Wien (OTS) – Als „Dokument der politischen Realitätsverweigerung“
bezeichnete
heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg.
Dr. Susanne Fürst, das im Nationalrat debattierte EU-Arbeitsprogramm
des Außenministeriums für das Jahr 2026. Die schwarz-rot-pinke
Verliererkoalition setze den brandgefährlichen Kurs der letzten Jahre
fort und ziehe Österreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt
hinein. „Seit vier Jahren wird der österreichischen Bevölkerung
eingeredet, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand in der Ukraine
verteidigt werden. Das ist ein fataler Irrweg! Diese Regierung steht
nicht an der Seite der leidgeprüften ukrainischen Bevölkerung,
sondern an der Seite eines korrupten Regimes in Kiew, das den
Rückhalt im eigenen Land längst verloren hat und die eigene Jugend an
der Front verheizt“, so Fürst.
Die FPÖ-Außenpolitikspecherin verwies auf Berichte, wonach
Präsident Selenskyj seinen eigenen Abgeordneten mit dem Fronteinsatz
drohe, sollten sie nicht zustimmen. Gleichzeitig würden längst
fällige Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. „Während in
der Ukraine die Demokratie ausgehöhlt wird und Korruptionsbehörden
gegen Dutzende Abgeordnete wegen Bestechlichkeit ermitteln, schickt
unsere Regierung weiter unser Steuergeld hin. Mit jedem Euro wird
nicht der Frieden erkauft, sondern das Sterben und der Krieg
verlängert. Statt Friedensinitiativen zu setzen, beteiligt man sich
an der gemeinsamen Rüstungs- und Drohnenproduktion der EU mit der
Ukraine. Wenige verdienen sich eine goldene Nase, aber wir alle
zahlen die Rechnung“, kritisierte Fürst.
Scharfe Kritik übte Fürst auch an den Aussagen der
Außenministerin zur Energieversorgung. Es sei eine „glatte Lüge“,
wenn behauptet werde, es habe nie günstige Energie aus Russland
gegeben. „Man redet den Österreichern ein, sie hätten sich die
leistbaren Energiepreise nur eingebildet. Das ist an Dreistigkeit
nicht zu überbieten! Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir
jetzt das bis zu Fünffache für Energie zahlen. Die Regierung zwingt
die eigene Bevölkerung, diesen Preis für eine moralisierende und
wirtschaftsfeindliche Politik zu zahlen, während die Menschen nicht
mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen.“
Als „Anschlag auf die österreichische Souveränität“ wertete Fürst
die Bestrebungen der Außenministerin, das Einstimmigkeitsprinzip in
der EU aufzuweichen. „Diese Regierung arbeitet aktiv an der
Selbstaufgabe Österreichs. In zentralen Fragen von Krieg und Frieden,
bei Sanktionen oder Truppenentsendungen, soll Österreich künftig
nichts mehr mitzureden haben und sich dem Diktat aus Brüssel beugen.
Wer das österreichische Vetorecht opfern will, damit eine Frau von
der Leyen mit ‚einer Stimme‘ sprechen kann, handelt nicht im
Interesse unseres Landes, sondern ist ein Totengräber unserer
Neutralität und Selbstbestimmung!“