St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „
Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“
abgehalten.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei
ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie
den falschen Meldezettel hätten. Die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher würden als Patienten zweiter Klasse behandelt,
weil der Stadt Wien das Geld ausgehe. Der Finanzausgleich werde laut
dem Klubobmann einseitig von Wien gebrochen, deshalb stelle der
Landtag die Gesundheit der Menschen als wichtigstes Gut in den
Mittelpunkt. Der Landtag fasse heute einige wichtige Beschlüsse zum
Thema Gesundheit, sagte er: Heute sei der Tag, an dem man ein
Bekenntnis abgeben müsse, ob man beim Thema Gesundheit das große
Ganze in den Mittelpunkt stelle oder ob Kirchturmdenken wichtiger
sei, ob man den Expertinnen und Experten vertraue oder Spin-Doktoren.
Die Bundeshauptstadt übernehme seit jeher für verschiedene Bezirke
medizinische Versorgungsangebote, das lasse sich Niederösterreich
auch 500 Millionen Euro kosten, erklärte der Klubobmann. Dafür
bezahle jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin und
für dieses Recht kämpfe man auch in dieser aktuellen Stunde. Man
lasse nicht zu, dass den Niederösterreichern die Behandlung in Wiener
Spitälern verweigert werde, kein anderes Bundesland mache das mit
seinen Gastpatienten, so Hackl abschließend.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte fest, dass die
Gesundheitsversorgung keine Verhandlungsmasse sei, sondern zentrale
Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Debatte sei nicht vom Himmel
gefallen, sondern sei bewusst ausgelöst worden, um die politische
Auseinandersetzung um Geld in die Spitäler zu tragen. Kollermann
betonte, dass dies keine technische Debatte sei, sondern dass es um
Menschen gehe, um Vertrauen und politische Verantwortung. Der
eskalierende Konflikt sei eine politische Grenzüberschreitung, denn
es gehe laut der Abgeordneten um Menschen mit Schmerzen, um Menschen,
die Angst hätten, und um Menschen, die zum Druckmittel gemacht
würden. Laut Kollermann fände diese Vorgehensweise nicht einmal in
den Wiener Spitälern Zustimmung, denn Stadtrat Hacker müsse nicht im
Spital stehen und diese Maßnahmen rechtfertigen. Für Kollermann sei
das eine Belastung für ein System, das ohnehin schon am Limit sei.
Sie übte auch Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung,
dass man mit Medienbotschaften und Inszenierungen keine Probleme
löse. Die Abgeordnete hinterfragte, ob der Föderalismus hier nicht an
seine Grenzen stoße, wenn zwei Bundesländer es nicht schaffen würden,
eine gemeinsame, leistbare Lösung zu finden.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass heute
im Landhaus eine historisch große Bürgerdemonstration stattfinde,
weil die Menschen im Land den Eindruck hätten, dass die Gesundheit in
Gefahr sei. Für dieses Gesundheitschaos gebe es seit einem Jahr
Verantwortliche, so Krismer Huber, nämlich die Landesregierung unter
Beteiligung der Neos und der Sozialdemokratie. Mauern statt Antworten
seien das Gefühl, das im ganzen Land verbreitet werde, kritisierte
die Klubobfrau. Die Volkspartei habe mit dem Gastpatientenstreit Wien
als Außenfeind gefunden. Sie hinterfragte, welche Leistungen den
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vorenthalten würden
und ob es nicht auch ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte sei, dass
so viele Leistungen in Wien abgerufen werden müssten. Es sei laut
Krismer-Huber auch ein Fehler gewesen, mit Baden und Mödling zwei
Spitäler zu bauen, statt ein großes Haus. Die Klubobfrau sagte, der
Volkspartei sei dieser Konflikt ganz recht, es wäre leicht, über den
Finanzausgleich im Bereich der Gesundheitsfinanzierung bilateral
nachzujustieren. Dem Gesundheitspakt 2040+ hätten die Grünen eine
klare Absage erteilt, so Krismer-Huber, denn es sei die Aufgabe der
Grünen als Opposition, auf Schwachpunkte hinzuweisen und Dinge zu
verbessern. Die Grünen seien bestätigt, weil es jetzt Bewegung in
Gänserndorf gebe und weil es dort zusätzlich zum
Primärversorgungszentrum doch ein Ambulatorium gebe. Man müsse jede
einzelne Maßnahme auf den Prüfstand stellen, forderte die Klubobfrau.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei in der Politik
nicht abwegig, unterschiedliche Standpunkte zu haben. Der
Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich sei einer der geringsten in
der Republik. Die SP stehe an der Seite der niederösterreichischen
Patienten, aber auch für eine Versorgungsregion Ost. Man brauche eine
gemeinsame Planung und Finanzierung. Die derzeitige Diskussion bringe
jedenfalls keinen Millimeter weiter.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von einer Zwei-Klassen-
Medizin in Wien: Alle Welt bekomme in Wien Leistungen, nicht aber die
niederösterreichischen und burgenländischen Nachbarn, die schlechter
behandelt würden als Asylanten. Nach dem Wohnort zu unterscheiden,
sei rechtswidrig. Den sieben Wiener Ordensspitälern hier das Messer
anzusetzen, sei ein neuer Tiefpunkt in der Gastpatienten-Diskussion.
