Wien (PK) – „Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung
eines
Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?“ titelten die Grünen
heute eine Dringliche Anfrage im Nationalrat an Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer. Angesichts des Kriegs im Nahen Osten, der
Blockade der Straße von Hormus und der Zerstörung wichtiger fossiler
Energieanlagen spreche die internationale Energieagentur IEA
mittlerweile von der größten Energiekrise aller Zeiten. Sie habe
einen Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Nachfrage insbesondere bei
Diesel, Kerosin und Flüssiggas vorgelegt. Dessen Maßnahmen beziehen
sich den Grünen zufolge insbesondere auf den Straßen- und
Flugverkehr, auf Wirtschaft sowie Industrie und seien ein Mix aus
Anreizen, Förderungen und politischen Vorgaben. Die Bundesregierung
habe bisher allerdings keine einzige der empfohlenen Maßnahmen
umgesetzt, kritisieren die Grünen. Wer von einem Energiemangel „in
wenigen Wochen“ spreche, dürfe nicht nur „die Lage laufend
beobachten“ und erst dann „weitere Maßnahmen beraten“, wenn die
Mangellage eingetreten sei. Zudem habe die Regierung im vergangenen
Jahr in genau jenen Bereichen den „Rückwärtsgang“ eingelegt, die
gegen Versorgungsengpässe bei fossilen Rohstoffen immunisieren
würden. Es gelte jetzt aber dringend, einen konkreten Ausstiegsplan
aus der schädlichen fossilen Abhängigkeit zu entwickeln.
Hattmannsdorfer sagte, er habe jedenfalls den Zugang, jetzt
Maßnahmen zu treffen, damit man vorbereitet sei, wenn eine Mangellage
kommen sollte. Zugleich habe man die Verantwortung, nicht durch
Krisenstimmung Öl ins Feuer zu gießen.
Gewessler: „Klartext“, wie es um die Versorgung in Österreich
steht
In der Dringlichen Anfrage wollen die Grünen in knapp 30 Fragen
unter anderem von Minister Hattmannsdorfer wissen, wieviel weniger
Kerosin und Diesel in den nächsten Monaten in Österreich verfügbar
sein werden. Sie erkundigen sich außerdem nach Empfehlungen der
„Taskforce Versorgungssicherheit“, nach einem etwaigen Notfall- und
Maßnahmenplan und Energielenkungsmaßnahmen-Verordnungen sowie nach
einer Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der IEA. Thematisiert wird in
der Anfrage etwa auch, dass die OMV 56.000 Tonnen Rohöl aus der
österreichischen Pflichtnotstandsreserve angekauft habe. Außerdem
wollen die Grünen wissen, welche Auswirkungen eine Energieknappheit
auf die heimische Wirtschaft haben würde, ob Maßnahmen gegen
„Hamsterkäufe“, gegen leere Supermarktregale und für die
Energieversorgung der Blaulichtorganisationen gesetzt würden. Weitere
Fragen der Grünen betreffen in diesem Zusammenhang etwa die
Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, den Umstieg auf E-
Mobilität und öffentlichen Verkehr, Heizungstausch und thermische
Sanierung sowie einen „längst fälligen“ Ausstiegsplan aus der
fossilen Abhängigkeit.
Hohe Energierechnungen betreffen alle, hielt Leonore Gewessler (
Grüne) fest. Wenn allerdings eine Knappheit drohe, gehe es nicht mehr
nur um die Preise – und genau dafür scheine die Regierung keinen Plan
zu haben. Man stehe laut IEA vor der größten Energiekrise aller
Zeiten, unterstrich Gewessler. Wenn eine solche Krise drohe, bereite
man sich auf die Eventualitäten vor. Niemand wünsche sich, dass der
Krieg im Nahen Osten weitergehe, so Gewessler. Aber auch wenn der
Ernstfall hoffentlich nie eintrete, erwarte sie sich von der
Bundesregierung die Vorbereitung auf diesen. Sie forderte den
Minister auf, „Klartext“ zu sprechen, wie es um die Versorgung in
Österreich stehe und welche Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen
würden.
