Wien (OTS) – Die heutige Freigabe des 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets
für die Ukraine
ist für die FPÖ-Außenpolitik-, EU- und Neutralitätssprecherin NAbg.
Dr. Susanne Fürst an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten und
ein schwerer Schlag gegen die österreichische Bevölkerung: „Schon
bisher bedeuten die ‚Ukrainehilfen‘ aus Österreich eine Belastung von
800 Euro pro Haushalt. Mit dem 90-Milliarden-EU-Kredit kommen weitere
560 Euro pro Haushalt dazu. Dazu kommen noch Rückstellungen im Budget
in der Höhe von 80 bis 108 Millionen Euro pro Jahr für die
Kreditzinsen! Mit diesem Geld hätte man die Österreicher beim
Spritpreiswahnsinn entlasten können, wie es wir Freiheitliche mit der
Halbierung der Mineralölsteuer und der Abschaffung der CO2-Steuer
gefordert haben! Weitere Milliarden für die korruptionsgebeutelte
Ukraine sind der Verlierer-Ampel aber wichtiger als die eigene
Bevölkerung, die diesen Wahnsinn auch noch bezahlen muss!“ Während im
Inland ständig gepredigt werde, dass gespart werden müsse, und SPÖ-
Finanzminister Marterbauer zusätzliche Einsparungen von rund zwei
Milliarden Euro ankündige, gehe die Regierung neue
Milliardenhaftungen auf EU-Ebene ein: „Und das in einer Zeit, in der
die Bevölkerung unter massiver Teuerung, Inflation und Sparmaßnahmen
leidet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger!“
Scharfe Kritik übte Fürst auch an ÖVP-Bundeskanzler Stocker: „Es
ist ein Zeichen von Feigheit, Unfähigkeit oder beidem, dass es der
Bundesregierung nicht gelungen ist, für Österreich eine Ausnahme von
dieser Kreditbürgschaft auszuhandeln. Andere Länder wie Ungarn oder
die Slowakei haben gezeigt, dass das sehr wohl möglich ist.“ Darüber
hinaus sei die Behauptung, dieser Kredit werde zurückgezahlt,
realitätsfern: „Weder ist mit einer Rückzahlung durch die Ukraine zu
rechnen noch mit russischen Reparationszahlungen. Hier wird den
Menschen bewusst Sand in die Augen gestreut und die Interessen der
eigenen Bevölkerung verraten.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj
habe mit seinen „Erpressungsmethoden“ offenbar Erfolg gehabt und
solange Druck aufgebaut – etwa über Fragen der Energieversorgung –
bis der Kredit freigegeben wurde. „Das zeigt einmal mehr, mit wem man
es hier zu tun hat. Ein solches Verhalten ist eines EU-
Beitrittskandidaten unwürdig“, betonte die freiheitliche Außenpolitik
– und EU-Sprecherin.
Insgesamt begehe die Verlierer-Ampel mit ihrem „Abnicken“ des 90-
Milliarden-EU-Kredits den „nächsten eiskalten Verrat an der eigenen
Bevölkerung und unserer immerwährenden Neutralität“, da diese Gelder
auch für Waffenkäufe verwendet werden würden. „Wieder vergattern
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Steuerzahler dazu, Waffen für
die Ukraine mitzufinanzieren und damit den Krieg und das unfassbare
Leid zu verlängern. Mit der unserer Verfassung verankerten
Neutralität ist das unvereinbar. Die Systemparteien haben mit diesem
neuerlichen Kniefall vor der EU-Bürokratie wieder einmal bewiesen,
dass sie nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der Brüsseler
Eliten und der internationalen Kriegsschreier vertreten. Es ist
höchste Zeit für eine FPÖ-geführte Regierung, die mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze wieder Politik für unsere
Heimat macht und eine aktive Neutralitätspolitik lebt!“