Wien (OTS) – Heute hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum
seit 2021
geltenden ungarischen „Kinderschutzgesetz“ gefällt und klar
festgestellt, dass dieses gegen EU-Recht verstößt. Die SPÖ-EU-
Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Hannes Heide begrüßen die
Entscheidung und erklären: „Dass ein solches Gesetz, das ganz
offenkundig homosexuelle und queere Menschen diskriminiert und ihre
Lebensrealität aberkennt, so lange in einem Land der Europäischen
Union bestehen konnte, ist eine Schande. Die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, wie groß der Reformbedarf
in Ungarn nach 16 Jahren Viktor Orbán ist. Unter seiner Regierung
wurden nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sukzessive
abgebaut, sondern auch die Rechte von Minderheiten, insbesondere von
LGBTIQ+ Personen, systematisch eingeschränkt und unter Druck gesetzt.
Nur der unfassbare Mut der Betroffenen und ihr unermüdlicher Einsatz,
etwa durch die massive Mobilisierung bei der Budapest Pride, haben
verhindert, dass die Stimmen von LGBTIQ+ Personen in Ungarn zum
Schweigen gebracht wurden.“ ****
Heide und Grossmann weiter: „Viktor Orbán wird bald Geschichte
sein und das von ihm geschaffene System muss rasch verändert werden.
Das heutige Urteil ist daher auch ein klarer Auftrag an Péter Magyar,
so schnell wie möglich die Ärmel hochzukrempeln und die
diskriminierende Politik der vergangenen Jahre entschlossen zu
zerschlagen. Die ersten Aussagen Magyars nach seiner Wahl geben zwar
vorsichtig Anlass zur Hoffnung, doch ob die LGBTIQ+ Community in
Ungarn tatsächlich wieder aufatmen kann, wird sich erst erweisen,
wenn diesen Worten auch konkrete Taten folgen. Nur wenn die
Diskriminierung von Minderheiten konsequent abgebaut und Grundrechte
wieder gestärkt werden, kann Ungarn vollständig in die europäische
Wertegemeinschaft zurückfinden. Dies ist auch eine zentrale
Voraussetzung für die Freigabe der eingefrorenen Gelder. Europa wird
den Reformprozess in Ungarn genau beobachten.“ (Schluss) ls