Wien (OTS) – „Dass Putin mit Herbert Kickl wohl einen Handlanger in
Österreich
sitzen hat, ist nichts Neues. Doch dass hochsensible Daten unserer
Polizist:innen von der FPÖ mutmaßlich nach Russland verkauft wurden,
ist schockierend“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen.
Recherchen des Falter legten offen: Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete
Hansjörg Jenewein steht unter Verdacht, hochsensible Polizeidaten an
russische Spione und Handlanger Putins weitergegeben zu haben.
Betroffen von der Datenweitergabe sind offenbar rund 36.000
Polizist:innen, also genau jene Menschen, die Tag für Tag für die
Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Besonders schockierend ist die
Tatsache, dass die betroffenen Polizist:innen bis heute nicht aktiv
über das Datenleck informiert wurden.
„Was hier passiert ist, ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU.
Laut Recherchen umfasst der mutmaßlich von der FPÖ nach Russland
gelieferte Datensatz Namen, Personalnummern und Geburtsdaten. Doch
die Brisanz liegt noch tiefer: Diese Informationen erlauben
Rückschlüsse auf Funktionen, Einsatzbereiche und interne Strukturen
der Polizei, und das ist ein Sicherheitsrisiko von unschätzbarem
Ausmaß“, zeigt sich Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin für Inneres und
Sicherheit, schockiert.
Ebenso alarmierend ist der Umgang der zuständigen Behörden: Laut
Recherchen des Falter hat weder das ÖVP-geführte Innenministerium
noch das SPÖ-geführte Justizministerium die betroffenen
Polizist:innen aktiv über das Datenleck informiert. „Statt
Transparenz und Aufklärung herrscht Schweigen. Statt Schutz der
betroffenen Polizist:innen gibt es Unsicherheit. Betroffene müssen
laut Recherchen selbst um Akteneinsicht ansuchen, um überhaupt zu
erfahren, ob ihre Daten betroffen sind“, kritisiert Zadić.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass tausende Polizist:innen im
Unklaren gelassen werden. Wessen Daten wohl aktuell in Moskau
kursieren, hat ein Recht auf Information. Innenminister Karner und
Justizministerin Sporrer haben hier einen klaren Auftrag, und der
heißt: volle Transparenz“, schließt sich Prammer der Kritik an.
Die mutmaßliche Datenweitergabe an Russland durch die FPÖ ist
mittlerweile ein Hochrisiko für Österreichs Sicherheit. Daher fordern
die Grünen – auch zur umfassenden Aufklärung aller weiteren Vorgänge
zwischen der FPÖ und Russland – die Einsetzung eines Russland-
Untersuchungsausschusses.