St. Pölten (OTS) – Vor einer der teuersten Entscheidungen der NÖ
Landtagsgeschichte
verweigert die NÖ Landesregierung dem Landtag die vollständigen Daten
– denn die Studie zum künftigen Weinviertel-Spital im
Hochwassergebiet weist massive Lücken auf.
„Mikl-Leitner, Landbauer und Hergovich legen dem Landtag kein
vollständiges Bild vor. Abgeordnete sollen einer
Jahrhundertentscheidung zustimmen, ohne nachvollziehen zu können,
warum ein Standort in Stockerau gewonnen hat und alle anderen
verloren haben. Das ist keine Grundlage für einen seriösen
Beschluss“, sagt LAbg. Georg Ecker (Grüne NÖ). Er fordert die
Offenlegung aller Daten, damit unabhängige Analysen zur Studie
durchgeführt werden können. „Dafür braucht es mehr Zeit als zwei
Tage. Eine Vertagung des Beschlusses ist unumgänglich“, sagt Ecker.
Der Abgeordnete sieht auch im Studiendesign selbst
Schwachstellen: „Die Wahl der Kriterien und deren Gewichtung hatte
massiven Einfluss auf das Punkteergebnis. Es wird aber nicht
objektivierbar dargestellt, warum genau diese Kriterien und deren
Gewichtung die richtige ist. Es ist beispielsweise schwer
nachvollziehbar, warum die Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten (
6,26%) mehr Relevanz für die Entscheidung hatte als die
Erreichbarkeit durch Notfallorganisationen (5,56%). Wurde hier ein
gewisses Ergebnis bereits vor Auftragserteilung als Ziel definiert?
Um diese Frage zu klären, muss vor einem etwaigen Beschluss alles
offen gelegt werden, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen“
sagt Ecker.
Ecker fordert eine Vertagung des Beschlusses: „Zuerst alle Daten
auf den Tisch und eine unabhängige Analyse der Studienergebnisse
zulassen. Dann abstimmen. Nicht umgekehrt.“