Vereinbarungen seien einzuhalten.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, die Vorgangsweise
von Wien setze ein seit Jahrzehnten funktionierendes
Gesundheitssystem aufs Spiel. Ausländische Patienten, die noch keinen
Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt hätten, würden gegenüber
Niederösterreichern bevorzugt, das werde sich Niederösterreich nicht
gefallen lassen. Die Vereinbarung gelte für die laufende Periode des
Finanzausgleichs, das sei einzuhalten. Es brauche in Wahrheit eine
österreichweite Lösung. Niederösterreich nehme beim Gesundheitsplan
2040+ die Sorgen der Bevölkerung ernst.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-
Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion
Weinviertel.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Debatte mit der
Erinnerung an die überwältigende Mehrheit für den Gesundheitsplan
2040+ im Sinne einer Versorgung auf höchstem Niveau. Er betonte, dass
man mit dem Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsversorgung
langfristig sichern wolle. Ziel sei es, die medizinische pflegerische
Versorgung auf höchstem Niveau weiterhin zu garantieren – und zwar
unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen, denn
neben den demografischen Entwicklungen habe man auch einen steigenden
Bedarf an spezialisierten Leistungen. Der Vorlage sei eine intensive
Vorarbeit zugrunde gelegt worden. Der Präsident sprach von einem
Ergebnis, das allen Standorten, aber vor allem den Menschen im
Weinviertel viele Verbesserungen bringen werde. Politik müsse sich
daran orientieren, was langfristig wichtig sei. Der Beschluss sei ein
Beschluss aus Verantwortung für die Menschen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, in Wirklichkeit
spreche man nicht nur um ein Klinikum im Weinviertel, sondern um eine
der zentralen Zukunftsfragen, nämlich wie man die
Gesundheitsversorgung absichere. Sie hielt zunächst fest, dass Neos
den Zugang für die Standortbindung und auch den Standort
unterstützen. Dieses Klinikum werde aber nicht morgen gebaut und auch
nicht morgen eröffnet, es werde erst in einem Jahrzehnt Realität, man
müsse sicher aber heute schon im Klaren sein, was der Antrag bedeute.
Es brauche mehr Mut in der Budgetpolitik, mehr Ehrlichkeit und
strukturelle Reformen. Es brauche auch eine echte Aufgaben- und
Ausgabenprüfung in der Landesverwaltung. Digitalisierung sei kein
Selbstzweck, sie solle helfen Abläufe zu beschleunigen, Kosten zu
senken und Personal effizient einzusetzen. Das Schwerpunktklinikum im
Weinviertel sei ein Projekt für die nächste Generation und eine
Investition in die Versorgungssicherheit.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass es um
ein Schwerpunktklinikum gehe, das die Gesundheitsversorgung im
Weinviertel für die nächsten Generationen prägen werde. Die
Entscheidung für den Standort sei mit einem aufwendigen Prozess
untermauert worden. Es werde als „rein wissenschaftliche
Entscheidung“ bezeichnet, meinte sie, dass dem Prozess aber, selbst,
wenn er sauber und korrekt sei, politische Entscheidungen zugrunde
lägen. Manches sei schwer nachvollziehbar, sprach die Abgeordnete
etwa die verschiedenen Kriterien rund um die Erreichbarkeit und, dass
der neue Standort im Hochwassergebiet liege, an. Ihre Fraktion stehe
für Transparenz, stellte sie die Frage, warum die Bewertung der
einzelnen Standorte nicht offengelegt werde. Man solle heute hier
abstimmen, ohne, dass man die kompletten Informationen habe.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die SP werde dem neuen
Standort für das Schwerpunktkrankenhaus im Weinviertel zustimmen. Die
SP werde auch dem Ergebnis der Standortevaluierung zustimmen; diese
Entscheidung sei gut aufbereitet worden. Es sei klar angeführt
worden, welche Kriterien herangezogen wurden. Dieses Projekt sei ein
Musterbeispiel dafür, wie man Informationen gut aufbereiten könne.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Gesundheitsplan
2040+ solle in Niederösterreich die medizinische Versorgung
langfristig verbessern. Das Ergebnis dieser Prüfung sei eindeutig,
und die Empfehlung für den neuen Standort des Krankenhauses falle auf
Stockerau. Es liege nun eine klare Empfehlung auf dem Tisch, die
Klarheit für die Region bringe. Die Studie zeige deutlich, dass nun
an einem umfassenden Netz für Pflege und Ausbildung gearbeitet werde.
