lindner (SPÖ)
hervor, dass solche Initiativen für Frauen – wie hier zur
Lohntransparenz – wichtig seien. Ebenso wie Wolfgang Kocevar (SPÖ)
ging er außerdem auf die jüngste Initiative zur Plattform ZARA ein,
wo jetzt ein klares Signal gesetzt worden sei, dass man handle. (
Fortsetzung Nationalrat) mbu
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