Wien (OTS) – Nachdem ein Bericht des „Falter“ den Mega-Datenskandal
im ÖVP-
Innenministerium bestätigte, vor dem die FPÖ nachweislich bereits im
September 2025 warnte und Aufklärung sowie eine Information an die
betroffenen Polizisten einforderte, was die ÖVP bzw. das
Innenministerium als „Desinformationskampagne“ abtaten, richtete
heute der AUF-Personalvertreter und stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier drei entscheidende Fragen an
die ÖVP.
„Erstens, wer war zum Zeitpunkt der Datenweitergabe Sektionschef
der Präsidialsektion? Will die ÖVP nun tatsächlich erklären, dass für
die mutmaßlichen Handlungen des ÖVP-Intimus und Sobotka-
Kabinettschefs Kloibmüller Herbert Kickl als damals frisch ins Amt
gekommener Innenminister verantwortlich ist oder gar die Fäden für
Kloibmüller gezogen habe? Das ist so absurd, als wolle man den SPÖ-
Excelfehler vom roten Parteitag Kickl zuschieben!“, hielt Maier fest.
„Zweitens, war Kloibmüller – wie im ‚Falter-Artikel‘ zu lesen ist
– der mutmaßliche Ursprung des Datenlecks? Hat er den Datensatz, den
die FCG-Gewerkschafterin von ihm erhalten haben soll, etwa selbst
erstellt oder warum sonst war er in seinem Besitz und unter welcher
Rechtsgrundlage hat er diesen Datensatz dann weitergegeben?“,
hinterfragte Maier die absurden Ablenkungsversuche der ÖVP.
Und damit verbunden, drittens, ergebe sich die Frage, welche
Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Urheber des Datenlecks
eingeleitet wurden. „Hat die ‚AG Fama‘ Ermittlungen gegen Kloibmüller
geführt und wenn nein, warum nicht? Wenn nämlich gegen die FCG-
Gewerkschafterin ermittelt wurde, stellt sich die Frage, warum nicht
auch gegen jene Person, von der sie diese Daten mutmaßlich
ursprünglich bekommen hat? Gab es etwa Weisungen dahingehend, dass
Ermittlungen unterlassen wurden?“, schilderte Maier den nächsten
Fragenkomplex. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang auch, dass es
sowohl im Fall der FCG-Personalvertreterin als auch des Ex-FPÖ-
Abgeordneten Jenewein bereits zu einer gerichtlichen Prüfung der
Schuldfrage in dieser Causa gekommen sei, wobei bei beiden kein
schuldhaftes Verhalten festgestellt werden konnte: „Es bleibt die
Frage übrig: Warum wurde hier mutmaßlich nicht gegen die Hauptfigur
in der Causa – ohne die es kein Datenleck geben würde – also auch
hinsichtlich des mutmaßlichen Urhebers aus dem engsten Sobotka-Umfeld
geprüft?“
All diese Fragen müssten sofort und restlos aufgeklärt werden:
„Wir haben hier erlebt, wie der ‚tiefe schwarze Staat‘ versucht,
einen Mega-Datenskandal auf dem Rücken unserer Polizisten zu
vertuschen. Neben Antworten auf diese Fragen müssen die ÖVP und das
Innenministerium ihre diffamierenden Aussagen vom letzten September
gegenüber der FPÖ, die damals schon vor dem Datenleck warnte und der
man dafür fälschlicherweise eine ‚Desinformationskampagne‘
unterstellte, zurücknehmen!“, so Maier.
„Ich erwarte mir als Personalvertreter hier umgehend Aufklärung
und Schritte gegen sämtliche involvierten Personen – begonnen mit der
Erstellung und Weitergabe der Liste voller sensibler Daten bis hin zu
allen in die Vertuschungshandlungen Involvierten und dem medialen
Bestreiten im letzten September. Die Kollegen haben umgehend
vollumfänglich informiert zu werden, ob sie betroffen sind, so wie
wir bereits im Frühherbst 2025 gefordert haben, und der Innenminister
muss allein aufgrund dieser Unterlassung des Informationsflusses an
die Polizisten umgehend den Hut nehmen. Hier hat man Rechte der
Kollegen verletzt und deren Sicherheit durch Vertuschung gefährdet,
während für ÖVP-nahe Involvierte offenbar der Rechtsstaat mutmaßlich
seit Jahren sprichwörtlich ausgesetzt ist“, so der freiheitliche
Abgeordnete abschließend.