Wien (OTS) – Im Rahmen der Study Days der Fraktion „Patrioten für
Europa“ in Porto
wurde heute eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Energiepolitik
verabschiedet. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
zeigt diese Deklaration klar, wofür wir stehen: Eine Abkehr vom
bisherigen Kurs der EU-Kommission und eine Rückkehr zu
energiepolitischem Realismus.
„Während Brüssel seit Jahren eine ideologisch getriebene
Energiepolitik verfolgt, die Preise explodieren lässt und die
Versorgungssicherheit gefährdet, setzen wir Patrioten ein klares
Gegenmodell: Nationale Souveränität, Versorgungssicherheit und
leistbare Energie für unsere Bürger“, erklärt Steger.
In der Erklärung wird die aktuelle Energiepolitik der EU scharf
kritisiert. Diese habe zu steigenden Energiepreisen, wachsender
Instabilität der Netze und einem zunehmenden Verlust nationaler
Kontrolle über die eigene Energieversorgung geführt. Gleichzeitig
werde der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten immer weiter
eingeschränkt, obwohl Energiepolitik laut Verträgen in zentralen
Bereichen nationale Kompetenz bleiben müsse.
„Die EU-Kommission versucht seit Jahren, den Mitgliedsstaaten ein
einheitliches, ideologisch geprägtes Energiesystem aufzuzwingen. Das
Ergebnis sehen wir heute: Steigende Kosten, sinkende
Wettbewerbsfähigkeit und eine massive Belastung für Haushalte und
Betriebe“, so Steger weiter. Diese Entwicklung bestätige einmal mehr
die freiheitliche Kritik an einer zentralistischen und
realitätsfernen Energiepolitik.
Die Patrioten-Erklärung stellt dem eine klare Alternative
gegenüber: Jedes Land müsse frei über seinen Energiemix entscheiden
können – ohne politischen Druck aus Brüssel. Statt einseitiger
Vorgaben brauche es einen technologieoffenen Zugang, der alle
verfügbaren Energiequellen einbezieht und Versorgungssicherheit,
Stabilität sowie Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt.
Besonders kritisch sieht Steger auch den zunehmenden Druck der EU
-Kommission beim Ausbau erneuerbarer Energien: „Niemand stellt
erneuerbare Energie grundsätzlich infrage. Aber einseitige Vorgaben,
die wirtschaftliche Realitäten ignorieren und funktionierende Systeme
zerstören, sind der falsche Weg. Energiepolitik muss sich an den
Interessen der Bevölkerung orientieren – nicht an ideologischen
Zielvorgaben.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung liegt auf dem Schutz von
Infrastruktur, Landwirtschaft und regionalen Lebensräumen. Der
ungeplante Ausbau von Energieprojekten dürfe nicht zulasten von
Umwelt, Tourismus und ländlichen Regionen gehen.
Abschließend fordert Steger einen grundlegenden Kurswechsel auf
europäischer Ebene: „Europa braucht keine weiteren Verbote, sondern
eine Rückkehr zu Vernunft und Eigenverantwortung. Energie ist die
Grundlage unseres Wohlstands – wer sie ideologisch verknappt,
gefährdet die Zukunft unseres Kontinents. Die Patrioten stehen für
ein Europa souveräner Staaten, die ihre Energiepolitik selbst
bestimmen und im Interesse ihrer Bürger gestalten.“