Wien (PK) – Wenige Tage vor dem 40-jährigen Jahrestag des
Reaktorunglücks in
Tschernobyl herrschte heute im Nationalrat Einigkeit zur Ablehnung
von Atomenergie. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung
geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent
weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer
Atomkraftwerke (AKW) in Europa aus und forderten die Regierung auf,
sich entsprechend dafür einzusetzen. Mittels zweier im Zuge der
Debatte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten
Entschließungsanträge präzisierten sie ihre Forderung. So wandten sie
sich einstimmig gegen den Bau von sogenannten Small Modular Reactors
(SMR). Keine Zustimmung gab es von den Freiheitlichen zu der
Forderung, sich dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als
Instrument der Kriegsführung eingesetzt werden und die Russische
Föderation aus der Ukraine und insbesondere vom AKW Saporischschja
bedingungslos abziehen soll.
Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
Ausgangspunkt der heutigen Diskussion war ein Antrag von ÖVP,
SPÖ, NEOS und FPÖ, den sie im Umweltausschuss im Zuge der Debatte
einer Forderung der Grünen eingebracht haben. Darin setzen sich die
vier Parteien für eine konsequente Anti-Atompolitik ein. Österreich
müsse weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein,
gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen
Union. Die Bundesregierung solle sich konkret etwa gegen den Bau
weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission einsetzen, AKW-
Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die
Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die
Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte
Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-
Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem möge die Bundesregierung für
höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-
Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-
Mitgliedstaaten proaktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien
eintreten, heißt es im Vier-Parteien-Antrag.
FPÖ: Atomkraft ist abzulehnen, solange sie nicht zu 100 % sicher
ist
Es sei wichtig, den Anti-Atomkraft-Kurs zu bekräftigen, sagte
Harald Schuh (FPÖ) im Zuge der Plenarsitzung. Solange Atomkraft nicht
zu 100 % sicher und die Frage der Lagerung von Atommüll nachhaltig
gelöst seien, sei diese Energieform abzulehnen. Dennoch sei es aber
wichtig, Forschung in diesem Bereich voranzutreiben. Insgesamt
brauche es einen Plan zur Versorgung mit leistbarer Energie, forderte
Schuh.
Österreich habe sich mehrfach gegen Atomkraft ausgesprochen,
betonte Paul Hammerl (FPÖ). Es wäre aber auch wichtig zu diskutieren,
wie der Energiebedarf gedeckt werden kann. 60 % des
Bruttoinlandsenergieverbrauchs würden aktuell mit Öl und Gas und nur
2,1 % mit Photovoltaikenergie gedeckt werden. Es gebe ein Potenzial
bei Wasserkraft, Vorgaben würden aber den Ausbau in diesem Bereich
behindern. Zudem wandte sich der Abgeordnete gegen die Idee eines
„Wasserzinses“, da dies zum Ausverkauf der Wasserkraft führen werde.
ÖVP: Österreich hat Lehren aus Tschernobyl gezogen
Der Traum von einer sauberen Energie könne sich jederzeit in
einen gefährlichen Albtraum verwandeln, meinte auch Carina Reiter (
ÖVP). Österreich habe seine Lehren aus dem Unglück in Tschernobyl
gezogen. So gebe es hierzulande eines der dichtesten
Strahlenfrühwarnsysteme Europas. Mittels eines gemeinsamen
Entschließungsantrags mit SPÖ, NEOS und Grünen forderte sie die
Bundesregierung auf, sich bei internationalen Konflikten mit
Nachdruck dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument
der Kriegführung eingesetzt werden. Die Russische Föderation solle
das humanitäre Völkerrecht einhalten, ihre Aggression gegen die
Ukraine unverzüglich einstellen und ihre Streitkräfte insbesondere
vom AKW Saporischschja bedingungslos abziehen. Darüber hinaus sei der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) dauerhafter Zugang zu
dieser Atomanlage Saporischschja zu gewährleisten und alle Angriffe
auf die ukrainische Energieinfrastruktur sofort einzustellen. Der
Antrag wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen
angenommen.
Das Unglück in Tschernobyl habe gezeigt, dass Atomkraft mit
massiven Folgen unbeherrschbar werden könne, erklärte Martina Diesner
-Wais (ÖVP). Radioaktive Strahlung mache nicht vor Grenzen halt und
Österreich habe sich daher aus Verantwortung klar gegen Atomkraft
positioniert, um weiter eine starke Stimme zu sein.
Auch Joachim Schnabel (ÖVP) sah in Atomkraft eine
„Hochrisikotechnologie“. Angesichts einer ungenügenden
Energieproduktion hierzulande gelte es, Österreich energiepolitisch
unabhängiger zu machen.
SPÖ: Atomkraft keine Lösung zur Bewältigung der Energiewende
Das Unglück von Tschernobyl habe bis heute verheerende Folgen
auch in Österreich. Atomkraft sei daher keine nationale
Angelegenheit, sie betreffe „uns alle“, meinte Julia Elisabeth Herr (
SPÖ). Angesichts von Bestrebungen, Atomkraft als grüne Energie zu
verkaufen, gelte es, umso stärker gegen diesen „Rückschritt“
aufzutreten. Aufgrund der langen Realisierungsdauer seien
Atomkraftwerke sicher keine Lösung zur Bewältigung der Energiewende.
Auch Katrin Auer (SPÖ) wandte sich gegen Bestrebungen für mehr
Atomenergie. Man müsse raus aus Öl und Gas, nicht in Atomkraft hinein
und daher vielmehr in erneuerbare Energien, Speicher und Netze
investieren.
Auch Franz Jantscher (SPÖ) befürwortete angesichts der hohen
Gefahren das klare Bekenntnis Österreichs gegen Atomkraft.
NEOS: Nächsten zehn bis 15 Jahre entscheidend für Energiewende
Auf europäischer Ebene gebe es Bestrebungen, Atomkraft als Lösung
für die Energiewende zu verkaufen, dies sei aber der falsche Weg,
meinte auch Michael Bernhard (NEOS). Um in der Energiewende voran zu
kommen, seien die nächsten zehn bis 15 Jahre entscheidend, die
Realisierung von Atomkraftwerken würde aber viele Jahre benötigen.
Dementsprechend sei auch der Einsatz öffentlicher Mittel für den Bau
von Small Modular Reactors (SMRs) abzulehnen. Der dazu gemeinsam mit
den Regierungspartnern und den Grünen eingebrachte
Entschließungsantrag wurde einstimmig befürwortet. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, sich gegen solche Anlagen einzusetzen
und die SMR-Strategie der Europäischen Kommission „kritisch zu
begleiten“ sowie sich auf europäischer Ebene gegen eine Finanzierung
von solchen Projekten aus EU-Mitteln einzusetzen. Ebenso soll die
Regierung gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie
auftreten.
Grüne: Jeder Cent für Atomkraft fehlt für Ausbau erneuerbarer
Energien
Atomkraft könne nie sicher sein und sei mit Abstand die teuerste
Energieform, sagte Lukas Hammer (Grüne). Es handle sich daher um
„Geschichtsvergessenheit“, wenn Atomkraft ausgebaut werden soll.
Jeder Cent, der in die Atomkraft investiert werde, fehle für den
Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem wies er auf das Sicherheitsrisiko
von Atomkraftwerken bei kriegerischen Auseinandersetzungen hin. (
Fortsetzung Nationalrat) pst
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