Wien (PK) – Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und
Bundesratspräsident
Markus Stotter empfingen heute den Präsidenten des Parlaments der
Republik Moldau, Igor Grosu, zu einem Austausch im Parlament, nachdem
Rosenkranz und Grosu bereits am Vortag die Landwirtschaftliche
Fachschule Krems, das IMC Krems sowie den Naturpark Jauerling besucht
hatten. Im Rahmen dieses Besuchs wurden weitführende Kooperationen
zwischen den beiden Ländern im Bereich Tourismus und Ausbildung
thematisiert und durch die Unterzeichnung eines Letter of Intent
zwischen dem IMC Krems und Moldau konkretisiert. Beim Arbeitsgespräch
im Parlament sicherte der Nationalratspräsident die Unterstützung
Österreichs zu den EU-Beitrittsambitionen Moldaus zu. Moldau sei eine
stabile und resiliente Demokratie, was ein „Signal der
Verlässlichkeit für Europa“ sei. So haben laut dem
Nationalratspräsidenten die letzten Wahlen in Moldau gezeigt, dass
die Bevölkerung in Richtung EU gehen will. Österreich vertrete in dem
Prozess die Position, dass jene Länder, die schon lange am EU-
Beitritt arbeiten würden, nicht benachteiligt werden dürften, so
Rosenkranz. Dem schloss sich Igor Grosu an. Jeder Beitrittskandidat
müsse nach dem Fortschritt seiner Reformen zur EU-Integration
beurteilt werden.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Intensivierung der
bilateralen Zusammenarbeit der beiden Länder. Dies umfasst etwa den
Austausch über Fragen zum Status der Neutralität in Österreich und
Moldau. Zudem zeigten sich beide Gesprächspartner über die guten
parlamentarischen Beziehungen erfreut. So wird etwa kommenden Mai
eine hochrangige österreichische parlamentarische Delegation in
Moldau zu Gast sein. Weiters regte der moldauische
Parlamentspräsident eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen
Forst- und Wasserwirtschaft sowie bei erneuerbarer Energie an.
Beim Austausch zwischen Bundesratspräsident Stotter und dem
moldauischen Parlamentspräsidenten drehten sich die Gesprächsthemen
um den Krieg in der Ukraine und im Iran, ebenfalls um den EU-
Beitrittsprozess sowie um den Umgang Moldaus mit russischen
Desinformationskampagnen. Dabei betonte auch Stotter, dass es aus
österreichischer Sicht zu keiner Bevorzugung einzelner
Beitrittskandidaten kommen dürfe. Was mögliche Friedensgespräche
zwischen Russland und der Ukraine betrifft, dürften diese nicht ohne
die Beteiligung der Ukraine und Europas stattfinden, so der
Bundesratspräsident. Das sah Grosu ähnlich, der sich für eine starke
österreichische Beteiligung beim Wiederaufbau der Ukraine aussprach.
Moldau werde dabei eine wichtige logistische Schnittstelle sein.
Rosenkranz empfing stellvertretenden kirgisischen
Parlamentspräsidenten
Zudem empfing der Nationalratspräsident heute den
stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kirgisistans Mederbek Aliev
im Hohen Haus. Dabei standen unter anderem die Zusammenarbeit
zwischen Österreich und Kirgisistan auf Ebene der OSZE, die
Vermittlung demokratischer Prinzipien für junge Menschen sowie die
touristische Zusammenarbeit beider Länder im Mittelpunkt des
Treffens.
(Schluss) med
HINWEIS: Fotos von den heutigen Gesprächen mit Igor Grosu und
Mederbek Aliev sowie vom gestrigen Besuchsprogramm in der Wachau
finden Sie im Webportal des Parlaments .