Auch, was einen „Turbo“ für den Umstieg auf Erneuerbare Energie
betrifft, sieht Gewessler den Minister in der Pflicht. Jedes Windrad,
jede getauschte Heizung und jedes E-Auto helfe dabei. An der Freigabe
von Ölreserven bemängelte sie, dass diese „ein Polster“ für den
absoluten Ernstfall seien und warnte davor, erst dann einen Plan zu
erstellen, wenn die Reserve leer sei. Es gelte, für ein krisenfestes,
widerstandsfähiges, unabhängiges und sicheres Österreich in die Gänge
zu kommen.
Hattmannsdorfer: Nicht durch Krisenstimmung Öl ins Feuer gießen
Man setze sich seit Beginn des Irankriegs jeden Tag rund um die
Uhr mit der Abmilderung der Folgen auseinander, hielt
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest. Man trage Verantwortung
dafür, die Versorgung zu sichern und die Preise und die Inflation zu
dämpfen. Wichtig sei für ihn, dass die Bundesregierung faktenbasiert
und vorsichtig agiere, zumal es gelte, keine Panik zu schüren und
nicht durch Krisenstimmung Öl ins Feuer zu gießen. Man zahle in
Europa für die Politik von Donald Trump, so Hattmannsdorfer. Asien
wiederum habe bereits ein Versorgungsproblem, während Europa derzeit
vor allem ein Preisproblem habe. Beim Diesel sei die Nachfrage in
Europa um etwa 12 – 15 % und damit deutlich zurückgegangen. Beim
Angebot an Diesel gebe es eine Reduktion von etwa 5 %. Daher gehe er
davon aus, dass beim Diesel der Angebotsrückgang durch den
Nachfragerückgang kompensiert werden könne. Beim Kerosin stelle sich
das anders dar, so der Minister. Man habe es aber geschafft, derzeit
in Schwechat diesbezüglich „gut aufgestellt“ zu sein. Im Zielland
müssten die Flieger allerdings neuerdings aufgetankt werden. Daher
sei er der EU-Kommission dankbar, dass ein EU-Plan für die bessere
Abstimmung zu Kerosin entwickelt worden sei.
Seitens der Bundesregierung gebe es einen Fünf-Punkte-Plan, wie
der Krise begegnet würde. So habe man ein professionelles
Krisenmanagement und die Taskforce zur Versorgungssicherheit
installiert, sagte Hattmannsdorfer. Aus Vorsicht habe man Teile der
Notstandsreserve, die für 90 Tage ausreiche, im Ausmaß von elf Tagen
freigegeben. 56.000 Tonnen Rohöl seien bereits der OMV zugeführt
worden, um im Bedarfsfall Preis- und Angebotssignale zu haben. Der
überwiegende Teil der Pflichtnotstandsreserve bleibe aber
unangetastet und stehe damit für den Notfall zur Verfügung – den man
heute allerdings nicht sehe, so der Minister.
Geschnürt worden sei außerdem ein Versorgungssicherheitspaket für
Gas. Was die Auffüllung der Gasspeicher betrifft, sei man in enger
Abstimmung mit der EU-Kommission, um nicht durch Einzelbestellungen
den Preis zusätzlich in die Höhe zu treiben. Insgesamt gehe es auch
darum, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu
sensibilisieren, sodass jede und jeder seinen oder ihren Beitrag
leiste. Sollte dennoch der Krisenfall eintreten, sehe das
Energielenkungsgesetz eine klare Kaskade vor, hielt Hattmannsdorfer
fest. Es gelte jetzt, sich außerdem für die Zukunft der
Versorgungssicherheit und der Preisstabilität aufzustellen, die
Eigenproduktion zu stärken und Potenziale noch besser zu nutzen sowie
die Lieferketten zu diversifizieren, so der Minister. Für eine
massive Offensive im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energie
könne er die Wortmeldung Gewesslers nur so interpretieren, dass die
Grünen das neue Gesetz dazu vermeintlich nun ebenfalls unterstützen
werden, so Hattmannsdorfer. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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