In Hollabrunn solle ein Gesundheits- und Pflegecampus errichtet
werden. Dazu kämen eine Tagesstätte für ältere Menschen, ein Pflege-
und Betreuungszentrum, ein Primärversorgungszentrum etc.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Gesundheitsplan
2040+, der vor etwa einem Jahr im Landtag beschlossen worden sei,
habe die Abgeordneten das ganze Jahr über beschäftigt. In der letzten
Sitzung sei beschlossen worden, dass das Landesklinikum Gmünd neu
gebaut werden solle – mit Tagesklinik, Hubschrauberlandeplatz etc. –,
um die Primärversorgung sicherzustellen und bei Akutfällen schnell
reagieren zu können. Diese Qualitätsverbesserungen, die in der Region
Gmünd geplant seien, würden nun auf das gesamte Bundesland
Niederösterreich ausgeweitet. Die Grundlage für die heutige
Entscheidung basiere auf einer rund 150 Seiten umfassenden
Expertenstudie.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich erneut zu
Wort und betonte, sie sei enttäuscht, weil es zu diesem
Milliardenprojekt und zum neuen Spitalsstandort überhaupt keine
Diskussion gegeben habe. Es habe viel Eigenlob, aber keinen Diskurs
gegeben. Sie brachte einen Antrag auf Zurückstellung des Themas in
den Ausschuss ein.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es liege heute
ein Milliardenprojekt auf dem Tisch, das die Region im Weinviertel
für die nächsten Generationen prägen werde. Eine Entscheidung mit
dieser Tragweite müsse nachvollziehbar sein. Die vorliegende
Grundlage werfe jedoch viele Fragen auf. Es werde zwar eine Studie
vorgelegt, die Daten für die Entscheidung würden aber nicht
offengelegt. Auch die Bewertung der einzelnen Spitalsstandorte sei
nicht transparent. Die Entscheidung für den Standort Stockerau sei
daher nicht nachvollziehbar.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, in dieser Frage müssten
Lösungen gesucht werden. Parteipolitik sei dabei bewusst
ausgeklammert worden, da man Verantwortung für die Menschen im Land
übernommen habe. Er zeigte sich enttäuscht über die Performance der
Grünen. Im Ausschuss des Landtages seien alle Fragen der Grünen
beantwortet worden.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dass von
der Landesregierung Expertinnen und Experten beauftragt worden seien,
Kriterien festzulegen. Auf Basis von über 29 gewichteten Kriterien
sei man schließlich zum Standort Stockerau gekommen. Bereits vor
Monaten habe man gehört, dass Stockerau der neue Standort für das
Klinikum werden solle. Die Landesregierung sei jedoch im Ausschuss
und auch sonst nicht bereit gewesen, offenzulegen, wie die genaue
Bewertung der übrigen Standorte ausgefallen sei.
Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss blieb in der
Minderheit.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos
angenommen.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den
Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt
2025 – ÖStP 2025.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) suchte Analogien zum
Gesundheitsthema: Sie hinterfragte, was der Stabilitätspakt mit dem
Gesundheitssystem zu tun habe. Laut Collini handle es sich um eine
Suchtkrankheit, Geld auszugeben, das man nicht habe, und Jahr für
Jahr mehr Geld auszugeben. Es gebe keine Spielräume mehr für
Zukunftsinvestitionen, es sei wie bei einer Sucht, nach dem „High“
komme der unausweichliche Crash. Einziger Ausweg sei die Therapie
„Stabilitätspakt“, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam
geeinigt hätten. Der Bund trage den größten Teil, aber auch die
Länder müssten ihren Beitrag leisten. Niederösterreich habe, wenn man
sich die Rechnungsabschlüsse anschaue, die miserabelste Entwicklung
aller Bundesländer und die schwarz-blaue Landesregierung sei nicht im
Stande, das in Griff zu bekommen. Bis heute habe es keine großen
strukturellen Reformen in der Verwaltung gegeben, bis heute habe
keiner die Aufgabenkritik gesehen, stattdessen würden Millionen aus
dem Generationenfonds und dem Krankenanstaltenfonds herausgelöst,
zeigte Collini auf. Für sie sehe nachhaltige Budgetpolitik anders
aus.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die neuen
Fiskalregeln des Stabilitätspakts seien aus der Sicht der Grünen
begrüßenswert, denn solide Finanzen und klare Regeln seien dringend
notwendig. Die Grünen würden es positiv sehen, dass die Gemeinden
auch mitgedacht werden. Ecker erklärte, dass die Grünen dem
Stabilitätspakt dennoch nicht zustimmen würden, weil er einen
inhaltlichen Konstruktionsfehler enthalte, der schon auf EU-Ebene
gemacht wurde: Während Rüstungsinvestitionen ausgenommen worden
seien, seien die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausgenommen,
kritisierte Ecker. Jeden Tag, den man in dieser Debatte verzögere,
und jeder Tag, an dem diese Investitionen verzögert würden, seien auf
lange Sicht ein Verlust für die Volkswirtschaft. Das bedeute
Mehrkosten, deshalb hätten die Grünen auf EU-Ebene und auf
Bundesebene nicht zugestimmt und würden auch auf Landesebene nicht
zustimmen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete, dass für die Länder
und Gemeinden Planungssicherheit entscheidend und wichtig sei und
auch, dass Sanktionen nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden.
Es sei für Schnabl notwendig, zu einer soliden Haushaltspolitik zu
kommen. Er kritisierte die Grünen, dass sie während ihrer
Regierungsbeteiligung mit dem Haushalt genau das gemacht hätten, was
heute den Stabilitätspakt notwendig mache. Der Stabilitätspakt führe
zu Transparenz in der Gebarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
und sorge dafür, dass man so rasch wie möglich wieder aus dem
Defizitverfahren komme, so Schnabl. Den Abgeordneten störe, dass auf
Länderebene die Freiheitlichen dem Stabilitätspakt zugestimmt hätten,
auf Bundesebene nicht. Er hinterfragte, ob die Freiheitliche Partei
wisse, wo sie ja sagen müsse und wo nicht. Der Abgeordnete
appellierte, dass man, egal ob in Regierungsverantwortung oder nicht,
auf jeder Ebene diesem Stabilitätspakt zustimmen solle.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kritisierte, dass die Neos beim
Budgetdefizit auf das Hochwasser vergessen hätten und er beruhigte
die Grünen, dass Niederösterreich nicht in Rüstung investieren werde.
Der Stabilitätspakt sei im Kern für Dorner klar: Bis 2029 gelten
konkrete Defizitziele. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich an die
Maastricht-Kriterien halten. Dazu kämen laut dem Abgeordneten
Berichtspflichten, mehr Transparenz und finanzielle Sanktionen nach
dem Verursacherprinzip. Der Stabilitätspakt sei nicht notwendig, weil
alle die Tugend der sparsamen Haushaltsführung entdeckt hätten,
sondern weil die Spielräume in den Budgets enger würden, so Dorner.
Gründe für diesen Sparzwang sei die Politik der Bundesregierungen der
letzten Jahre, der Förderwildwuchs mit teurer Symbolpolitik und eine
Coronapolitik, nach der nicht auf Haushaltsdisziplin umgestellt
wurde. Wenn laut Dorner in Wien schlechte Politik gemacht werde,
würden das nicht nur die Ministerien spüren, sondern auch die Länder,
die Gemeinden und besonders die Bürger. Die Verantwortung dürfe nicht
anonym auf die Europäische Union abgeschoben werden, sondern liege
bei jenen Regierungen, die über Jahre hinweg Ausgaben ohne
finanzielle Deckung gemacht hätten, sagte Dorner.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sah im Stabilitätspakt
eine wichtige finanzpolitische Verpflichtung, die Defizitgrenzen für
Bund, Länder und Gemeinden bringe. Er solle dazu dienen, dass
Österreich gesamtstaatlich einen ausgeglichenen Haushalt erreiche.
