Wien (OTS) – Zur heutigen Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex
(VPI) für
März durch die Statistik Austria, der eine Inflation von 3,2 Prozent
ausweist, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm,
dass diese aktuelle Entwicklung zwar durch einen internationalen
Energie- und Angebotsschock ausgelöst, in Österreich jedoch durch
politische Fehlentscheidungen zusätzlich verschärft werde. „Die
schwarz-rot-pinke Regierung kann diese negative Entwicklung nicht
einseitig dem Iran-Krieg zuschieben. Zwar treiben geopolitische
Verwerfungen die Energiepreise, doch ein erheblicher Teil des
aktuellen Preisdrucks ist hausgemacht und das Ergebnis falscher
wirtschafts- und sozialpolitischer Eingriffe. Wir dürfen nicht außer
Acht lassen, dass Österreich unter ÖVP-Verantwortung seit Jahren die
höchste Inflation in der EU hat“, so Kolm weiter.
So erweise sich etwa die von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene
Spritpreisbremse als wirkungslos und intransparent. „Die von Stocker,
Babler und Meinl-Reisinger medial mehrfach versprochene Senkung um
zehn Cent pro Liter ist bei den Menschen real nie angekommen. Statt
den Preisdruck zu senken, wurden Erwartungen enttäuscht und
Marktmechanismen weiter verzerrt. Die Bundesregierung machte einen
kontraproduktiven Rohrkrepierer“, betonte Kolm.
Auch die zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Markt – etwa
durch Preis- und Margendeckel – seien laut Kolm kein geeignetes
Mittel zur Inflationsbekämpfung, sondern wirkten insgesamt
nachteilig. „Solche Maßnahmen unterdrücken notwendige Preissignale,
führen zu Fehlanreizen, Angebotsverknappungen und im Extremfall zu
Versorgungsengpässen. Das Ergebnis sind zusätzliche Kosten für alle,
geringere Investitionen am Standort und langfristig steigender
Preisdruck. Die schwarz-rot-pinke Koalition betreibt damit eine
Politik gegen jede ökonomische Vernunft und belastet Betriebe wie
Konsumenten gleichermaßen“, kritisierte die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin.
„Wir Freiheitliche fordern daher eine echte wirtschaftspolitische
Kehrtwende. Notwendig sind eine spürbare Senkung von Steuern und
Abgaben, insbesondere auf Energie und Treibstoffe, eine konsequente
Stärkung der Angebots- und Leistungsseite sowie ein sofortiges Ende
der staatlichen Belastungsspirale. Nur mit weniger Interventionismus,
weniger Regulierung und echter Entlastung können Kaufkraft und
gesellschaftlicher Wohlstand erhalten werden. Was die Menschen jetzt
brauchen, sind reale Einkommenszuwächse durch Entlastung vom Staat
und keine weiteren Umverteilungs-Scheinlösungen einer völlig
überforderten Regierung“, sagte Kolm.