Wien (OTS) – „Dass die Teuerung im März wieder auf 3,2 Prozent
gestiegen ist,
zeigt, welche massiven Auswirkungen globale Krisen und Kriege auf
Österreich haben“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das
zeigt einerseits, wie richtig und wichtig es ist, dass wir uns
unabhängiger von importierter fossiler Energie machen, und
andererseits, wie fatal eine hohe Staatsverschuldung ist.“
Österreich sei auf einem sehr guten Weg gewesen, betont Hoyos.
„Die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, dass die
Inflation, die Putins Krieg in die Höhe schießen hat lassen, Anfang
des Jahres auf zwei Prozent gesunken ist. Der Krieg im Nahen Osten
bremst diese Erholung jetzt enorm. Und weil uns die
Vorgängerregierungen durch ihre Koste-es-was-es-wolle-Politik einen
finanziellen Scherbenhaufen und erdrückend hohe Schulden hinterlassen
haben, ist kein Spielraum für eine finanzielle Entlastung der
Menschen und Betriebe da. Das müssen wir in den anstehenden
Budgetverhandlungen dringend ändern. Wir müssen diesen Spielraum
einfach schaffen.“
Das gehe nur mit konsequenten und weitergehenden strukturellen
Reformen, betont der NEOS-Generalsekretär. „Unser Ziel war und ist,
dass wir nicht nur sanieren, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen
und 2028 weniger als 3 Prozent Defizit zu haben. Wir wollen mehr. Wir
wollen Strukturen reformieren – für einen schlanken Staat und
langfristig nachhaltige Staatsfinanzen. Nur so können und werden wir
wieder Spielraum schaffen für eine echte Entlastung, niedrigere
Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in
die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr. Es ist noch sehr viel Potenzial da, um
ausgabenseitig zu konsolidieren, um im System zu sparen – in den
Strukturen, aber auch bei Förderungen, insbesondere den
klimaschädlichen. Dieses Potenzial gilt es jetzt zu heben. Noch
entschlossener und mutiger als bisher.“