Ein wesentlicher Punkt sei es, mit dem Stabilitätspakt auch den Euro
als Währung abzusichern, dies sei ein übergeordnetes Ziel. Derzeit
laufen laut dem Abgeordneten die Vorbereitungen für die
Budgetverhandlungen mit den Regierungsmitgliedern, im Juli werde das
Budget beim Budgetlandtag zur Abstimmung gebracht. Er sei überzeugt,
dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspaktes einhalten
werde, man habe bereits strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen
gesetzt. Das Hochwasser habe das Landesbudget und das Budget in den
betroffenen Gemeinden nachhaltig belastet und werde es auch in
Zukunft noch belasten. Auch wenn man wisse, dass Niederösterreich
deutliche Defizite auszuweisen habe, würden große
Investitionsprogramme gleichzeitig bestehen bleiben, etwa in Straßen,
Schulen und Kindergärten. In Niederösterreich bestehe ein
Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Investitionsdruck, so der
Abgeordnete.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos
angenommen.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) stellte zum Thema
Rechenzentren klar, die Nachfrage nach neuen Technologien und
Infrastrukturen sei da. Denn dort, wo Daten liegen, entstünden in
Zukunft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die vorliegende
Rechenzentren-Strategie sei seiner Meinung nach aber gegen und nicht
für Rechenzentren. Die Notwendigkeit von Rechenzentren sei aufgrund
von KI und Digitalisierung seit Jahren absehbar gewesen, die Antwort
könne aber nicht eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, sondern
müsse ein massiver Netzausbau sein. Den Netzwerkausbau habe die
Regierung verabsäumt. Was der Abgeordnete im vorliegenden Antrag
begrüße, seien die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte,
Rechenzentren hätten zwei Eigenschaften, die eine
Raumordnungsänderung notwendig machen. Sie seien massive
Energiefresser und hätten einen hohen Wasserverbrauch. Sie sagte
auch, man stehe hier fast ausschließlich im Wettbewerb mit
amerikanischen Konzernen wie etwa Google, dennoch wolle man nicht
abgehängt werden. Mit diesem Gesetz habe man die Chance dazu.
Unbedingt notwendig sei aber die Unterstützung und Beratung der
Gemeinden durch die Abteilung Raumordnung, so Krismer-Huber. Bei den
Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien solle sich
Niederösterreich an das Burgenland anlehnen. Denn Niederösterreich
spreche ausschließlich von Beschleunigungsgebieten, wenn es um PV-
Anlagen gehe, nehme aber Windenergie aus. Sie stellte deshalb einen
Antrag auf getrennte Abstimmung.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) kritisierte, dass man
eine Raumordnung, die man erst vor kurzem diskutiert und novelliert
habe, nun schon wieder novelliere. Diese Novelle sei laut Samwald
aber unausgegoren, beinhalte u.a. nicht nachvollziehbare Kriterien.
Die Materie sei sehr wichtig, unterstrich er, der Antrag aber zu
kurzfristig eingebracht, deshalb werde man diesem nicht zustimmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, es gehe bei der
vorliegenden Gesetzesänderung um die künftige wirtschaftliche
Entwicklung des Landes. Niederösterreich sei das erste Bundesland,
das Rechenzentren in einen rechtlichen Rahmen gieße. Man
berücksichtige dabei u.a. den Schutz landwirtschaftlicher Flächen
oder nehme Rücksicht auf eine duale Nutzung der Abwärme. Ebenso habe
die Novelle seiner Meinung nach klare Regelungen zu laufenden
Verfahren. Man werde dem Antrag zustimmen.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) führte aus,
Rechenzentren seien die unsichtbare Struktur der gesamten Wirtschaft
und Grundvoraussetzung für Digitalisierung und damit für die
Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit errichte man Rechenzentren, um als
Staat resilient zu bleiben und die Versorgungssicherheit
gewährleisten zu können. Die heutige Novelle sei ein wesentlicher
Punkt der NÖ Rechenzentren-Strategie. Die Novelle sei auch deshalb so
wichtig, weil ohne klare Regeln Nutzungskonflikte entstehen würden.
