Wien (OTS) – „Die jüngsten Enthüllungen rund um den Missbrauch
sensibler
Personendaten im Kickl-geführten Innenministerium sind selbst für die
Freiheitlichen ein neuer Tiefpunkt des FPÖ-Skandalsumpfs. Persönliche
Daten von über 36.000 Polizistinnen und Polizisten wurden, wie der
Falter berichtet, vom ehemaligen FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein
rechtswidrig beschafft und mutmaßlich missbraucht. Es ist nicht mehr
in Worte zu fassen, welches Unwesen Herbert Kickl und seine Gefährten
im Innenministerium getrieben haben. Wenn Daten zehntausender
Sicherheitskräfte entgegen jeglicher rechtlicher Grundlage beschafft
werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt. In Wahrheit reden wir hier
von einem massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat und die Sicherheit
Österreichs“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti, auf die aktuellen Enthüllungen rund um den Fund eines mit
Personendaten befüllten USB-Sticks im Haus von Hans Jörg Jenewein.
„Was in dieser Causa besonders brisant ist, ist die Tatsache,
dass es sich beim betroffenen Ex-FPÖ-Funktionär um den ehemaligen
Sicherheitssprecher der Partei handelt. Das spricht Bände über das
sicherheitspolitische Verständnis der FPÖ. Statt die Polizei ihrer
Arbeit nachgehen zu lassen, schikaniert die Kickl-FPÖ Polizistinnen
und Polizisten mit hunderten Vorladungen und verrät weitere
zehntausende Exekutivbeamte. Der Fall zeigt einmal mehr, wofür die
Kickl-FPÖ steht: Machtmissbrauch, Sicherheitsrisiko und Möchtegern-
Patriotismus. Wer sich als Patriot inszeniert, aber die Personendaten
österreichischer Sicherheitskräfte ausliefert, ist ein Polizeihasser
und Sicherheitsrisiko erster Klasse“, so Marchetti, der abschließend
betont: „Die FPÖ zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und warnt somit
die Menschen vor sich selbst. Der einzige Lichtblick bleibt, dass mit
Orban ein Mann aus der Seilschaft der Extremisten und Kriegstreiber
rund um Trump, Putin und Kickl weggebrochen ist und Kickl nun einen
Gefährten weniger auf seinem Zerstörungskurs hat.“