Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die Frauensprecherin der
Grünen, Meri
Disoski, auf das anhaltende Regierungschaos rund um die Zukunft der
Beratungsstelle ZARA: „Was hier passiert, ist politisches
Totalversagen. Zuerst streicht eine Ministerin einer wichtigen
Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Netz, digitaler Gewalt und
Rassismus von heute auf morgen die Finanzierung. Dann beginnt
innerhalb der Regierung ein öffentliches Herumlavieren darüber, wer
einspringt. Gekürzt wird hier auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen –
in der Mehrheit Frauen – und auf dem Rücken der ZARA-
Mitarbeiter:innen, deren Jobs bereits gekündigt wurden.“
ZARA ist eine der wichtigsten Anlaufstellen im Opferschutz, die
tagtäglich Menschen unterstützt, die von digitaler Gewalt, Hass und
Rassismus betroffen sind. „Wer diese Struktur zerstört, nimmt bewusst
in Kauf, dass Betroffene alleine gelassen werden. Das ist ein
politisch verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz“,
sagt die Frauensprecherin der Grünen und weiter: „Eine Ministerin,
die Opferschutz zerschlägt, statt ihn auszubauen und die
Verantwortung dafür dann anderen zuschiebt, ist eigentlich
rücktrittsreif.“
Dass nun SPÖ-Minister:innen darüber nachdenken, finanziell
einzuspringen, ist für Disoski „inhaltlich selbstverständlich
richtig“, die politische Inszenierung dahinter jedoch „absurd“: „Wir
reden hier von 330.000 Euro. Was gibt es da bitte lange zu prüfen?
Eine Bundesregierung, die Gewaltschutz ernst nimmt, hätte diese
Mittel längst gesichert – ohne dieses unwürdige Schauspiel.“
Für Disoski reiht sich der Fall ZARA in eine Serie von
Versäumnissen ein: „Während etablierte Gewaltpräventionsprojekte wie
‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ mit massiven Kürzungen
konfrontiert sind – ausgerechnet in Oberösterreich, dem
Heimatbundesland der Frauenministerin: in Perg werden 50 Prozent der
Gelder gekürzt, in Wels sogar 70 Prozent – wird gleichzeitig mit viel
Brimborium ein Nationaler Aktionsplan präsentiert, der sich
angesichts dieser Entwicklungen immer mehr als Placebo entpuppt.“
„Diese Regierung ist Ankündigungsweltmeisterin – und im Umsetzen
ein Totalausfall. Elektronische Fußfessel für Hochrisikogefährder?
Angekündigt, nichts passiert. ‚Nur Ja heißt Ja‘? Angekündigt, nichts
passiert. Und erst vor wenigen Tagen stellt sich die halbe Regierung
vor die Kameras, um den Kampf gegen KI-generierte Gewalt zu verkünden
– während gleichzeitig einer der wichtigsten Opferschutzstellen das
Geld gestrichen wird. Unglaubwürdiger geht es kaum“, meint Disoski
und hält fest: „Gewaltschutz ist eine staatliche Kernaufgabe und
keine PR-Übung. Diese Bundesregierung muss endlich handeln, statt
anzukündigen und gleichzeitig abzudrehen. ZARA muss weiterfinanziert
werden – sofort und nachhaltig.“