Wichtig sei, einen Interessensausgleich sicherzustellen, eine
zentrale Steuerung zu schaffen, Gemeinden Mitspracherecht zu
gewährleisten und klare Ansprechpartner und Verbindlichkeiten für
Unternehmen zu schaffen.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Dr. Krismer-Huber
wurde einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag Punkt 1, erste Zeile, Punkt 7, § 11b wurde
mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Der Rest des Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP und
FP angenommen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die
Allgemeinmedizin sei das Rückgrat der Medizin. Diese Rolle werde nun
mit der Aufwertung zum Facharzt gewürdigt. Mit dieser Anpassung
schaffe man Klarheit, es sei mehr als Symbolik und stelle eine echte
Aufwertung dar. Sie halte diese Gesetzesänderung für einen wichtigen
Schritt zu einem leistungsfähigerem Gesundheitssystem. Das stärke die
Versorgung der Menschen in Niederösterreich. Dem Antrag werde man
zustimmen.
Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich, dass er gerne über
Verbesserungen in diesem Bereich spreche. Es gehe um eine genauere
Begriffsdefinition und wichtig sei zudem, dass die Rahmenbedingungen
stimmen. Man werde dem Gesetz „sehr, sehr gerne“ zustimmen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, bei der heutigen Sitzung
gehe es vermehrt um den Gesundheitsbereich. Mit dem vorliegenden
Antrag werde der Grundlage für den Facharzt „endlich Rechnung
getragen“. Ein weiterer Punkt sei ganz entscheidend: Allgemeinmedizin
müsse jene Wertschätzung bekommen, die ihr zustehe. Gerade in den
Aufnahmebereichen von Kliniken zeige sich, wie wichtig dieser
Facharzt sei. Dadurch würden Abteilungen entlastet und Wartezeiten
verkürzt – das sei im Interesse aller. Leistung müsse anerkannt und
abgegolten werden und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung
orientieren.
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, wenn man heute über die
Änderung spreche, spreche man nicht über Paragraphen und Strukturen,
sondern über Menschen und Familien. Familienmedizin bedeute mehr als
die medizinische Versorgung. Familienmediziner würden nicht nur
einzelne Symptome, sondern das Ganze sehen. Diese Reform sei ein
klares Zeichen für eine Medizin, die verbinde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in
Gänserndorf.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grünen würden
noch nach ihrer Position suchen. Der „34er-Antrag“ sei eine allgemein
gehaltene Aufforderung. Die Bevölkerung von Gänserndorf wünsche sich
eine adäquate hochwertige Versorgung, das wollen auch Neos – daher
werde man dem Antrag zustimmen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte eingangs,
dass ihre Vorrednerin einen „Blödsinn“ behauptet habe. Wenn sie etwas
wissen wolle, solle sie sich bei ihr melden. Weiters betonte sie,
dass die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung des
Gesundheitsplans absolut notwendig gewesen sei. Denn es sei sonst
eine massive Verschlechterung in Gänserndorf zu erwarten gewesen. Nun
komme ein Ambulatorium, weil sich die Grünen dafür eingesetzt hätten.
Im Text des §34-Antrages fehle allerdings die „Rund-um-die-Uhr“-
Versorgung, sie bringe daher einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, mit den am Montag
vorgestellten Entscheidungen für das Weinviertel seien „endlich“
erste Fakten geschaffen worden. Er sprach von Schritten in die
richtige Richtung. Die „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung müsse bleiben.
Verschlechterungen nehme man nicht hin. Es müsse Schluss damit sein,
dass die Postleitzahl über Tod oder Leben entscheide. Den Grünen
richtete er aus, dass sie das Ohr nicht bei den Menschen im Bezirk
hätten, das habe ihre Ministerin jahrelang bewiesen, da sie die S8
verhindert habe.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass es keinen
Anlass gebe, die 24/7-Versorgung in Frage zu stellen. Es gebe ein
Bekenntnis dazu, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft auszusehen
habe. Mit dem vorliegenden §34-Antrag unterstreiche man das.
Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, als Bürgermeister und
Abgeordneter des Bezirks bezweifle er, dass die Grünen den Standort
Gänserndorf gerettet hätten, und sprach von einem historischen
Beschluss, der die Gesundheitsversorgung des Weinviertels auf neue
Beine stelle. Mit dieser zukunftsträchtigen Entscheidung für eine
gute medizinische Versorgung in Gänserndorf bewiesen die Abgeordneten
Mut in schwierigen Zeiten.
Der Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Der
Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß §34 wurde einstimmig
angenommen.
Schluss der Sitzung!