Wien (OTS) – „Die jüngste Entgleisung von Ex-Justizministerin Alma
Zadić gibt
Einblick in den desolaten Zustand des grünen Wertekompasses. Dass es
ausgerechnet eine ehemalige Justizministerin für gut und rechtens
befindet, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (
WKStA) ihr eigenes Handeln rund um den Kronzeugenstatus von Thomas
Schmid prüfen soll, ist ein neuer Tiefpunkt für die selbsternannten
Saubermänner und -frauen der Grünen. Denn in welcher demokratischen
Welt entspricht es den Geboten von Transparenz und Aufklärung, dass
eine Behörde sich selbst kontrollieren soll?“, fragt der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt:
„So verstörend die Reaktion von Alma Zadić auch sein mag –
verwunderlich ist sie nicht. Denn besonders pikant an den jüngsten
Entwicklungen in der Causa Schmid ist, dass es ausgerechnet
Justizministerin Zadić war, die der in Verruf geratenen
Auskunftsperson Thomas Schmid den Kronzeugenstatus im Zusammenspiel
mit der WKStA überhaupt erst verschafft hat. Als Volkspartei fordern
wir unabhängige Ermittlungen sowie eine transparente Aufklärung aller
Vorgänge – und das schließt auch die konkrete Beteiligung Alma Zadićs
ein, die bei den Angriffen gegen die Volkspartei offenkundig
gemeinsame Sache mit der WKStA gemacht hat.“
„Nebenbei bemerkt ist es eine Farce, dass sich ausgerechnet Alma
Zadić als moralische Instanz in Sachen Justiz aufspielen will. Denn
Woche für Woche füllt der Flurschaden, den die Liste Pilz-Zadić in
ihrer Amtszeit im Justizministerium hinterlassen hat, die Zeitungen:
Die klar belegten Missstände aus der Ära Zadić reichen von
fahrlässigem Mangel an geschultem Fachpersonal über unzumutbare
Zustände mit Überbelegungen in Österreichs Gefängnissen bis zur
fragwürdigen Suspendierung des verstorbenen Sektionschefs Christian
Pilnacek. Außerdem: Wer mit dem mittlerweile mehrfach verurteilten
Peter Pilz gemeinsam politische Sache macht, mutmaßlich vertrauliche
Informationen aus der Justiz weitergibt und es mit der Wahrheit nicht
so genau nimmt, der kann sich nicht glaubwürdig als Hüter der
Rechtsstaatlichkeit aufschwingen. Wenn Zadić wirklich etwas an Recht
und Ordnung liegt, sollte sie sich lieber kritisch mit ihren eigenen
Verfehlungen auseinandersetzen“, so Marchetti abschließend.